Kein Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip mehr im Wallis?

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Vor 3 Wochen wurde im WB heimlich die Stelle der Datenschutz- und Öffentlichkeitsprinzip (GIDA) Verantwortlichen neu ausgeschrieben. Von Kantonsseite ist bist heute keine Verlautbarung/Pressemitteilung veröffentlich worden. Nun meldet sich die bisherige Amtsvorsteherin mit einer eigenen Mitteilung zu Wort und wir Piraten Wallis ergänzen die Wichtigkeit der Behörde in einem Artikel in der RZ. Aber lest selbst:

20131003 RZ Frust Um Walliser Datenschutz by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne


Quellen:
– 20131001 vs.ch Offizielle Pressemitteilung der Beauftragten
– 20131001 rro.ch Wallis: Verzicht einzige Option
– 20131001 1815.ch Walliser Datenschützerin nimmt den Hut
– 20131002 WB Die erste Datenschützerin wirft das Handtuch
– 20131002 RZ-Online.ch Frust um Datenschutz
– 20131003 RZ Print: Frust um Datenschutz (siehe Attachment)

3x JA am 22.September 2013

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Die Mitglieder der Piratenpartei haben über e-Voting die 3xJa-Parole gefasst:

– JA zur Aufhebung der Wehrpflicht:
Die Abschaffung des veralteten Massenheers erhöht die individuelle Freiheit und verbessert die Gleichberechtigung. Zudem zeigt die Statistik der Wehrpflichtigen (Im Wallis sind gerade nur 50% aller Männer Diensttauglich, quelle:vbs) dass es sich viele nicht mehr leisten können, jährlich für ein paar Wochen untätig in den Kasernen zu sitzen. (eVoting)

– JA zum Epidemiegesetz:
Der Bundesamt hat auf Wunsch der Kantone (!) ein neues Epidemiengesetz erarbeitet, um im Katastrophenfall schnell und effizient die Ausbreitung von hochinfektiösen Krankheiten in der Bevölkerung eindämmen zu können. Wir möchten darauf hinweisen, dass auch nach Annahme dieses Gesetzes niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf. Die Piratenpartei ist überzeugt, dass die steigende Mobilität von Menschen ein solches Gesetz notwendig machen. (eVoting)

– JA zum Arbeitsgesetz:
Wir unterstützen eine Gleichstellung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops zu Tankstellenbistros zumal eine Einschränkung und Klassifizierung aufgrund des Sortiments für den Konsumenten meist unverständlich ist. Wir sehen in dieser Abstimmung auch keinen Nachteil für die Arbeitnehmerschaft.

Der gläserne Bürger – Jeder ist verdächtig!

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Die andauernden Veröffentlichungen von Edward Snowden bestätigen, was viele seit langem befürchten. Behörden und Firmen missbrauchen das digitale Informationszeitalter um alle Bürger in einer nie dagewesenen Weise pauschal zu fichieren und zu überwachen.
Unser Statement wurde auch im Walliser Boten Parteienforum vom 30. August 2013 publiziert:

20130830 WB Parteiforum Der gläserne Bürger – Jeder ist verdächtig by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne


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Was mit den Hotelgast-Daten im Wallis passiert

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Wir haben bei der Kantonspolizei nachgefragt, was mit den Daten der Hotelgäste im Wallis genau passiert und haben nun folgende Kenntnisse erhalten:

20130730-Hotelpolizei5Jahre-Symbolbild

  • Die Daten werden für 5 Jahre aufbewahrt, danach werden sie automatisch vernichtet.
  • Die Polizei hat Zugriff auf diese Daten, die Justiz auf Anfrage.
  • Entscheidend darüber, ob ein Betrieb diese Daten erheben muss, ist nicht die Betriebsgrösse sondern es handelt sich um sämtliche Beherbergungsbetriebe ausser Bed and Breakfast-Anbieter.
  • Die Übermittlung der Daten kann unregelmässig stattfinden, ist aber in der Regel monatlich.
  • Es obliegt den Beherbergungsbetrieben, ihre Gäste über die Behandlung der Daten in Kenntnis zu setzen.
  • Die erhobenen Daten sind: Name, Nachname, Geburtsdatum, Nationalität, Wohnadresse und Transportmittel während des Aufenthaltes.
  • Pro belegtem Zimmer wird ein Formular ausgefüllt. Bei Familien und Gruppen übernimmt der Reiseorganisator die Ergänzung des Formulares für alle Mitreisenden und führt diese in Form einer Liste auf, die dem Formular beigelegt wird.
  • Die Datenmenge pro Jahr wird nicht beziffert (keine Angaben hierzu)

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