Archiv der Kategorie: Neuigkeiten

NEIN zum Überwachungsstaat

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Nicht nur durch Amerika (#PRISM) und Grossbritannien (#Tempora) wird im noch nie dagewesenen Stasi-Stiel Staatlich überwacht. Auch unser Bund plant selbst Überwachungsmöglichkeiten seiner Bevölkerung:

Das neue Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt dem Bund z.B. Viren/Trojaner auf unsere Rechner und Mobiltelefone zu installieren, alle unsere Verbindungsdaten während 12 Monaten auf Vorrat zu speichern (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) und IMSI-Catcher zur intensiven Überwachung der Mobiltelefonie einzusetzen.
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Videoüberwachung in Brig: Die Macht der Zahlen

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oder traue keiner Statistik, die du nicht selbst…

Ein Dauerbrenner in der aktuellen Politlandschaft ist nach wie vor die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Als Hauptargument wird quasi unisono die steigende Kriminalität, allem voran der steigende Vandalismus aufgeführt.

So rechtfertigt auch Frau Sigrid Fischer-Willa, Stadträtin Brig (Ressort: Sicherheit und Bevölkerungsschutz), die geplanten Ausgaben von über 400‘000 CHF für Video-Installationen mit der ansteigenden Anzahl von Straftaten.
Jüngstes Beispiel: Am vergangenen OCOM-Anlass vom 14.03.2013 zum Thema „Sicherheit“ präsentierte Frau Fischer-Willa vor mehreren hundert Gästen eine Polizeistatistik, welche mit erdrückenden Zahlen der Jahre 2008 und 2009 einen immensen Anstieg der Sachschäden und Auseinandersetzungen auf Gemeindegrund beweisen.

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Der Bundesrat, der Staatstrojaner, Überwachung und das Wallis

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Der Bundesrat hat an einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Schweiz eine bessere gesetzliche Grundlage zur Internet-Überwachung erhalten soll. Wir wären keine Piraten, wenn wir diese Entwicklung nicht kritisch „Gegen-Überwachen“. Doch gab es wirklich irgend einen Aufreger? Wir meinen JA!

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Der Bundesrat will mit der Gesetzesrevision  erreichen, dass die Überwachungsmassnahmen der technischen Entwicklung angepasst wird. Die Revision beinhaltet nicht nur, wer welche Pflichten hat sondern beschäftigt sich auch mit der Vorratsdatenspeicherung und der Zulassung des Staatstrojaners (GovWare).

Die Vorratsdatenspeicherung soll von 6 auf 12 Monaten verlängert werden. Dies halten wir als einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte. Studien haben gezeigt, dass eine Vorratsdatenspeicherung keine Verbesserung der Aufklärungsquoten bringt. Auch gibt es keine Erhebung des Bundesamts für Statistik, die auf einen kausalen Zusammenhang zwischen Vorratsdaten und Ermittlungserfolg schliessen lassen. Wir sehen darin also keine Notwendigkeit.

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Wallis: Konsequenz aus Budgetkürzung – Datenschutzkommission legt ihr Mandat nieder!

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Wie Ursula Sury bereits mitgeteilt hat, muss die Behörde ihre Leistungen im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip 2013 massiv einschränken. Aufgrund dieses Budget-Kahlschlags des Kantonsparlaments ist nun zudem die komplette Datenschutzkommission zurückgetreten. Das Büro des Kantonsparlaments hat daraufhin eine Kommission eingesetzt, um die Situation zu überprüfen

Mitdiskutieren: Forum PPVS

Quellen und weitere Informationen: