Der Bundesrat hat an einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Schweiz eine bessere gesetzliche Grundlage zur Internet-Überwachung erhalten soll. Wir wären keine Piraten, wenn wir diese Entwicklung nicht kritisch „Gegen-Überwachen“. Doch gab es wirklich irgend einen Aufreger? Wir meinen JA!
Der Bundesrat will mit der Gesetzesrevision erreichen, dass die Überwachungsmassnahmen der technischen Entwicklung angepasst wird. Die Revision beinhaltet nicht nur, wer welche Pflichten hat sondern beschäftigt sich auch mit der Vorratsdatenspeicherung und der Zulassung des Staatstrojaners (GovWare).
Die Vorratsdatenspeicherung soll von 6 auf 12 Monaten verlängert werden. Dies halten wir als einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte. Studien haben gezeigt, dass eine Vorratsdatenspeicherung keine Verbesserung der Aufklärungsquoten bringt. Auch gibt es keine Erhebung des Bundesamts für Statistik, die auf einen kausalen Zusammenhang zwischen Vorratsdaten und Ermittlungserfolg schliessen lassen. Wir sehen darin also keine Notwendigkeit.
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