3x JA am 22.September 2013

Die Mitglieder der Piratenpartei haben über e-Voting die 3xJa-Parole gefasst:

– JA zur Aufhebung der Wehrpflicht:
Die Abschaffung des veralteten Massenheers erhöht die individuelle Freiheit und verbessert die Gleichberechtigung. Zudem zeigt die Statistik der Wehrpflichtigen (Im Wallis sind gerade nur 50% aller Männer Diensttauglich, quelle:vbs) dass es sich viele nicht mehr leisten können, jährlich für ein paar Wochen untätig in den Kasernen zu sitzen. (eVoting)

– JA zum Epidemiegesetz:
Der Bundesamt hat auf Wunsch der Kantone (!) ein neues Epidemiengesetz erarbeitet, um im Katastrophenfall schnell und effizient die Ausbreitung von hochinfektiösen Krankheiten in der Bevölkerung eindämmen zu können. Wir möchten darauf hinweisen, dass auch nach Annahme dieses Gesetzes niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf. Die Piratenpartei ist überzeugt, dass die steigende Mobilität von Menschen ein solches Gesetz notwendig machen. (eVoting)

– JA zum Arbeitsgesetz:
Wir unterstützen eine Gleichstellung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops zu Tankstellenbistros zumal eine Einschränkung und Klassifizierung aufgrund des Sortiments für den Konsumenten meist unverständlich ist. Wir sehen in dieser Abstimmung auch keinen Nachteil für die Arbeitnehmerschaft.


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