Die andauernden Veröffentlichungen von Edward Snowden bestätigen, was viele seit langem befürchten. Behörden und Firmen missbrauchen das digitale Informationszeitalter um alle Bürger in einer nie dagewesenen Weise pauschal zu fichieren und zu überwachen.
Unser Statement wurde auch im Walliser Boten Parteienforum vom 30. August 2013 publiziert:
20130830 WB Parteiforum Der gläserne Bürger – Jeder ist verdächtig by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne
Was die verschiedenen Behörden mit ihren nun bekannten Programmen Prism, Tempora, XKeyscore so monatlich zusammentragen, ist auch für technisch Versierte unvorstellbar.
Netzpolitik.org versuchte es trotzdem mit folgendem Vergleich: Während der gesamten DDR-Zeit häufte die Stasi schätzungsweise 48’000 Aktenschränke an. Die Kapazität des NSA-DatenCenters wiederum beläuft sich auf 5 Zettabytes. Umgerechnet entspricht dies 42 Milliarden Aktenschränke, welche den Platz von 17 Millionen Quadratkilometer einnehmen würden (Die fast doppelte Fläche von ganz Europa).
Und bei uns in der Schweiz? Aus der Politik und vom Bundesrat verhaltenes Schweigen! Hier wurde wohl noch nicht erkannt, dass ALLE von diesen ausländischen Spähprogrammen betroffen sind. Jeder Bürger, welcher Dienste wie Google, Facebook oder Anbieter wie Microsoft oder Apple nutzt. Aber auch Personen, welche das Internet meiden: Beispielsweise erfolgt bereits heute die Übermittlung ihrer Krankenakte zwischen einigen Ärzten und Spitälern über das Internet.
Bundesbern befindet in der jetzigen Herbstsession gar über eine Verschärfung der eigenen Schnüffelmassnahmen: Der Bundesrat wünscht eine Ausweitung des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Kurz: BÜPF).
Neben der Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung (Aufbewahrung aller Mail und Handy Verbindungsdaten) auf 1 Jahr und einigen anderen dubiosen „Massnahmen“, wünscht sich der Bundesrat sogar den Einsatz von „Staatstrojanern“. (Unsere Online-Petition gegen diesen Angriff auf die Grundrechte zählt aktuell 10’200 Unterschriften: www.büpf.ch)
Und bei uns im Wallis? Hier liegt auch einiges im Argen. Dass einige Gemeinden, trotz fehlender Notwendigkeits- sowie Kosten-Nutzen-Analyse zu richtigen Video-Überwachungs-Fans mutieren, ist bekannt. Ebenso, dass die Behörde zur Prüfung vom Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip „dank“ einer Grossratsmehrheit nicht mehr arbeitsfähig ist. Neuste Erkenntnis: Im Wallis werden die persönlichen Daten aller Hotelgäste ohne Anfangsverdacht auch nach Abgleich mit diversen Datenbanken für 5 Jahren bei der Polizei gespeichert.
Die regierende CVP geht gar einen Schritt weiter und fordert in ihrem neusten Positionspapier: Automatische Nummernschild-Scanner, Legalisierung der Internet-Pranger, Facebook-Haftbarkeit u.v.m.
Der Fichen-Skandal ist 20 Jahre her. Heute scheint unsere Privatsphäre wohl niemanden mehr zu interessieren? Wir fordern von unseren Walliser Abgeordneten mehr Einsatz für unsere Privatsphäre und eine klare Position gegen Einschränkungen unserer Grundrechte. Bis dahin bleibt uns Bürgern nichts anderes übrig, als unsere elektronischen Geräte und Dienste mithilfe eines versierten Bekannten/Verwandten zu verschlüsseln. Aber Moment: Das macht uns sicher noch verdächtig!
