Wieso NEIN zum neue Nachrichtengesetz (NDG)?

Statt den Nachrichtendiensten nach den Enthüllungen von Edward Snowden mal so richtig auf die Finger zu klopfen, möchte man hierzulande gerne das Gegenteil: Auch solch schöne Überwachungsspielzeuge! Natürlich im “Kampf gegen Terrorismus ®” und nur in gaaanz bestimmten Einzelfällen… Dass Frankreich und Belgien mit ihren Nachrichtendiensten bereits vor den Anschlägen über weitreichende Kompetenzen verfügten, die (auch […]

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