Am 25. September stimmen wir über das neue Nachrichtendienstgesetz ab. Darin wünscht sich unser Geheimdienst mehr Kompetenzen und Möglichkeiten zur präventiven Überwachung. Wohl mit neidvollem Blick auf die Enthüllungen über die „Partnerdienste“ GCHQ in Grossbritannien und NSA in den USA. Das neue Gesetz erlaubt: Telefonüberwachung, Wanzen und Kamerainstallation in Privaträumen, Leute mit Drohnen observieren, Sicherheitslücken von Computer mit Schadsoftware (Trojaner) ausnutzen anstatt diese zu ...
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Die Walliser Piratenpartei hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 wie folgt gefasst: Nein zur Durchsetzungsinitaitive Nein zur Initiative für die Abschaffung der "Heiratsstrafe" Stimmfreigabe für Nahrungsmittelspekulationsstopp und Gotthard - Initiative   (mehr …)

 

Es sind zwei kantonale Abstimmungen am 28. November 2015 zu entscheiden welche wir wie folgt empfehlen: JA zur Volksinitiative „Jede Stimme zählt“ NEIN zum PAS2: Ausgaben- und Schuldenbremse im Rahmen des Kantonsbudgets 2015 (mehr …)

 

JA zur Stipendieninitiative Zitat Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Bildung und Chancengleichheit sind uns Piraten sehr wichtig. Ein Eckpunkt von Chancengleichheit in der Bildung ist der gleiche Zugang zu Ausbildungsbeiträgen für alle bedürftigen Studierenden. Nur die Stipendieninitative kann dies durch weitreichende Harmonisierung der 26 Stipendienwesen in der Schweiz erreichen, während der indirekte Gegenvorschlag ungenügend ist.” (mehr) JA zur Präimplantationsdiagnost...
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In Anlehnung auf die uninteressante 800 Jahrfeier der Stadtgemeinde Brig und der eigentlichen Alternativen haben wir in Zusammenarbeit mit Betroffenen einen Leserbrief veröffentlicht: 800 Jahre Brig: Unendlich nachhaltig langweilig 2015 wird das Jahr der Jubiläen und Feste. Neben Kantonalen folgen auch lokale Jubilare wie die 800-Jahr-Feier von Brig. 1215 ist ein beachtlicher Jahrgang und soll laut Komitee „gebührend gefeiert“ werden. Wie dies im Detail aussieht, konnten wir Ende Dezemb...
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Wir haben unsere Parolen für die aktuelle Abstimmung an die lokalen Medien übermittelt und wie folgt veröffentlicht: Ja zu Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Einzelparole vermeldet auf 1815.ch und RRO.ch Nein zur Ecopop-Initiative: Einzelparole vermeldet auf: 1815.ch und RRO.ch Nein zu PAS1: Einzelparole vermeldet auf 1815,ch Stimmfreigabe zur Goldinitiative (mehr …)

 

Wir haben unsere Pressemitteilung gegen eine Aufweichung des Arztgeheimnisses im Walliser Strafvollzug an die lokalen Medien übermittelt. Sie wurde – bisher – von 1815.ch veröffentlicht: Gegen die Aufweichung des Arztgeheimnisses im Strafvollzug In der Novembersession behandelt der Grosse Rat ein Gesetz zur Aufweichung des Arztgeheimnisses im Strafvollzug. Die Walliser Ärztekammer warnt aber - mit gutem Grund -  vor diesem Gesetz: Wenn Straftäter im Bewusstsein der Weitergabe aller ihre...
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JA zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» Sowohl die Verbesserung der Aus- und Weiterbildungen aller Medizinalberufe als auch eine effiziente interdisziplinäre Koordination sind für die medizinische Grundversorgung unerlässlich. NEIN zur Initiative zum Schutz vor Pädophilie Sie enthält juristisch unbestimmte Begriffe, ist unvollständig und lässt den Gerichten keinen Ermessensspielraum. Ein solcher Automatismus steht im Widerspruch zu dem in der Bundesverfassung und i...
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Nein zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung" Die Piratenpartei sagt NEIN zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung". Die Initianten versuchen - wie alle Jahre wieder - Stimmung gegen "Nicht-Schweizer" zu schüren und werben für ein Ausänder-Kontingent um damit "sämtliche Migrations-Probleme" zu lösen. Dass auch eine reduzierte Einwanderung eine Einwanderung darstellt und somit die Probleme der Raum- und Verkehrsplanung nicht lösen wird, dürfte einleuchten. Die Bilateralen Verträge mit der E...
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Die Mitglieder der Piratenpartei haben über e-Voting die 3xJa-Parole gefasst: - JA zur Aufhebung der Wehrpflicht: Die Abschaffung des veralteten Massenheers erhöht die individuelle Freiheit und verbessert die Gleichberechtigung. Zudem zeigt die Statistik der Wehrpflichtigen (Im Wallis sind gerade nur 50% aller Männer Diensttauglich, quelle:vbs) dass es sich viele nicht mehr leisten können, jährlich für ein paar Wochen untätig in den Kasernen zu sitzen. (eVoting) - JA zum Epidemiegesetz: ...
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    vor 1 Monat

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