Wallis legalisiert präventive, vorbehaltslose, verdeckte Überwachung

Mit wenig überraschender Mehrheit (99 Ja zu 15 Nein) nahm der Grossrat am vergangenen Mittwoch (11.12.2013) eine Erweiterung des Walliser Polizeigesetzes an. Damit sind „Geheime verdeckte Ermittlungen“ und „präventive Überwachungsmassnahmen“ im Kanton Wallis (wieder! seit 2011) legalisiert. „Argumentiert“ und „Begründet“ wird natürlich wieder mit der Pädophilie-Keule und Cyberkriminalität. Von der Staatsanwaltschaft kontrolliert werden solche „Ermittlungen“ auch erst, wenn eine Überwachung länger als einen Monat dauerte.

Scheinbar ziehen auch die Walliser PolitikerInnen aus dem globalen Überwachungsskandal die falschen Schlüsse und forcieren den Auf- statt Abbau der Beschnüffelung seiner Bürger. Wohl frei nach dem Motto: „Wenn das die NSA und Co. so gut können, wieso können wir das (noch) nicht?“

Kanton:
Botschaft des Staatsrats an den Grossen Rat
Gesetz über die Kantonspolizei

Medienecho:
– 20131207 1815.ch Bregy: «Man hat viel wertvolle Zeit verstreichen lassen»
– 20131210 rro.ch Wallis: Der Internetkriminalität einen Riegel schieben
– 20131211 WB Ja zu verdeckten Ermittlungen

 

201211 WB Ja Zu Verdeckter Ermittlungen by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne

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