National- und Ständeratswahlen im Wallis – Howto!

Bis am Sonntag den 18.10.2015 wählen wir unsere RepräsentantInnen in den National- und Ständerat. Für das Wallis sind dies 8 National- und 2 Ständeratssitze. Aber wie muss ich wählen? Und welche Wahl soll ich treffen? Und hab ich danach meine Ruhe? Hier eine Anleitung: Wen wählen? Die Qual der Wahl! Besonders da die Walliser Sektion […]

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Piratenpartei bereitet Referendum gegen neues Nachrichtendienstgesetz vor

Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschärfenden Minderheitsanträge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt. Von den Ratsmitgliedern unseres Kantons ist einzig Mathias Reynard gegen den Abbau der Grundrechte eingestanden. Das Resultat: Der Schweizerische Nachrichtendienst darf künftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter […]

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