Büpf-Referendum: Trotz 55 000 gesammelter Unterschriften hilft jetzt nur noch ein Wunder von Bern!

bundkameraMit 55 000 gesammelten Unterschriften ist es Tatsache, dass sich breite Teile der Stimmberechtigten, entgegen dem vom Parlament beschlossenen Fahrplan,  eine Aufklärung und Diskussion zum Büpf wünschen.

Dass sich ein breit abgestütztes Komitee dafür eingesetzt hat, ist an sich sehr erfreulich und zeigt, dass Politikern jeglicher Couleur und verschiedensten Verbänden die Privatsphäre ein Anliegen ist. Allerdings lag der Grund für den nötigen Endspurt beim Sammeln wesentlich darin, dass verschiedene Parteien dem anfangs zugesagten Unterstützungsumfang nicht nachgekommen sind. Offenbar spaltet das Thema gewisse Parteien und lässt sie zögern, sich tatsächlich zu engagieren.

Es wird im wahrscheinlichen Falle des Scheiterns zu überlegen sein, wie diesem Diskussions- und Aufklärungsbedarf doch noch Rechnung getragen werden kann.

Bis zur letzten Stunde haben die Kerngruppierungen das Anliegen zu retten versucht: Jetzt kann nur noch ein Wunder von Bern helfen.

Das Parlament will den Schnüffelstaat – wir Piraten ergreifen das Referendum!

Abstimmung13025Soeben haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt. 80% im Nationalrat wünschen sich vermeintliche Sicherheit durch einen Schnüffelstaat und bekämpfen damit unsere Freiheit.

Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz!

 

„Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit der masslosen Vorratsdatenspeicherung. Denn Vorratsdaten beinhalten die Lebensdaten jedes Bürgers, unsere Kommunikation, unsere Bewegungungen. Wo solche Daten gespeichert werden gibt es Lecks. Unzählige Fälle in den letzten Jahren haben dies bewiesen. Das Grundproblem liegt bei der Speicherung aller Daten auf Vorrat. Seit Snowden sollten dies alle begriffen haben.“ Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei

Was beinhaltet dieses Gesetz:

  • Es werden zukünftig unzählige KMU, Restaurants, Bibliotheken, Vereine, Private etc. von der Überwachung betroffen sein.
  • Der Quellenschutz für Ärzte, Anwälte oder Journalisten wird ausgehebelt.
  • Der Einsatz von staatlichen Viren/Trojanern (sogenannte Gov-Ware) und IMSI Catcher wird legalisiert.
  • Gemäss Art. 25 sollen Schweizer Firmen ihre Geschäftsgeheimnisse verraten.
  • Unsere Vorratsdaten werden durch die Systeme des Dienstes ÜPF automatisiert bezogen, mit mangelnder Qualitätskontrolle und wenig Transparenz.

Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Hilf uns bei der Unterschriftensammlung fürs Referendum (Sammelbeginn 28.3. 50’000 Unterschriften in 3 Monaten): https://www.buepf.ch/

Der gläserne Bürger – Jeder ist verdächtig!

Die andauernden Veröffentlichungen von Edward Snowden bestätigen, was viele seit langem befürchten. Behörden und Firmen missbrauchen das digitale Informationszeitalter um alle Bürger in einer nie dagewesenen Weise pauschal zu fichieren und zu überwachen.
Unser Statement wurde auch im Walliser Boten Parteienforum vom 30. August 2013 publiziert:

20130830 WB Parteiforum Der gläserne Bürger – Jeder ist verdächtig by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne


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NEIN zum Überwachungsstaat

Nicht nur durch Amerika (#PRISM) und Grossbritannien (#Tempora) wird im noch nie dagewesenen Stasi-Stiel Staatlich überwacht. Auch unser Bund plant selbst Überwachungsmöglichkeiten seiner Bevölkerung:

Das neue Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt dem Bund z.B. Viren/Trojaner auf unsere Rechner und Mobiltelefone zu installieren, alle unsere Verbindungsdaten während 12 Monaten auf Vorrat zu speichern (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) und IMSI-Catcher zur intensiven Überwachung der Mobiltelefonie einzusetzen.
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