Naters: Anträge für ein vernünftigeres Polizeigesetz eingereicht

Abstimmung/Sondage

Naters WappenAn der kommenden Urversammlung in Naters (Urversammlung: Mittwoch, 27. November 2013 19:00 im Zentrum Missione) wird nochmals, aufgrund der Fusion mit Mund und Birgisch, über das 2011 eingeführte Polizeireglement abgestimmt. Dies nahmen wir letzte Woche zum Anlass, 5 Änderungsanträge fristgerecht einzureichen. Konkret möchten wir (Piraten und div. interessierte NatischerInnen) die folgenden Punkte komplett aus dem Polizeireglement entfernen:

  1. Art. 5:  „Generalklausel“ streichen
  2. Art. 6 b): „Wegweisung von Personen/Gruppen“ streichen
  3. Art. 11 a): „ID-Pflicht“ streichen
  4. Art. 15 a): Streichen des Passus „ohne dass eine strafbare Handlung vorliegt.“
  5. Kapitel C: Videoüberwachung: Komplett streichen

Unsere Argumente können auch im beigefügten PDF eingesehen werden. Am Mittwoch wird Schnidrig Christian an der Urversammlung die Argumente den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern nochmals präsentieren und einzeln zur Abstimmung bringen. Wir wünschen uns rege Beteiligung (Mitmachen können alle, welche ihre Papiere/Steuern in Naters/Mund/Birgisch haben) – daher
MACHT MIT! Für ein vernünftiges Polizeigesetz in Naters

20131120 Polizeireglement Modifiziert by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne

Interview im RRO mit Christian Schnidrig zum Thema: http://www.rro.ch/cms/naters-polizeireglement-auf-dem-pruefstand-67476

 


Kommentare

Ein Kommentar zu Naters: Anträge für ein vernünftigeres Polizeigesetz eingereicht

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Informationen

Suche

in

Piratenpartei Wallis
Postfach 190
3952 Susten

info [at] vs.piratenpartei.ch

Kommende Termine:

Unterschriftsaktionen

Reset the Net:https://www.resetthenet.org/

Archiv:

Politische Agenda Wallis