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Parolen: Ja zur Stipendienintative und Präimplantationsdiagnosik, Nein zum Radio/Fernsehgesetz

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Zwischenablage01JA zur Stipendieninitiative
Zitat Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Bildung und Chancengleichheit sind uns Piraten sehr wichtig. Ein Eckpunkt von Chancengleichheit in der Bildung ist der gleiche Zugang zu Ausbildungsbeiträgen für alle bedürftigen Studierenden. Nur die Stipendieninitative kann dies durch weitreichende Harmonisierung der 26 Stipendienwesen in der Schweiz erreichen, während der indirekte Gegenvorschlag ungenügend ist.” (mehr)

JA zur Präimplantationsdiagnostik
Die Piraten befürworten die Möglichkeit der Anwendung von Präimplantationsdiagnostik zur Erkennung schwerer Krankheiten. Sie pochen jedoch auf die rechtliche und tatsächliche Freiheit der  Eltern, dieses Mittel einzusetzen und gegebenenfalls ein Krankheitsrisiko einzugehen oder nicht. (mehr)

NEIN zum Radio- und Fernsehgesetz
Das Radio- und Fernsehgesetz ist aus Sicht der Piraten ein Anachronismus, der eine unfaire Mediensteuer einführt, statt dass die Aufgaben der SRG in einem veränderten technologischen Umfeld überdenkt werden. Zudem hält die Piratenpartei die Vorlage für verfassungswidrig. (mehr)

STIMMFREIGABE – zur Erbschaftssteuerinitiative
Für die Initiative sprechen das Argument der Chancengleichheit und dass damit nicht Arbeitsleistung, sondern eben leistungsloses Einkommen besteuert würde. Da sie keine falschen Anreize setzt, ist sie eine der liberalsten Steuern. Gegen die Initiative sprechen die bedenkliche Rechtsunsicherheit durch die enthaltene Rückwirkung, die Beschneidung der Steuerhoheit der Kantone, die Tendenz zur Erhöhung der Staatsquote sowie die Zweckbindung für die AHV. Besser wäre es gewesen, die Kantone über den Einsatz der Gelder bestimmen zu lassen.

Die Piratenpartei hat die nationalen Parolen an der Mitgliederversammlung am 21. März in Lausanne gefasst.

Am 9. Februar 2014 2x Nein und 1x Ja zu FABI

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Nein zur Initiative „Gegen Masseneinwanderung“
Die Piratenpartei sagt NEIN zur Initiative „Gegen Masseneinwanderung“. Die Initianten versuchen – wie alle Jahre wieder – Stimmung gegen „Nicht-Schweizer“ zu schüren und werben für ein Ausänder-Kontingent um damit „sämtliche Migrations-Probleme“ zu lösen. Dass auch eine reduzierte Einwanderung eine Einwanderung darstellt und somit die Probleme der Raum- und Verkehrsplanung nicht lösen wird, dürfte einleuchten. Die Bilateralen Verträge mit der EU würden mit grosser Wahrscheinlichkeit der Vergangenheit angehören, denn die Verhandlungen bauen auf dem Fundament der Personenfreizügigkeit auf, welche mit einem solchen Kontingent nicht vereinbar ist.
Mitunter hätte die Initiative für klein- und mittelgrosse Betriebe schwerwiegende Folgen weil die Ausschreibung von Stellen massiv erschwert würde. Dass das zu einem Fachkräftemangel führen wird und die Innovationsfähigkeit des Schweizer Marktes massiv herabsetzt, ist eine logische Folge. Bei einer Annahme der Initiative würden „Secondos“ ausserdem künftig erst an zweiter Stelle stehen bei der Vergabe von Arbeitsstellen, weil zuerst die „echten Schweizer“ kämen, was die nationalsozialistische Grundhaltung der Initianten deutlich veranschaulicht.

NEIN zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“
Die Walliser Piratenpartei empfiehlt der Walliser Bevölkerung, sich gegen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ zu entscheiden. 2002 wurde die straffreie Fristenlösung mit 72.2% vom Schweizer Volk angenommen. Allem voran muss richtig gestellt werden, dass diese Initiative die Kosten unseres Gesundheitssystems nicht mal im Prozentbereich beeinflussen würde und somit im Grunde bereits den Aufwand für die Initiative nicht wert ist.
Es wäre medizinisch unverantwortlich, Eingriffe welche heute unter einwandfreien Bedingungen vollzogen werden, vermögensabhängig zu machen und damit den Kurpfuschern einen Schwarzmarkt auf dem Silbertablett zu servieren.
72.2 % der SchweizerInnen fanden vor 12 Jahren, dass die Mitfinanzierung von Abtreibungen ihre religiösen oder ethischen Gefühle nicht verletzen würde. Dass nun die unterlegene Minderheit eine Verletzung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit moniert wenn sie zur Mitfinanzierung von Abtreibungen „gezwungen“ werde, so darf an dieser Stelle diesen – vornehmlich religiösen oder sogar kirchlichen – Exponenten entgegnet werden, dass auch die Mitfinanzierung ihrer religiösen Institutionen für eine zunehmende Anzahl von Schweizer Bürgerginnen eine Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit darstellt, dass dieses Argument also im Lichte von Volksentscheidungen irrelevant ist.

JA zum Bundesbeschlusss „FABI – Finanzierung/Ausbau Bahninfrastruktur“
Der öffentliche Verkehr soll aus unserer Sicht eine höhere Priorität geniessen als der individuelle Privatverkehr mit dem Auto. Das Benutzen von öffentlichen Verkehrsmitteln ist ökologisch, sicher und zuverlässig. Der Ausbau des Angebots und der Infrastruktur ist Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren unseres öffentlichen Verkehrs. Die Anzahl der Pendler ist hoch und im Steigen begriffen. Selbst wenn die Walliser Bevölkerung gerne von den Vorzügen des Individualverkehrs profitiert, so sollten zumindest auch Überlegungen in Hinblick auf den Tourismus in die Entscheidung miteinfliessen.
Es ist wichtig, dass unser Transportnetz instandgehalten und konsequent optimiert wird, damit es den Anforderungen der Zukunft gerecht werden kann und der Schweiz auch in Zukunft den Ruf der Zuverlässigkeit einbringen wird.