Mitteilungen – Seite 4 – Piratenpartei Sektion Wallis

Visp: Temporäre Kameras gegen Abfallsünder

Veröffentlicht am 11 Mai 2016 von dataCore

Wie der Walliserbote am Dienstag berichtet, will auch Visp mit Kanonen auf Spatzen – äh – Videokameras gegen Abfallsünder vorgehen. Visp selber hat bereits seit Jahren ein repressives Polizeigesetzt, welches unter anderen einen solchen Einsatz rechtlich legitimiert.

Stein des Anstosses sind Probleme mit den Anwohnern, welche widerrechtlich Abfälle bei den Sammelstellen entsorgen. Dies gilt es natürlich zu unterbinden und fehlbare zu bestrafen. Soweit so gut. Das Mittel hierfür, aus Sicht des Gemeinderates Visp, sei aber eine „mobile Videokamera“.

„Mobil“ meint hier ein befristeter Einsatz (4 Monate) einer neuen Kamera an der Abfallsammelstelle „Litterna“. Laut Artikel im Walliserbote werden hierzu auch die Agenten der Gemeindepolizei und Kehrichtkontrolleure (?) geschult und instruiert.

Aus unserer Sicht wird da wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Es wird sich zeigen, ob die Kamera nach 4 Monaten wirklich wieder demontiert und ob der Einsatz wirklich einen Effekt haben wird. Unsere Vermutung: Nein – und wenn doch, wird sich das Problem nur verlagern.

Quelle:

1815.ch/Walliserbote: Visp will abfallsünder an den Kragen

Das Parlament will den Schnüffelstaat – wir Piraten ergreifen das Referendum!

Veröffentlicht am 18 März 2016 von dataCore

Soeben haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt. 80% im Nationalrat wünschen sich vermeintliche Sicherheit durch einen Schnüffelstaat und bekämpfen damit unsere Freiheit.

Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz!

„Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit der masslosen Vorratsdatenspeicherung. Denn Vorratsdaten beinhalten die Lebensdaten jedes Bürgers, unsere Kommunikation, unsere Bewegungungen. Wo solche Daten gespeichert werden gibt es Lecks. Unzählige Fälle in den letzten Jahren haben dies bewiesen. Das Grundproblem liegt bei der Speicherung aller Daten auf Vorrat. Seit Snowden sollten dies alle begriffen haben.“ Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei

Was beinhaltet dieses Gesetz:

Es werden zukünftig unzählige KMU, Restaurants, Bibliotheken, Vereine, Private etc. von der Überwachung betroffen sein.
Der Quellenschutz für Ärzte, Anwälte oder Journalisten wird ausgehebelt.
Der Einsatz von staatlichen Viren/Trojanern (sogenannte Gov-Ware) und IMSI Catcher wird legalisiert.
Gemäss Art. 25 sollen Schweizer Firmen ihre Geschäftsgeheimnisse verraten.
Unsere Vorratsdaten werden durch die Systeme des Dienstes ÜPF automatisiert bezogen, mit mangelnder Qualitätskontrolle und wenig Transparenz.

Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Hilf uns bei der Unterschriftensammlung fürs Referendum (Sammelbeginn 28.3. 50’000 Unterschriften in 3 Monaten): https://www.buepf.ch/

Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eingereicht!

Veröffentlicht am 14 Januar 2016 von dataCore

Die Piratenpartei freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bestätigen zu können. Die 67’000 Unterschriften wurden heute am 14. Januar in Bern deponiert.

Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen lassen und weiter unermüdlich Unterschriften gesammelt. Die Netzgemeinde unter dem Dach „nachrichtendienstgesetz.ch“ mit Piratenpartei Schweiz, Digitaler Gesellschaft, Choas Computer Club und grundrechte.ch haben 20% der Unterschriften beigetragen.

Verschiedene Politiker und Parteien haben sich anlässlich der letzten Anschläge mit Panikmache und weiteren unnützen Überwachungsmassnahmen gegen die gesamte Bevölkerung zu profilieren versucht. Dies hat die Piratenpartei darin bestärkt, sich noch entschlossener für Freiheit statt vermeintlicher Scheinsicherheit einzusetzen.

Obschon bekannt, dass gegen den Terrorismus Bildung und klassische Polizeiarbeit am effektivsten sind, machen viele weiterhin Werbung für die massenhafte Überwachung ohne Verdacht. Dabei gefährdet die Massenüberwachung, was sie vermeintlich Schützen will! Die Sicherheit und Demokratie unserer Gesellschaft.

Wir danken den Stimmbürgern für ihre Unterschrift gegen das Nachrichtendienstgesetz, die eine umfassende öffentliche Diskussion über das Thema ermöglicht. Dieses Gesetz ist nutzlos, ineffizient, bringt keine Sicherheit, aber kostet jeden Menschen im Land einen grossen Teil seiner Privatsphäre.

Die Piratenpartei wird sich auch im neuen Jahr gegen diese und andere Bedrohungen unserer Freiheiten und Grundrechte engagieren!

Weitere Informationen:
– Piratenpartei.ch: Die acht leeren Versprechungen des Nachrichtendienstgesetzes
– Netzpolitik.org: Neues Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte

Medien:
– 2016-01-14 Golem.de: Schweizer Bürger stimmen über Geheimdienstgesetz ab
– 2016-01-14 Blick.ch: Neues Nachrichtendienstgesetz dürfte vors Volk kommen
– 2016-01-14 RRO.ch: Wallis/Bern: Eine vermeintliche Scheinsicherheit?

Unsere Photos:

Zermatt: Urversammlung für verschärftes Polizeireglement

Veröffentlicht am 20 November 2015 von dataCore

zermatt Und die nächste Walliser Gemeinde lädt zum Verbotswahn und damit zum Kampf gegen die Freiheit ein: Zermatt will an der Urversammlung vom 01. Dezember 2015 auch ein übertriebenes Polizeireglement durchwinken! Neben den aus anderen Gemeinden bekannten und übertriebenen Forderungen finden sich im Entwurf folgende Punkte:

Alkoholverbot im öffentlichen Raum ab 24:00 (Anmerkung: Bleibt es erlaubt, mit den amerikanischen ,braunen Papiertüten?)
Ausgangsverbot für Jugendliche unter 16 Jahren ab 23:00 (Anmerkung: Im Ernst – geitznu?)
Vermummungsverbot wegen „den Chaoten, die illegal Heliskiing betreiben“ (Anmerkung: Eine noch blödere Ausrede findet sich wohl nicht – Wir fragen uns, ob die Sturmhaube beim Skifahren bei minus 20 Grad auch verboten sind?)

Wir fordern die Ablehnung des Polizeireglements und gehen noch einen Schritt weiter: Es wäre Zeit für ein Verbot von Verboten! Für Freiheit und Selbstbestimmung statt Staatliche Verbots-Erziehungmassnahmen!

20151201 DRS Regionaljournal: Zermatt will Polizeireglement verschärfen
20151120 Walliserbote: Verschärftes Polizeireglement „Kein Alhohol mehr“
20151121 Blick.ch: Zermatt treibt Verbotswahn auf die Spitze
20150924 Entwurf Polizeireglement Einwohnergemeinde Zermatt

*UPDATE: 02.12.2015
An der gestrigen Urversammlung in Zermatt wurde das Alkoholverbot sowie das Ausgangsverbot aus dem Polizeireglement gestrichen! Die Bevölkerung sah somit auch ein, dass unnötige Verbote für nicht existente Probleme fehl am Platz sind. Die restlichen Punkte (inklusive Vermummungsverbot) des neuen Polizeireglements wurden von den 120 Anwesenden mit einer zwei Drittel Mehrheit angenommen.

20151202 Walliserbote: Zermatt will kein Alkoholverbot