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Tag Polizeireglement

Am 26. Mai stimmt die Stadtgemeinde Brig-Glis an der Urversammlung über ein neues Polizeireglement ab (Letzte Version 1995): Inhaltlich ähnlich dem Polizeireglement von Visp und Naters finden sich, neben der bestehenden Videoüberwachung, wieder einige kritische Punkte in den Artikeln: Artikel,Kurzinhalt (gekürzt),Argument dagegen 6.2,"Wegweisung: Polizei kann bestimmten Personen/Personengruppen die Teilnahme an Veranstaltungen verbieten","Ein vorsorgliches Teilnahmeverbot an öffentl...
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An der kommenden Urversammlung in Naters (Urversammlung: Mittwoch, 27. November 2013 19:00 im Zentrum Missione) wird nochmals, aufgrund der Fusion mit Mund und Birgisch, über das 2011 eingeführte Polizeireglement abgestimmt. Dies nahmen wir letzte Woche zum Anlass, 5 Änderungsanträge fristgerecht einzureichen. Konkret möchten wir (Piraten und div. interessierte NatischerInnen) die folgenden Punkte komplett aus dem Polizeireglement entfernen: Art. 5:  "Generalklausel" streichen Art. 6 b): "...
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Kommende Termine:

Pirate Parties International

Piratenpartei Sektion Wallis

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