Das Parlament will den Schnüffelstaat – wir Piraten ergreifen das Referendum!

Abstimmung13025Soeben haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt. 80% im Nationalrat wünschen sich vermeintliche Sicherheit durch einen Schnüffelstaat und bekämpfen damit unsere Freiheit.

Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz!

 

„Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit der masslosen Vorratsdatenspeicherung. Denn Vorratsdaten beinhalten die Lebensdaten jedes Bürgers, unsere Kommunikation, unsere Bewegungungen. Wo solche Daten gespeichert werden gibt es Lecks. Unzählige Fälle in den letzten Jahren haben dies bewiesen. Das Grundproblem liegt bei der Speicherung aller Daten auf Vorrat. Seit Snowden sollten dies alle begriffen haben.“ Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei

Was beinhaltet dieses Gesetz:

  • Es werden zukünftig unzählige KMU, Restaurants, Bibliotheken, Vereine, Private etc. von der Überwachung betroffen sein.
  • Der Quellenschutz für Ärzte, Anwälte oder Journalisten wird ausgehebelt.
  • Der Einsatz von staatlichen Viren/Trojanern (sogenannte Gov-Ware) und IMSI Catcher wird legalisiert.
  • Gemäss Art. 25 sollen Schweizer Firmen ihre Geschäftsgeheimnisse verraten.
  • Unsere Vorratsdaten werden durch die Systeme des Dienstes ÜPF automatisiert bezogen, mit mangelnder Qualitätskontrolle und wenig Transparenz.

Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Hilf uns bei der Unterschriftensammlung fürs Referendum (Sammelbeginn 28.3. 50’000 Unterschriften in 3 Monaten): https://www.buepf.ch/

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