Leserbrief #2 zum NDG: Wer überwacht die Überwacher

Am 25. September stimmen wir über das neue Nachrichtendienstgesetz ab. Darin wünscht sich unser Geheimdienst mehr Kompetenzen und Möglichkeiten zur präventiven Überwachung. Wohl mit neidvollem Blick auf die Enthüllungen über die „Partnerdienste“ GCHQ in Grossbritannien und NSA in den USA. Das neue Gesetz erlaubt: Telefonüberwachung, Wanzen und Kamerainstallation in Privaträumen, Leute mit Drohnen observieren, Sicherheitslücken von Computer mit Schadsoftware (Trojaner) ausnutzen anstatt diese zu schliessen, das gesamte Internet nach Stichwörtern durchsuchen und vieles mehr.

Dies alleine, inklusive Sinn und Zweckmässigkeit, gilt es bereits kritisch zu Hinterfragen. Doch wer ist von diesem Freipass für den Geheimdienst überhaupt betroffen?

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Nicht nur Terroristen, sondern alle! Ohne Ausnahme! Es braucht nicht einmal einen Tatverdacht. Ist eine Person bereits verdächtig, ist die Polizei und die Staatsanwaltschaft zuständig und nicht der Geheimdienst. Das neue Gesetz kennt auch keine Berufsgeheimnisse und somit fallen beim Abhören des Funkverkehrs oder des Internets auch die Daten von Ärzten, Geistlichen, Anwälten, usw. an.

Wer von dieser Überwachung betroffen ist, erfährt nichts davon und hat auch keine Möglichkeit, die Unrechtmässigkeit vor einem Gericht einzuklagen oder falsche Daten korrigieren zu lassen. Der Geheimdienst darf diese persönlichen Daten, ohne Rücksprache, auch an ausländische „Partnerdienste“ (Geheimdienste) weiterverkaufen.

Diese ganzen Überwachungen müssen aber von einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen bewilligt werden. Da es aber keinen Verdacht für die Überwachung braucht und der Richter nur Angaben des Geheimdienstes erhält, hat er es schwer, solche Anträge abzulehnen. Das gilt für alle Instanzen. Und hat es der Geheimdienst eilig, kann er die Bewilligungen einfach erst im Nachhinein einholen.

Nein zum Freipass! Nein zum Nachrichtendienstgesetz!

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WB-Stammtisch: Interview zum Nachrichtendienstgesetz

Sendung vom 09. September 2016
Unser Co-Präsident Christian Schnidrig diskutiert mit CVPO-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy im WB Stammtisch von WB-Redaktor David Biner über das neue Nachrichtendienstgesetz.

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Leserbrief zum NDG: Wenn nur ein Anschlag verhindert werden könnte?

Mit einer ähnlichen Überschrift titelte der WB, schon fast als Tatsache, am Montag zur Debatte um das Nachrichtendienstgesetz. In der jetzigen Abstimmung geht es also darum, die eigenen Freiheiten aufzugeben um zumindest einen, möglichen Terroranschlag zu verhindern?20160910-wb-leserbrief-wenn-nur-ein-anschlag-verhindert-werden-konnte

Mit einer ähnlichen Argumentation haben Frankreich und Belgien vor und nach den verachtenswerten Anschlägen reagiert und die Bürgerrechte durch Notstandsgesetze ersetzt sowie den Nachrichtendienst und die Polizeiorgane mit „weitreichenden Kompetenzen“ ausgestattet. Ohne Erfolg!

Wir sollen am 25. September dem Schweizerischen Nachrichtendienst, deren Mitarbeiter 2010 ihre eigenen Daten geklaut oder im Fall des Weinhändlers „Giroud“ Journalisten bespitzelt und gehackt haben, auch solche „Kompetenzen“ ermöglichen? Nein!

Es scheint jeweils die einzige politische Lösung zu sein, auf punktuellen Terror mit mehr staatlicher Überwachung zu reagieren. Auf Kosten unschuldiger „Kollateralschäden“ und auf Kosten der erkämpften Freiheiten.

Doch sind es nicht genau diese Freiheiten, die unsere demokratische Gesellschaft definieren? Ein unangepasstes, freies Zusammenleben ohne Diktat und Denkvorschriften? Diese Freiheiten, die den Terroristen ein Dorn im Auge und damit Ziel ihrer Angriffe sind?

Diese Freiheiten wollen wir jetzt leichtgläubig aufgeben mit dem verständlichen Wunsch nach vermeintlicher Sicherheit? Nein! Der Schaden wäre zu gross!

Nein zum Nachrichtendienstgesetz- Ja zur Freiheit!

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Wieso NEIN zum neue Nachrichtengesetz (NDG)?

MindmapStatt den Nachrichtendiensten nach den Enthüllungen von Edward Snowden mal so richtig auf die Finger zu klopfen, möchte man hierzulande gerne das Gegenteil: Auch solch schöne Überwachungsspielzeuge! Natürlich im “Kampf gegen Terrorismus ®” und nur in gaaanz bestimmten Einzelfällen…

Dass Frankreich und Belgien mit ihren Nachrichtendiensten bereits vor den Anschlägen über weitreichende Kompetenzen verfügten, die (auch jetzt mit den Notstandsgesetzten) keine dieser grausamen Anschläge verhindern konnten, wird ignoriert.

Dass die Schweiz bis in die 90er faste eine Million BürgerInnen mit den damaligen Nachrichtendienst (dort hiess er noch „Staatsschutz“) fischierte, wird ignoriert. Auch die Konsequenzen werden ignoriert.

Dass der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) 2010 durch einen Mitarbeiter beklaut wurde (Datenklau) und ein anderer Mitarbeiter desselben Dienstes einem ominösen Weinbauer bei der Einschüchterung eines Journalisten geholfen hat, wird ignoriert.

Dass davon auch Ärzte, Anwälte, Journalisten, ALLE betroffen sein können, wird ignoriert!

Aber was genau steht im neuen Nachrichtendienstgesetzt? Was möchte der Nachrichtendienst? Und wieso sind wir dagegen?

  1. Trojaner/Wanzen: Der Nachrichtendienst möchte gerne bei Zielpersonen Wanzen in Räumlichkeiten sowie Laptops (dort heissen sie Trojaner) installieren. Letzteres muss wohl auf dubiosen Wegen eingekauft und mit noch-dubioseren Wegen auf die Computer installiert werden. Damit fördert man Sicherheitslücken – statt diese zu schliessen und etwas gegen „Cyberattacken“ zu unternehmen!
  2. Kabelaufklärung: Daten, die die Schweiz verlassen, sollen nach Stichwörtern durchsucht werden können. Fast alle Daten (Von gmx bis zu 1815.ch) verlassen die Schweiz und somit ist es de facto eine Internetüberwachung von allem. Zudem erhöht uns dies die Rechnung vom Internet-Abo, da die Anbieter wohl die Kosten der Hardware zur Überwachung tragen müssen.
  3. Bewilligungspflicht: Bis zu 3 Instanzen (inkl. Bundesrat) muss ein Antrag durchwandern. Ausser natürlich, wenn es Dringlich (Art. 30) ist, dann darf dies im Nachhinein geschehen. Die Kontrolle hierzu ist geheim und falls dagegen verstossen wird, wird die betreffende Person(en) nicht informiert. Fast eine „card blanche“!
  4. Maulkorb (Art. 59-75): Es gibt kein Einsichtsrecht, keine Rechtsmittel, alles ist Geheim und auch kein Zivil- oder Strafgericht darf den Nachrichtendienst bei Verstössen anklagen! „Kontrolliert“ wird das Ganze nur im Geheimen!
  5. Natürlich Zugriff auf alles, was im Büpf stehen wird…
  6. Einsatz von V-Leuten: Dass dies keine gute Idee ist, sehen wir am NSU-Prozess in Deutschland.
  7. Zusammenarbeit mit anderen „Organisationen“ (Art. 10 Abs2): D.h. statt dem NSA mal auf die Finger zu klopfen möchte man gerne auch als „Global-Player“ auftreten und beim weltweiten Daten-Tauschhandel mitmachen.
  8. Dauer? Wie lange diese Daten gespeichert werden, davon ist nicht die Rede. 50 Jahre? 100 Jahre?

Statt also eine offensive Geheimpolizei zu gründen, die präventiv BürgerInnen überwacht, sollte man sich auf die demokratischen Freiheitswerte berufen und nicht wegen ein paar fanatischen Idioten die Freiheit und Privatsphäre über Bord werfen! Nein zum NDG!

Mehr Infos:

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Interview zum Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetzt

Am 25. September 2016 stimmen wir über die Verschärfungen des Nachrichtendienstgesetzes ab. Zu diesem Thema wurde unser Co-Präsident Christian Schnidrig für ein Interview bei Radio Rottu Oberwallis eingeladen um unsere Argumente gegen diese Verschärfung darzubringen:

Quelle: RRO

Quelle: RRO

RRO Webseite: Schweiz: Kampf gegen Schnüffelstaat
Interview: Schnidrig Christian (Quelle: RRO)

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Digitale Medien: Datenschutz-Tipps zu Pokémon Go

Wie bei jeder Handy-App gilt es, einige Punkte zu beachten um deine und die Privatsphäre anderer sowie den Datenschutz zu wahren. Hier also einige Tipps zum fröhlichen Pokéfarming:

Die App verlangt vier Berechtigungen. Davon sind nur zwei fürs Spielen nötig. Beim iPhone und bei Android (ab Version 5) könnt ihr diese Berechtigung einzeln deaktivieren. Wir empfehlen:

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  1. Kamera: Deaktivieren – Die Kamera macht anfänglich Spass, erschwert aber das Einfangen der Pokémons. Einfacher geht es ohne aktivierte Kamera (AR oben rechts deaktivieren). Zudem werden die Bilddaten zum Einbinden der Pokémons jeweils an die Server der Entwicklerfirma „Niantic“ übertragen. D.h. unter Umständen heikle Bilder (z.B. Arzt-Dokumente, oder Personen vor einem Gerichtsgebäude). Filmt man beim Einsammeln auf der Strasse mit der Kamera also Passanten, müssen diese bezüglich der Aufnahme vorgängig immer befragt werden! Achtet die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte eurer Mitmenschen!
  2. Kontakte: Deaktivieren – Das hat die Firma nun wirklich nicht zu interessieren und wird meist nur zu monetären Zwecken verlangt. Wir empfehlen: Bereits beim Installieren deaktivieren!
  3. Speicher: Aktivieren – Die App benötigt Zugriff auf euren Handy-Speicher. Dabei geht es um das Auslagern der eigenen Dateien und nicht der Zugriff auf eure bestehenden Daten. Also kein Problem.
  4. GPS Standort: Aktivieren – Theoretisch funktioniert das Pokémon-Sammeln auch über WLAN-Koordinaten und/oder Ortung eures Netzanbieters. Dies ist aber sehr ungenau und je nach Standort nicht verfügbar. Daher muss die App Zugriff auf das GPS erhalten. Seit euch aber bewusst, dass eure Bewegungsdaten jederzeit an die Entwicklerfirma übertragen werden und diese somit beim Spielen immer weiss, wo ihr gerade seid.

 

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Büpf-Referendum: Trotz 55 000 gesammelter Unterschriften hilft jetzt nur noch ein Wunder von Bern!

bundkameraMit 55 000 gesammelten Unterschriften ist es Tatsache, dass sich breite Teile der Stimmberechtigten, entgegen dem vom Parlament beschlossenen Fahrplan,  eine Aufklärung und Diskussion zum Büpf wünschen.

Dass sich ein breit abgestütztes Komitee dafür eingesetzt hat, ist an sich sehr erfreulich und zeigt, dass Politikern jeglicher Couleur und verschiedensten Verbänden die Privatsphäre ein Anliegen ist. Allerdings lag der Grund für den nötigen Endspurt beim Sammeln wesentlich darin, dass verschiedene Parteien dem anfangs zugesagten Unterstützungsumfang nicht nachgekommen sind. Offenbar spaltet das Thema gewisse Parteien und lässt sie zögern, sich tatsächlich zu engagieren.

Es wird im wahrscheinlichen Falle des Scheiterns zu überlegen sein, wie diesem Diskussions- und Aufklärungsbedarf doch noch Rechnung getragen werden kann.

Bis zur letzten Stunde haben die Kerngruppierungen das Anliegen zu retten versucht: Jetzt kann nur noch ein Wunder von Bern helfen.

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Visp: Temporäre Kameras gegen Abfallsünder

Wie der Walliserbote am Dienstag berichtet, will auch Visp mit Kanonen auf Spatzen – äh – Videokameras gegen Abfallsünder vorgehen.  Visp selber hat bereits seit Jahren ein repressives Polizeigesetzt, welches unter anderen einen solchen Einsatz rechtlich legitimiert.

Ansgar Koreng / CC BY 3.0 (DE)

Stein des Anstosses sind Probleme mit den Anwohnern, welche widerrechtlich Abfälle bei den Sammelstellen entsorgen. Dies gilt es natürlich zu unterbinden und fehlbare zu bestrafen. Soweit so gut. Das Mittel hierfür, aus Sicht des Gemeinderates Visp, sei aber eine „mobile Videokamera“.

„Mobil“ meint hier ein befristeter Einsatz (4 Monate) einer neuen Kamera an der Abfallsammelstelle „Litterna“. Laut Artikel im Walliserbote werden hierzu auch die Agenten der Gemeindepolizei und Kehrichtkontrolleure (?) geschult und instruiert.

Aus unserer Sicht wird da wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Es wird sich zeigen, ob die Kamera nach 4 Monaten wirklich wieder demontiert und ob der Einsatz wirklich einen Effekt haben wird. Unsere Vermutung: Nein – und wenn doch, wird sich das Problem nur verlagern.

Quelle:

1815.ch/Walliserbote: Visp will abfallsünder an den Kragen

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Das Parlament will den Schnüffelstaat – wir Piraten ergreifen das Referendum!

Abstimmung13025Soeben haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt. 80% im Nationalrat wünschen sich vermeintliche Sicherheit durch einen Schnüffelstaat und bekämpfen damit unsere Freiheit.

Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz!

 

„Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit der masslosen Vorratsdatenspeicherung. Denn Vorratsdaten beinhalten die Lebensdaten jedes Bürgers, unsere Kommunikation, unsere Bewegungungen. Wo solche Daten gespeichert werden gibt es Lecks. Unzählige Fälle in den letzten Jahren haben dies bewiesen. Das Grundproblem liegt bei der Speicherung aller Daten auf Vorrat. Seit Snowden sollten dies alle begriffen haben.“ Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei

Was beinhaltet dieses Gesetz:

  • Es werden zukünftig unzählige KMU, Restaurants, Bibliotheken, Vereine, Private etc. von der Überwachung betroffen sein.
  • Der Quellenschutz für Ärzte, Anwälte oder Journalisten wird ausgehebelt.
  • Der Einsatz von staatlichen Viren/Trojanern (sogenannte Gov-Ware) und IMSI Catcher wird legalisiert.
  • Gemäss Art. 25 sollen Schweizer Firmen ihre Geschäftsgeheimnisse verraten.
  • Unsere Vorratsdaten werden durch die Systeme des Dienstes ÜPF automatisiert bezogen, mit mangelnder Qualitätskontrolle und wenig Transparenz.

Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Hilf uns bei der Unterschriftensammlung fürs Referendum (Sammelbeginn 28.3. 50’000 Unterschriften in 3 Monaten): https://www.buepf.ch/

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Darknet Deepweb Cyberblabla – Interview zum Thema Persönlichkeitsschutz oder Internetkriminalität

20160303 WB Im realen Leben ziehen wir auch unsere Vorhänge zu

In der März-Ausgabe vom Walliserbote stand Christian Schnidrig, Co-Präsident der Walliser Piratenpartei auf 2 Seiten Rede und Antwort zum Thema „Persönlichkeitsschutz“ und „Tor-Netzwerk“ und wieso der Schutz der Persönlichkeit höher zu gewichten ist, als die Zweckentfremdung für Internetkriminalität.

Der Artikel beginnt mit einer allgemeinen Einführung in die Funktion und Idee des Tor-Netzwerkes. Dabei wird auch erwähnt, dass der Begriff „Darknet“ oder „Deepweb“ eigentlich vereinfacht nur eine nicht-google-bare Webseite darstellt und nicht etwas ominöses in einem „anderen Internet“ ist.

Im weiteren Kontext geht es um die Kritik an solchen Anonymisierungsdiensten hinsichtlich illegaler Aktivitäten und schliesst mit dem Satz: „Im realen Leben ziehen wir auch unsere Vorhänge zu“ passend zur Problematik ab.

20160303 WB Im realen Leben ziehen wir auch unsere Vorhänge zu (PDF)

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