Tag NSA

Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschärfenden Minderheitsanträge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt. Von den Ratsmitgliedern unseres Kantons ist einzig Mathias Reynard gegen den Abbau der Grundrechte eingestanden. Das Resultat: Der Schweizerische Nachrichtendienst darf künftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgemässe...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Piratenpartei VS
@ppsvs

  • Overblocking: Netzsperren blocken mehr als erlaubt! https://t.co/BGLzqmjePL
    vor 1 Monat

Kommende Termine: