Büpf-Referendum: Trotz 55 000 gesammelter Unterschriften hilft jetzt nur noch ein Wunder von Bern!

Mit 55 000 gesammelten Unterschriften ist es Tatsache, dass sich breite Teile der Stimmberechtigten, entgegen dem vom Parlament beschlossenen Fahrplan,  eine Aufklärung und Diskussion zum Büpf wünschen. Dass sich ein breit abgestütztes Komitee dafür eingesetzt hat, ist an sich sehr erfreulich und zeigt, dass Politikern jeglicher Couleur und verschiedensten Verbänden die Privatsphäre ein Anliegen ist. […]

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Das Parlament will den Schnüffelstaat – wir Piraten ergreifen das Referendum!

Soeben haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt. 80% im Nationalrat wünschen sich vermeintliche Sicherheit durch einen Schnüffelstaat und bekämpfen damit unsere Freiheit. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz!   „Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in […]

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Der gläserne Bürger – Jeder ist verdächtig!

Die andauernden Veröffentlichungen von Edward Snowden bestätigen, was viele seit langem befürchten. Behörden und Firmen missbrauchen das digitale Informationszeitalter um alle Bürger in einer nie dagewesenen Weise pauschal zu fichieren und zu überwachen. Unser Statement wurde auch im Walliser Boten Parteienforum vom 30. August 2013 publiziert: 20130830 WB Parteiforum Der gläserne Bürger – Jeder ist […]

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NEIN zum Überwachungsstaat

Nicht nur durch Amerika (#PRISM) und Grossbritannien (#Tempora) wird im noch nie dagewesenen Stasi-Stiel Staatlich überwacht. Auch unser Bund plant selbst Überwachungsmöglichkeiten seiner Bevölkerung: Das neue Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt dem Bund z.B. Viren/Trojaner auf unsere Rechner und Mobiltelefone zu installieren, alle unsere Verbindungsdaten während 12 Monaten auf Vorrat […]

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