Wallis legalisiert präventive, vorbehaltslose, verdeckte Überwachung

Mit wenig überraschender Mehrheit (99 Ja zu 15 Nein) nahm der Grossrat am vergangenen Mittwoch (11.12.2013) eine Erweiterung des Walliser Polizeigesetzes an. Damit sind „Geheime verdeckte Ermittlungen“ und „präventive Überwachungsmassnahmen“ im Kanton Wallis (wieder! seit 2011) legalisiert. „Argumentiert“ und „Begründet“ wird natürlich wieder mit der Pädophilie-Keule und Cyberkriminalität. Von der Staatsanwaltschaft kontrolliert werden solche „Ermittlungen“ […]

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