JA zur Stipendieninitiative
Zitat Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Bildung und Chancengleichheit sind uns Piraten sehr wichtig. Ein Eckpunkt von Chancengleichheit in der Bildung ist der gleiche Zugang zu Ausbildungsbeiträgen für alle bedürftigen Studierenden. Nur die Stipendieninitative kann dies durch weitreichende Harmonisierung der 26 Stipendienwesen in der Schweiz erreichen, während der indirekte Gegenvorschlag ungenügend ist.” (mehr)
JA zur Präimplantationsdiagnostik
Die Piraten befürworten die Möglichkeit der Anwendung von Präimplantationsdiagnostik zur Erkennung schwerer Krankheiten. Sie pochen jedoch auf die rechtliche und tatsächliche Freiheit der Eltern, dieses Mittel einzusetzen und gegebenenfalls ein Krankheitsrisiko einzugehen oder nicht. (mehr)
NEIN zum Radio- und Fernsehgesetz
Das Radio- und Fernsehgesetz ist aus Sicht der Piraten ein Anachronismus, der eine unfaire Mediensteuer einführt, statt dass die Aufgaben der SRG in einem veränderten technologischen Umfeld überdenkt werden. Zudem hält die Piratenpartei die Vorlage für verfassungswidrig. (mehr)
STIMMFREIGABE – zur Erbschaftssteuerinitiative
Für die Initiative sprechen das Argument der Chancengleichheit und dass damit nicht Arbeitsleistung, sondern eben leistungsloses Einkommen besteuert würde. Da sie keine falschen Anreize setzt, ist sie eine der liberalsten Steuern. Gegen die Initiative sprechen die bedenkliche Rechtsunsicherheit durch die enthaltene Rückwirkung, die Beschneidung der Steuerhoheit der Kantone, die Tendenz zur Erhöhung der Staatsquote sowie die Zweckbindung für die AHV. Besser wäre es gewesen, die Kantone über den Einsatz der Gelder bestimmen zu lassen.
Die Piratenpartei hat die nationalen Parolen an der Mitgliederversammlung am 21. März in Lausanne gefasst.
