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Wallis legalisiert präventive, vorbehaltslose, verdeckte Überwachung

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Mit wenig überraschender Mehrheit (99 Ja zu 15 Nein) nahm der Grossrat am vergangenen Mittwoch (11.12.2013) eine Erweiterung des Walliser Polizeigesetzes an. Damit sind „Geheime verdeckte Ermittlungen“ und „präventive Überwachungsmassnahmen“ im Kanton Wallis (wieder! seit 2011) legalisiert. „Argumentiert“ und „Begründet“ wird natürlich wieder mit der Pädophilie-Keule und Cyberkriminalität. Von der Staatsanwaltschaft kontrolliert werden solche „Ermittlungen“ auch erst, wenn eine Überwachung länger als einen Monat dauerte.

Scheinbar ziehen auch die Walliser PolitikerInnen aus dem globalen Überwachungsskandal die falschen Schlüsse und forcieren den Auf- statt Abbau der Beschnüffelung seiner Bürger. Wohl frei nach dem Motto: „Wenn das die NSA und Co. so gut können, wieso können wir das (noch) nicht?“

Kanton:
– Botschaft des Staatsrats an den Grossen Rat
– Gesetz über die Kantonspolizei

Medienecho:
– 20131207 1815.ch Bregy: «Man hat viel wertvolle Zeit verstreichen lassen»
– 20131210 rro.ch Wallis: Der Internetkriminalität einen Riegel schieben
– 20131211 WB Ja zu verdeckten Ermittlungen

 

201211 WB Ja Zu Verdeckter Ermittlungen by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne

Naters: Polizeireglement ohne unsere Änderungsanträge angenommen

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dislikefacebookbuttonTrotz reger Diskussion wurden an der gestrigen Urversammlung in Naters alle 5 Änderungsanträge eindeutig verworfen und das bisherige Polizeireglement bestätigt. An dieser Stelle ein grosser Dank an alle UnterstützerInnen und Beteiligte! „Es hat nicht sollen sein, aber Aufgeben, noch lange nicht!“

Medienecho:
– 20131128 1815.ch Polizeireglement verabschiedet
– 20131127 rro.ch Naters: Keine Änderung des Polizeireglements

Naters: Anträge für ein vernünftigeres Polizeigesetz eingereicht

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Naters WappenAn der kommenden Urversammlung in Naters (Urversammlung: Mittwoch, 27. November 2013 19:00 im Zentrum Missione) wird nochmals, aufgrund der Fusion mit Mund und Birgisch, über das 2011 eingeführte Polizeireglement abgestimmt. Dies nahmen wir letzte Woche zum Anlass, 5 Änderungsanträge fristgerecht einzureichen. Konkret möchten wir (Piraten und div. interessierte NatischerInnen) die folgenden Punkte komplett aus dem Polizeireglement entfernen:

  1. Art. 5:  „Generalklausel“ streichen
  2. Art. 6 b): „Wegweisung von Personen/Gruppen“ streichen
  3. Art. 11 a): „ID-Pflicht“ streichen
  4. Art. 15 a): Streichen des Passus „ohne dass eine strafbare Handlung vorliegt.“
  5. Kapitel C: Videoüberwachung: Komplett streichen

Unsere Argumente können auch im beigefügten PDF eingesehen werden. Am Mittwoch wird Schnidrig Christian an der Urversammlung die Argumente den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern nochmals präsentieren und einzeln zur Abstimmung bringen. Wir wünschen uns rege Beteiligung (Mitmachen können alle, welche ihre Papiere/Steuern in Naters/Mund/Birgisch haben) – daher
MACHT MIT! Für ein vernünftiges Polizeigesetz in Naters

20131120 Polizeireglement Modifiziert by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne

Interview im RRO mit Christian Schnidrig zum Thema: http://www.rro.ch/cms/naters-polizeireglement-auf-dem-pruefstand-67476

 

WB greift Thema „Hotelgastdaten“ auf

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In der heutigen Ausgabe des Walliserboten wird das Thema „Hotelgastdaten“ und deren 5-Jahre lange speichern aufgegriffen. Wir durften diesbezüglich auch prominent auf Seite 3 unsere Ansichen darlegen, welche von Frau Sury, der (noch) Datenschutzbeauftragten des Kantons Wallis geteilt wird. Sie erwähnt auch die Budgetkürzung ihrer Behörde und den daraus erfolgenden Stillstand bei diesen und weiteren Themen.

Unsere früheren Artikel:
– 20130704 PPVS Walliser Hotelgast-Daten landen bei der Polizei
– 20130719 PPVS Was mit den Hotelgast-Daten im Wallis passiert

Diskussion:
– PPVS Forum

20131125 WB Polizei kann fünf Jahre lang auf Walliser Gästedaten zugreifen by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne

Weitere Infos:
– 20130627 NZZ Vom Hotelbett in den Polizeicomputer
– 20130630 Tagesanzeiger Datenspionage im Ferienland Schweiz
– 20130630 SRF Polizei interessiert sich für Daten von Hotelgästen
– 20130630 1815.ch Walliser Hotelgast-Daten landen bei der Polizei
– 20130630 RRO.ch Wallis: Eingecheckt im Hotel – oder doch bei der Polizei?