Piratenpartei Sektion Wallis

Vernehmlassung: Totalrevision des Gesetztes über die Kantonspolizei

Veröffentlicht am 15 Juni 2015 von dataCore

Eine Totalrevision, des in die Jahre (1955) gekommenen kantonalen Polizeigesetz wird von uns sehr begrüsst. Im Grunde sind einige Punkte dieser revidierten Fassung sehr gut gelungen. So wurde der Gesetzestext gut strukturiert, stark vereinfacht und enthält einige wichtige Passus zum Schutz der von Massnahmen Betroffenen und auch der Polizeibeamten des Kantons Wallis. Zudem wird die Informationspflicht hoch gehalten und die Beschwerdeführung klar geregelt.

Im Weiteren begrüssen wir die klare Trennung zwischen Gemeinde- und Kantonspolizei und die damit präzisierte Aufgabenteilung. Auch in unserem Verständnis liegen die alltäglichen Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der Gemeindepolizei und die effektive Strafverfolgung sowie ausserordentliche, mittel- bis grössere Ereignisse in der Kompetenz der Kantonspolizei.

Dennoch gibt es aus unserer Sicht einige Punkte, welche präzisiert, angepasst oder gar ganz zu streichen sind. Diese werden hier als PDF erläutert.

Das Basisdokument des Kantons sind hier zu finden.

Vernehmlassung Kantonales Polizeireglement

Parolen: Ja zur Stipendienintative und Präimplantationsdiagnosik, Nein zum Radio/Fernsehgesetz

Veröffentlicht am 29 April 2015 von dataCore

JA zur Stipendieninitiative
Zitat Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Bildung und Chancengleichheit sind uns Piraten sehr wichtig. Ein Eckpunkt von Chancengleichheit in der Bildung ist der gleiche Zugang zu Ausbildungsbeiträgen für alle bedürftigen Studierenden. Nur die Stipendieninitative kann dies durch weitreichende Harmonisierung der 26 Stipendienwesen in der Schweiz erreichen, während der indirekte Gegenvorschlag ungenügend ist.” (mehr)

JA zur Präimplantationsdiagnostik
Die Piraten befürworten die Möglichkeit der Anwendung von Präimplantationsdiagnostik zur Erkennung schwerer Krankheiten. Sie pochen jedoch auf die rechtliche und tatsächliche Freiheit der Eltern, dieses Mittel einzusetzen und gegebenenfalls ein Krankheitsrisiko einzugehen oder nicht. (mehr)

NEIN zum Radio- und Fernsehgesetz
Das Radio- und Fernsehgesetz ist aus Sicht der Piraten ein Anachronismus, der eine unfaire Mediensteuer einführt, statt dass die Aufgaben der SRG in einem veränderten technologischen Umfeld überdenkt werden. Zudem hält die Piratenpartei die Vorlage für verfassungswidrig. (mehr)

STIMMFREIGABE – zur Erbschaftssteuerinitiative
Für die Initiative sprechen das Argument der Chancengleichheit und dass damit nicht Arbeitsleistung, sondern eben leistungsloses Einkommen besteuert würde. Da sie keine falschen Anreize setzt, ist sie eine der liberalsten Steuern. Gegen die Initiative sprechen die bedenkliche Rechtsunsicherheit durch die enthaltene Rückwirkung, die Beschneidung der Steuerhoheit der Kantone, die Tendenz zur Erhöhung der Staatsquote sowie die Zweckbindung für die AHV. Besser wäre es gewesen, die Kantone über den Einsatz der Gelder bestimmen zu lassen.

Die Piratenpartei hat die nationalen Parolen an der Mitgliederversammlung am 21. März in Lausanne gefasst.

Fristenlösung: Selber entscheiden – statt bevormundet werden!

Veröffentlicht am 20 März 2015 von dataCore

Satirische Variante des Werbeplakats — Satirische Variante Werbeplakats

Zum fünften Mal fand in Brig ein «Marsch fer z’ ungiboru Läbu» statt. Der Verein «Ja zum Leben» Oberwallis führt eine Kundgebung unter dem Deckmantel einer Prozession durch. Die Organisatoren dieses Marsches (es sind übrigens nur sehr wenige OrganisatorINNEN) geben vor, das «Unrecht der Abtreibung» in der Öffentlichkeit neu thematisieren zu wollen. Es geht tatsächlich jedoch darum, die Fristenlösung zu torpedieren und mit ihr einen Teil der Frauenrechte und der Selbstbestimmung, was Familienplanung angeht. Die Schweizer Bevölkerung hat die Fristenlösung 2002 mit überwältigenden 72.2% angenommen. Die katholisch-konservativen Kreise möchten hier das Rad gerne zurückdrehen bis ins letzte oder gar vorletzte Jahrhundert zurück.

Dank der Fristenlösung und einer guten Aufklärung was Sexualität, Hygiene, Verhütung etc. angeht, haben wir in der Schweiz rekordtiefe Abtreibungszahlen. Es sind aber gerade die Kreise um «Ja zum Leben», «IG Sorgfalt» oder katholikal-charismatische Gebetsgruppen, welche Aufklärungsunterricht in den Schulen behindern wollen und Verhütungsmittel verteufeln. Auch ist ihnen Sexualität ausserhalb der Ehe oder bei Personen des gleichen Geschlechtes ein Dorn im Auge.

Wir wollen kein solches reaktionäres Frauen-, Menschen- und Familienbild. Wir sind für den verantwortungsvollen Umgang mit Sexualität und für das Recht auf Familienplanung. Wir stehen ein für die demokratisch legitimierte Fristenlösung mit straffreiem Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche!

Es sind die selben reaktionären Kreise, welche hier im Oberwallis nicht im 21. Jahrhundert ankommen wollen, welche sich andernorts um den ultra-konservativen Bischof Vitus Huonder scharen und gegen Homosexuelle und deren Rechte bzw. Gleichberechtigung wettern.

Wir setzen gemeinsam ein Zeichen gegen diese öffentliche Verurteilung und Bevormundung! Das Wallis feiert 2015 seine 200-jährige Zugehörigkeit zur Schweiz. Wir feiern mit und stehen ein: Für ein modernes, offenes, tolerantes Wallis!

FlyerMarsch2015

Piratenpartei bereitet Referendum gegen neues Nachrichtendienstgesetz vor

Veröffentlicht am 17 März 2015 von dataCore

Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschärfenden Minderheitsanträge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt. Von den Ratsmitgliedern unseres Kantons ist einzig Mathias Reynard gegen den Abbau der Grundrechte eingestanden. Das Resultat: Der Schweizerische Nachrichtendienst darf künftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgemässen Grundrechte und öffnen Tür und Tor zur Totalüberwachung aller. Die Piratenpartei wehrt sich gegen dieses der Schweiz unwürdige Gesetz und bereitet sich auf das Referendum vor.

Obwohl der definitive Entscheid durch den Ständerat erst in der nächsten Session erwartet wird, ist zu befürchten, dass sich am vorliegenden Gesetzesentwurf nichts verbessern wird. Es laufen bereits Gespräche mit verschiedenen Parteien und Interessengruppen, um in einer breiten Koalition unsere Bürgerrechte zu schützen und dem Volk das letzte Wort zu erteilen.

Jorgo Ananiadis, Vizepräsident Piratenpartei Schweiz: «Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig die unfassbaren Enthüllungen von Edward Snowden bewirkt haben. Innert wenigen Stunden beschloss der Nationalrat ein Schweizer Äquivalent zur NSA.»

Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen, dass die grossen Geheimdienste der Welt bereits seit Jahren die Bevölkerung vieler Länder systematisch bespitzeln. Trotzdem konnten Terroranschläge wie in Boston, Paris oder Kopenhagen nicht verhindert werden. Ihr Ziel haben diese Anschläge erreicht: Auch der schweizerische Rechtsstaat wankt und das gegenseitige Vertrauen zwischen Behörden und Volk ist angeschlagen. Anstatt dem Ruf nach mehr Scheinsicherheit zu folgen und dieses Vertrauen weiter auszuhöhlen, wäre es jetzt an der Zeit, unsere Grundrechte zu stärken, die Privatsphäre und unsere freiheitliche Lebensweise abzusichern.

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