Am 9. Februar 2014 2x Nein und 1x Ja zu FABI

Nein zur Initiative „Gegen Masseneinwanderung“
Die Piratenpartei sagt NEIN zur Initiative „Gegen Masseneinwanderung“. Die Initianten versuchen – wie alle Jahre wieder – Stimmung gegen „Nicht-Schweizer“ zu schüren und werben für ein Ausänder-Kontingent um damit „sämtliche Migrations-Probleme“ zu lösen. Dass auch eine reduzierte Einwanderung eine Einwanderung darstellt und somit die Probleme der Raum- und Verkehrsplanung nicht lösen wird, dürfte einleuchten. Die Bilateralen Verträge mit der EU würden mit grosser Wahrscheinlichkeit der Vergangenheit angehören, denn die Verhandlungen bauen auf dem Fundament der Personenfreizügigkeit auf, welche mit einem solchen Kontingent nicht vereinbar ist.
Mitunter hätte die Initiative für klein- und mittelgrosse Betriebe schwerwiegende Folgen weil die Ausschreibung von Stellen massiv erschwert würde. Dass das zu einem Fachkräftemangel führen wird und die Innovationsfähigkeit des Schweizer Marktes massiv herabsetzt, ist eine logische Folge. Bei einer Annahme der Initiative würden „Secondos“ ausserdem künftig erst an zweiter Stelle stehen bei der Vergabe von Arbeitsstellen, weil zuerst die „echten Schweizer“ kämen, was die nationalsozialistische Grundhaltung der Initianten deutlich veranschaulicht.

NEIN zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“
Die Walliser Piratenpartei empfiehlt der Walliser Bevölkerung, sich gegen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ zu entscheiden. 2002 wurde die straffreie Fristenlösung mit 72.2% vom Schweizer Volk angenommen. Allem voran muss richtig gestellt werden, dass diese Initiative die Kosten unseres Gesundheitssystems nicht mal im Prozentbereich beeinflussen würde und somit im Grunde bereits den Aufwand für die Initiative nicht wert ist.
Es wäre medizinisch unverantwortlich, Eingriffe welche heute unter einwandfreien Bedingungen vollzogen werden, vermögensabhängig zu machen und damit den Kurpfuschern einen Schwarzmarkt auf dem Silbertablett zu servieren.
72.2 % der SchweizerInnen fanden vor 12 Jahren, dass die Mitfinanzierung von Abtreibungen ihre religiösen oder ethischen Gefühle nicht verletzen würde. Dass nun die unterlegene Minderheit eine Verletzung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit moniert wenn sie zur Mitfinanzierung von Abtreibungen „gezwungen“ werde, so darf an dieser Stelle diesen – vornehmlich religiösen oder sogar kirchlichen – Exponenten entgegnet werden, dass auch die Mitfinanzierung ihrer religiösen Institutionen für eine zunehmende Anzahl von Schweizer Bürgerginnen eine Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit darstellt, dass dieses Argument also im Lichte von Volksentscheidungen irrelevant ist.

JA zum Bundesbeschlusss „FABI – Finanzierung/Ausbau Bahninfrastruktur“
Der öffentliche Verkehr soll aus unserer Sicht eine höhere Priorität geniessen als der individuelle Privatverkehr mit dem Auto. Das Benutzen von öffentlichen Verkehrsmitteln ist ökologisch, sicher und zuverlässig. Der Ausbau des Angebots und der Infrastruktur ist Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren unseres öffentlichen Verkehrs. Die Anzahl der Pendler ist hoch und im Steigen begriffen. Selbst wenn die Walliser Bevölkerung gerne von den Vorzügen des Individualverkehrs profitiert, so sollten zumindest auch Überlegungen in Hinblick auf den Tourismus in die Entscheidung miteinfliessen.
Es ist wichtig, dass unser Transportnetz instandgehalten und konsequent optimiert wird, damit es den Anforderungen der Zukunft gerecht werden kann und der Schweiz auch in Zukunft den Ruf der Zuverlässigkeit einbringen wird.

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