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Tag StopNDG

Am 25. September stimmen wir über das neue Nachrichtendienstgesetz ab. Darin wünscht sich unser Geheimdienst mehr Kompetenzen und Möglichkeiten zur präventiven Überwachung. Wohl mit neidvollem Blick auf die Enthüllungen über die „Partnerdienste“ GCHQ in Grossbritannien und NSA in den USA. Das neue Gesetz erlaubt: Telefonüberwachung, Wanzen und Kamerainstallation in Privaträumen, Leute mit Drohnen observieren, Sicherheitslücken von Computer mit Schadsoftware (Trojaner) ausnutzen anstatt diese zu ...
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Sendung vom 09. September 2016 Unser Co-Präsident Christian Schnidrig diskutiert mit CVPO-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy im WB Stammtisch von WB-Redaktor David Biner über das neue Nachrichtendienstgesetz.

 

Mit einer ähnlichen Überschrift titelte der WB, schon fast als Tatsache, am Montag zur Debatte um das Nachrichtendienstgesetz. In der jetzigen Abstimmung geht es also darum, die eigenen Freiheiten aufzugeben um zumindest einen, möglichen Terroranschlag zu verhindern? Mit einer ähnlichen Argumentation haben Frankreich und Belgien vor und nach den verachtenswerten Anschlägen reagiert und die Bürgerrechte durch Notstandsgesetze ersetzt sowie den Nachrichtendienst und die Polizeiorgane mit "weitr...
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