25 Februar 2014
Das Bundesgerichtsurteil kommt wenig überraschend zum Schluss, dass das Walliser Wahlsystem nicht der eidgenössischen Verfassung gerecht wird. Uns Piraten, wie auch fast alle anderen Parteien, freut die anstehende Abschaffung des verfassungswidrigen Quorums und die Umstellung auf ein faireres Wahlsystem. Der Wermutstropfen bleibt, dass es geschlagene 10 Jahre und einen teuren Bundesgerichtsentscheid erforderte, um den Stein richtig ins Rollen zu bringen. (mehr …)
13 Februar 2014
Vorwort Die Piratenpartei Wallis sieht eine starke Notwendigkeit von Reformen in den drei verfassungsmässigen Ebenen des Kantons. Neben der Optimierung der Behördenstruktur, besonders bei der Verbesserung der demokratischen Bürgerbeteiligung und dem Ausbau der Transparenz. Daher unterstützen wir einen Grossteil der Vorschläge der Reformkommission R21, jedoch nicht alle Ansätze! (mehr …)
7 Februar 2014
Nein zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung"
Die Piratenpartei sagt NEIN zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung". Die Initianten versuchen - wie alle Jahre wieder - Stimmung gegen "Nicht-Schweizer" zu schüren und werben für ein Ausänder-Kontingent um damit "sämtliche Migrations-Probleme" zu lösen. Dass auch eine reduzierte Einwanderung eine Einwanderung darstellt und somit die Probleme der Raum- und Verkehrsplanung nicht lösen wird, dürfte einleuchten. Die Bilateralen Verträge mit der E...
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13 Januar 2014
In der jüngsten Ausgabe des "Le Matin Dimanche" vom 12. Januar 2014 schlägt der Staatsrat vor, die Mitsprache des Parlaments (Grosser Rat) in Sachen vergangener und künftiger Finanzierungsfragen einzuschränken, gar auszusetzen. Die Entscheidung über Finanzierungsfragen lägen somit direkt bei der Exekutive. Die Piratenpartei Wallis ist ab solchen "Vorschlägen" geschockt und sieht einen klaren Widerspruch zur Verfassung und Gewaltentrennung von Exekutive und Legislative!
Konkret ist in Art...
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28 November 2013
Trotz reger Diskussion wurden an der gestrigen Urversammlung in Naters alle 5 Änderungsanträge eindeutig verworfen und das bisherige Polizeireglement bestätigt. An dieser Stelle ein grosser Dank an alle UnterstützerInnen und Beteiligte! "Es hat nicht sollen sein, aber Aufgeben, noch lange nicht!" Medienecho: - 20131128 1815.ch Polizeireglement verabschiedet - 20131127 rro.ch Naters: Keine Änderung des Polizeireglements
25 November 2013
An der kommenden Urversammlung in Naters (Urversammlung: Mittwoch, 27. November 2013 19:00 im Zentrum Missione) wird nochmals, aufgrund der Fusion mit Mund und Birgisch, über das 2011 eingeführte Polizeireglement abgestimmt. Dies nahmen wir letzte Woche zum Anlass, 5 Änderungsanträge fristgerecht einzureichen. Konkret möchten wir (Piraten und div. interessierte NatischerInnen) die folgenden Punkte komplett aus dem Polizeireglement entfernen:
Art. 5: "Generalklausel" streichen
Art. 6 b): "...
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8 November 2013
Wir machen deutlich, wie die Probleme wirklich gelöst werden: 20131108_Parteienforum_VideokameraLittering by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne (mehr …)
30 Oktober 2013
Die Piratenpartei Wallis hat ihre Position zur Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" veröffentlicht. Die Initiative wird im Februar 2014 zur Abstimmung kommen: 20131028 Pressemitteilung Frauenrechte und Solidarität by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne (mehr …)
4 Oktober 2013
Vor 3 Wochen wurde im WB heimlich die Stelle der Datenschutz- und Öffentlichkeitsprinzip (GIDA) Verantwortlichen neu ausgeschrieben. Von Kantonsseite ist bist heute keine Verlautbarung/Pressemitteilung veröffentlich worden. Nun meldet sich die bisherige Amtsvorsteherin mit einer eigenen Mitteilung zu Wort und wir Piraten Wallis ergänzen die Wichtigkeit der Behörde in einem Artikel in der RZ. Aber lest selbst:
20131003 RZ Frust Um Walliser Datenschutz by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valai...
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17 September 2013
Die Mitglieder der Piratenpartei haben über e-Voting die 3xJa-Parole gefasst:
- JA zur Aufhebung der Wehrpflicht:
Die Abschaffung des veralteten Massenheers erhöht die individuelle Freiheit und verbessert die Gleichberechtigung. Zudem zeigt die Statistik der Wehrpflichtigen (Im Wallis sind gerade nur 50% aller Männer Diensttauglich, quelle:vbs) dass es sich viele nicht mehr leisten können, jährlich für ein paar Wochen untätig in den Kasernen zu sitzen. (eVoting)
- JA zum Epidemiegesetz:
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