Sendung vom 09. September 2016
Unser Co-Präsident Christian Schnidrig diskutiert mit CVPO-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy im WB Stammtisch von WB-Redaktor David Biner über das neue Nachrichtendienstgesetz.
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Leserbrief zum NDG: Wenn nur ein Anschlag verhindert werden könnte?
Mit einer ähnlichen Überschrift titelte der WB, schon fast als Tatsache, am Montag zur Debatte um das Nachrichtendienstgesetz. In der jetzigen Abstimmung geht es also darum, die eigenen Freiheiten aufzugeben um zumindest einen, möglichen Terroranschlag zu verhindern?
Mit einer ähnlichen Argumentation haben Frankreich und Belgien vor und nach den verachtenswerten Anschlägen reagiert und die Bürgerrechte durch Notstandsgesetze ersetzt sowie den Nachrichtendienst und die Polizeiorgane mit „weitreichenden Kompetenzen“ ausgestattet. Ohne Erfolg!
Wir sollen am 25. September dem Schweizerischen Nachrichtendienst, deren Mitarbeiter 2010 ihre eigenen Daten geklaut oder im Fall des Weinhändlers „Giroud“ Journalisten bespitzelt und gehackt haben, auch solche „Kompetenzen“ ermöglichen? Nein!
Es scheint jeweils die einzige politische Lösung zu sein, auf punktuellen Terror mit mehr staatlicher Überwachung zu reagieren. Auf Kosten unschuldiger „Kollateralschäden“ und auf Kosten der erkämpften Freiheiten.
Doch sind es nicht genau diese Freiheiten, die unsere demokratische Gesellschaft definieren? Ein unangepasstes, freies Zusammenleben ohne Diktat und Denkvorschriften? Diese Freiheiten, die den Terroristen ein Dorn im Auge und damit Ziel ihrer Angriffe sind?
Diese Freiheiten wollen wir jetzt leichtgläubig aufgeben mit dem verständlichen Wunsch nach vermeintlicher Sicherheit? Nein! Der Schaden wäre zu gross!
Nein zum Nachrichtendienstgesetz- Ja zur Freiheit!
Parole: JA zu „Jede Stimme zählt“ / NEIN zum Budgetdekret
Es sind zwei kantonale Abstimmungen am 28. November 2015 zu entscheiden welche wir wie folgt empfehlen:
- JA zur Volksinitiative „Jede Stimme zählt“
- NEIN zum PAS2: Ausgaben- und Schuldenbremse im Rahmen des Kantonsbudgets 2015
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National- und Ständeratswahlen im Wallis – Howto!
Bis am Sonntag den 18.10.2015 wählen wir unsere RepräsentantInnen in den National- und Ständerat. Für das Wallis sind dies 8 National- und 2 Ständeratssitze. Aber wie muss ich wählen? Und welche Wahl soll ich treffen? Und hab ich danach meine Ruhe? Hier eine Anleitung:
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Wen wählen?
Die Qual der Wahl! Besonders da die Walliser Sektion der Piratenpartei sich nicht zur Wahl stellt! Vielleicht kennst du eine Person und deren politische Einstellung? Ansonsten empfehlen wir die Fragebogen von SmartVote oder Vimentis. Entscheide dich für den National- oder Ständerat Fragebogen (Die Fragen sind unterschiedlich) und wähle die kurze oder komplette Anzahl Fragen. Je mehr Fragen du beantwortest, desto genauer dein Resultat. Am Schluss siehst du alle Personen, welche am ehesten deinen politischen Ansichten entsprechen.
 https://www.smartvote.ch/ |
 https://www.vimentis.ch/wahlen/?wahl=36 |
| Fragebogen für Nationalrat: Kurz (30 Fragen), Komplett (75 Fragen) | Fragebogen für Nationalrat: Kurz (33 Fragen), Komplett (73 Fragen) |
| Fragebogen für Ständerat: Kurz (30 Fragen) / Komplett (75 Fragen) | Fragebogen für Ständerat: Kurz (32 Fragen), Komplett (73 Fragen) |
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Wie wählen?
Das Stimm-Couvert vorsichtig öffnen (Mit dem Streifen, damit du es wieder zurücksenden kannst) und den Inhalt sortieren. Danach in den 4 folgenden Schritten ausfüllen und bis spätestens eine Woche vor dem Wahlsonntag (18.10.2015) an die Gemeinde zurückschicken:
- Stimmausweis: Unterschreiben und umgedreht (Adresse der Gemeinde nach vorne) wieder in das geöffnete Couvert stecken
- Wahlanleitung: Kannst du dir zu Gemüte führen. Es enthält weitere Infos zu den National- und Ständeratswahlen, danach ab in die Papiersammlung damit.
- Stimmzettel Nationalrat:
Ein Stimmzettel mit 8 Namen ausfüllen/auswählen und diesen aus dem Heft heraustrennen. Danach ins graue kleine Couvert mit der Aufschrift „Nationalrat“ einpacken und in das geöffnete Couvert zum Stimmausweis legen. - Stimmzettel Ständerat:
Ein Stimmzettel mit maximal 2 unterschiedlichen Namen ausfüllen/auswählen und in den gelben kleinen Couvert mit der Aufschrift „Ständerat“ einpacken und in das geöffnete Couvert zum Stimmausweis und dem grauen kleinen Couvert vom „Nationalrat“ legen.
Wie fülle ich Punkt 3 und 4 konkret aus? Weiter gehts:
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