In der jüngsten Ausgabe des „Le Matin Dimanche“ vom 12. Januar 2014 schlägt der Staatsrat vor, die Mitsprache des Parlaments (Grosser Rat) in Sachen vergangener und künftiger Finanzierungsfragen einzuschränken, gar auszusetzen. Die Entscheidung über Finanzierungsfragen lägen somit direkt bei der Exekutive. Die Piratenpartei Wallis ist ab solchen „Vorschlägen“ geschockt und sieht einen klaren Widerspruch zur Verfassung und Gewaltentrennung von Exekutive und Legislative!
Konkret ist in Artikel 40 und 41 der Kantonsverfassung klar definiert, dass Ausgaben vom Grossen Rat entschieden werden. Umso erstaunlicher, dass der Staatsrat dem Grossen Rat nun eine solche Selbstzensur vorschlägt.
Rückblick: In der letzten September-Session schlug der Staatsrat zur Anhebung des Haushalts 2014 die Kürzung von Stipendien und Erhöhung von Geldstrafen vor. Glücklicherweise wurden diese Einschnitte vom Parlament reduziert oder gar aufgehoben. Im Budget 2014 enthalten waren auch Einnahmen aus Renditen, welche das Parlament noch nicht verabschiedet hatte sowie hypothetische Einnahmen aus Dividenden der SNB.
Narcisse Crettenand (FDP, Präsident Geschäftsprüfungskommission), hat uns heute kontaktiert und bestätigt, dass es bei diesem Zensur-Vorschlag wohl nicht um ein „Besseres Budget“ oder um mehr Sparmassnahmen bei einzelnen Punkten (z.B. Stipendien) geht, sondern um die Verhinderung der Interventionen vom Parlament. Betroffen davon währen diverse Postulate, Anfragen und Fragen an die Exekutive.
Angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen muss der Kanton seine Kosten zwar reduzieren und dessen sind sich die Parlamentarier sicherlich auch bewusst. Ihr Mitspracherecht aber zu beschneiden ist ein klarer Tiefschlag für die Demokratie.
Das Parlament ist die Brücke zwischen Bürger und Staat. Das Parlament und dessen Kompetenzen zu beschneiden heisst, die Bürger noch weiter aus dem politischen Prozess auszuschliessen. Dies reiht sich ein in die mangelnde Bereitschaft für eine transparente und offene Politik. Die Piratenpartei Wallis fordert die Parlamentarier daher auf, diesen Vorschlag mit Wucht abzustrafen.
Weitere Infos:
– 20140113 Le Nouveliste: Courrier des lecteurs: Un Grand-Conseil muselé?
– 20140114 WalliserBote: Maulkorb fürs Kantonsparlament (Seite 2.)
