Leserbrief #2 zum NDG: Wer überwacht die Überwacher

Am 25. September stimmen wir über das neue Nachrichtendienstgesetz ab. Darin wünscht sich unser Geheimdienst mehr Kompetenzen und Möglichkeiten zur präventiven Überwachung. Wohl mit neidvollem Blick auf die Enthüllungen über die „Partnerdienste“ GCHQ in Grossbritannien und NSA in den USA. Das neue Gesetz erlaubt: Telefonüberwachung, Wanzen und Kamerainstallation in Privaträumen, Leute mit Drohnen observieren, Sicherheitslücken […]

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WB-Stammtisch: Interview zum Nachrichtendienstgesetz

Sendung vom 09. September 2016 Unser Co-Präsident Christian Schnidrig diskutiert mit CVPO-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy im WB Stammtisch von WB-Redaktor David Biner über das neue Nachrichtendienstgesetz.

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Wieso NEIN zum neue Nachrichtengesetz (NDG)?

Statt den Nachrichtendiensten nach den Enthüllungen von Edward Snowden mal so richtig auf die Finger zu klopfen, möchte man hierzulande gerne das Gegenteil: Auch solch schöne Überwachungsspielzeuge! Natürlich im “Kampf gegen Terrorismus ®” und nur in gaaanz bestimmten Einzelfällen… Dass Frankreich und Belgien mit ihren Nachrichtendiensten bereits vor den Anschlägen über weitreichende Kompetenzen verfügten, die (auch […]

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Interview zum Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetzt

Am 25. September 2016 stimmen wir über die Verschärfungen des Nachrichtendienstgesetzes ab. Zu diesem Thema wurde unser Co-Präsident Christian Schnidrig für ein Interview bei Radio Rottu Oberwallis eingeladen um unsere Argumente gegen diese Verschärfung darzubringen: RRO Webseite: Schweiz: Kampf gegen Schnüffelstaat Interview: Schnidrig Christian (Quelle: RRO)

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Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eingereicht!

Die Piratenpartei freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bestätigen zu können. Die 67’000 Unterschriften wurden heute am 14. Januar in Bern deponiert. Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen […]

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Piratenpartei bereitet Referendum gegen neues Nachrichtendienstgesetz vor

Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschärfenden Minderheitsanträge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt. Von den Ratsmitgliedern unseres Kantons ist einzig Mathias Reynard gegen den Abbau der Grundrechte eingestanden. Das Resultat: Der Schweizerische Nachrichtendienst darf künftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter […]

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