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Nicht zuletzt aufgrund der Gräueltaten in Paris und der Macht- und Nutzlosigkeit der Nachrichtendienste (Trotz massiver Aufrüstung nach den Anschlägen bei „Charlie Hebdo“, blieb die unverschlüsselte SMS-Kommunikation der Terroristen von Paris weitgehend unentdeckt) müssen wir Besonnenheit zeigen und Freiheit vor vermeintliche Sicherheit stellen!

In der Schweiz bastelt das Parlament, mit neidischem Blick zur NSA nach Amerika, seit langem an einer Aufrüstung der Schweizer Nachrichtendienste. Frei nach dem Motto: „Was die NSA macht, wollen wir auch dürfen/können“! Nutzen und Verhältnismässigkeit bleiben dabei auf der Strecke.

Das Parlament hat diese Aufrüstung beschlossen – wir und andere Parteien/Organisationen finden aber, dass dieser massive Eingriff in die Freiheit der Bevölkerung durch die Bevölkerung bestimmt werden soll. D.h. Wir fordern ein Referendum!

Damit das Nachrichtendienstgesetzt vor das Volk kommen kann, benötigen wir 50’000 Unterschriften. 20’000 Unterschriften sind bereits gesammelt und uns bleiben noch 50 Tage bis zur Abgabe! Falls Du noch nicht unterschrieben hast, jetzt gleich den Unterschriftenbogen herunterladen:

Einfach den vorfrankierten Bogen ausdrucken, handschriftlich ausfüllen, zusammenkleben und sofort abschicken. Jede Unterschrift zählt! Sammle auch in Deinem persönlichen Umfeld weitere Unterschriften!

Hast Du Fragen? Möchtest Du mithelfen, weitere Unterschriften zu sammeln?
Hier findest Du die nötigen Informationen und Unterschriftenbögen:

• Unterschriftenbogen für 10 Unterschriften (doppelseitig)
• Unterschriftenbogen für 3 Unterschriften
• Argumentarium
• Einmaleins des Strassensammelns

Eine Totalrevision, des in die Jahre (1955) gekommenen kantonalen Polizeigesetz wird von uns sehr begrüsst. Im Grunde sind einige Punkte dieser revidierten Fassung sehr gut gelungen. So wurde der Gesetzestext gut strukturiert, stark vereinfacht und enthält einige wichtige Passus zum Schutz der von Massnahmen Betroffenen und auch der Polizeibeamten des Kantons Wallis. Zudem wird die Informationspflicht hoch gehalten und die Beschwerdeführung klar geregelt.

Im Weiteren begrüssen wir die klare Trennung zwischen Gemeinde- und Kantonspolizei und die damit präzisierte Aufgabenteilung. Auch in unserem Verständnis liegen die alltäglichen Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der Gemeindepolizei und die effektive Strafverfolgung sowie ausserordentliche, mittel- bis grössere Ereignisse in der Kompetenz der Kantonspolizei.

Dennoch gibt es aus unserer Sicht einige Punkte, welche präzisiert, angepasst oder gar ganz zu streichen sind. Diese werden hier als PDF erläutert.

Das Basisdokument des Kantons sind hier zu finden.

Vernehmlassung Kantonales Polizeireglement