Nachrichtendienste gefährden unser Leben!

Am Wochenende verbreitete sich der Computervirus „Wannacry“ weltweit und legte bis jetzt 200’000 Systeme lahm. Betroffen sind, neben Anzeigetafeln der Bahn und Flughäfen, Firmen und Privatcomputer auch Spitäler in Grossbritannien. Diese mussten teils ihre Notaufnahmen schliessen und konnten Patienten nicht behandeln. Wie sich herausstellt, nutzt der Virus eine Sicherheitslücke des amerikanischen Geheimdienst NSA. Sicherheitslücken in […]

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Leserbrief #2 zum NDG: Wer überwacht die Überwacher

Am 25. September stimmen wir über das neue Nachrichtendienstgesetz ab. Darin wünscht sich unser Geheimdienst mehr Kompetenzen und Möglichkeiten zur präventiven Überwachung. Wohl mit neidvollem Blick auf die Enthüllungen über die „Partnerdienste“ GCHQ in Grossbritannien und NSA in den USA. Das neue Gesetz erlaubt: Telefonüberwachung, Wanzen und Kamerainstallation in Privaträumen, Leute mit Drohnen observieren, Sicherheitslücken […]

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Leserbrief zum NDG: Wenn nur ein Anschlag verhindert werden könnte?

Mit einer ähnlichen Überschrift titelte der WB, schon fast als Tatsache, am Montag zur Debatte um das Nachrichtendienstgesetz. In der jetzigen Abstimmung geht es also darum, die eigenen Freiheiten aufzugeben um zumindest einen, möglichen Terroranschlag zu verhindern? Mit einer ähnlichen Argumentation haben Frankreich und Belgien vor und nach den verachtenswerten Anschlägen reagiert und die Bürgerrechte […]

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Wieso NEIN zum neue Nachrichtengesetz (NDG)?

Statt den Nachrichtendiensten nach den Enthüllungen von Edward Snowden mal so richtig auf die Finger zu klopfen, möchte man hierzulande gerne das Gegenteil: Auch solch schöne Überwachungsspielzeuge! Natürlich im “Kampf gegen Terrorismus ®” und nur in gaaanz bestimmten Einzelfällen… Dass Frankreich und Belgien mit ihren Nachrichtendiensten bereits vor den Anschlägen über weitreichende Kompetenzen verfügten, die (auch […]

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Interview zum Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetzt

Am 25. September 2016 stimmen wir über die Verschärfungen des Nachrichtendienstgesetzes ab. Zu diesem Thema wurde unser Co-Präsident Christian Schnidrig für ein Interview bei Radio Rottu Oberwallis eingeladen um unsere Argumente gegen diese Verschärfung darzubringen: RRO Webseite: Schweiz: Kampf gegen Schnüffelstaat Interview: Schnidrig Christian (Quelle: RRO)

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Büpf-Referendum: Trotz 55 000 gesammelter Unterschriften hilft jetzt nur noch ein Wunder von Bern!

Mit 55 000 gesammelten Unterschriften ist es Tatsache, dass sich breite Teile der Stimmberechtigten, entgegen dem vom Parlament beschlossenen Fahrplan,  eine Aufklärung und Diskussion zum Büpf wünschen. Dass sich ein breit abgestütztes Komitee dafür eingesetzt hat, ist an sich sehr erfreulich und zeigt, dass Politikern jeglicher Couleur und verschiedensten Verbänden die Privatsphäre ein Anliegen ist. […]

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Visp: Temporäre Kameras gegen Abfallsünder

Wie der Walliserbote am Dienstag berichtet, will auch Visp mit Kanonen auf Spatzen – äh – Videokameras gegen Abfallsünder vorgehen.  Visp selber hat bereits seit Jahren ein repressives Polizeigesetzt, welches unter anderen einen solchen Einsatz rechtlich legitimiert. Stein des Anstosses sind Probleme mit den Anwohnern, welche widerrechtlich Abfälle bei den Sammelstellen entsorgen. Dies gilt es natürlich […]

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Das Parlament will den Schnüffelstaat – wir Piraten ergreifen das Referendum!

Soeben haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt. 80% im Nationalrat wünschen sich vermeintliche Sicherheit durch einen Schnüffelstaat und bekämpfen damit unsere Freiheit. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz!   „Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in […]

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Darknet Deepweb Cyberblabla – Interview zum Thema Persönlichkeitsschutz oder Internetkriminalität

In der März-Ausgabe vom Walliserbote stand Christian Schnidrig, Co-Präsident der Walliser Piratenpartei auf 2 Seiten Rede und Antwort zum Thema „Persönlichkeitsschutz“ und „Tor-Netzwerk“ und wieso der Schutz der Persönlichkeit höher zu gewichten ist, als die Zweckentfremdung für Internetkriminalität. Der Artikel beginnt mit einer allgemeinen Einführung in die Funktion und Idee des Tor-Netzwerkes. Dabei wird auch […]

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Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eingereicht!

Die Piratenpartei freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bestätigen zu können. Die 67’000 Unterschriften wurden heute am 14. Januar in Bern deponiert. Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen […]

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