Die Piratenpartei freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bestätigen zu können. Die 67’000 Unterschriften wurden heute am 14. Januar in Bern deponiert.
Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen lassen und weiter unermüdlich Unterschriften gesammelt. Die Netzgemeinde unter dem Dach „nachrichtendienstgesetz.ch“ mit Piratenpartei Schweiz, Digitaler Gesellschaft, Choas Computer Club und grundrechte.ch haben 20% der Unterschriften beigetragen.
Verschiedene Politiker und Parteien haben sich anlässlich der letzten Anschläge mit Panikmache und weiteren unnützen Überwachungsmassnahmen gegen die gesamte Bevölkerung zu profilieren versucht. Dies hat die Piratenpartei darin bestärkt, sich noch entschlossener für Freiheit statt vermeintlicher Scheinsicherheit einzusetzen.
Obschon bekannt, dass gegen den Terrorismus Bildung und klassische Polizeiarbeit am effektivsten sind, machen viele weiterhin Werbung für die massenhafte Überwachung ohne Verdacht. Dabei gefährdet die Massenüberwachung, was sie vermeintlich Schützen will! Die Sicherheit und Demokratie unserer Gesellschaft.
Wir danken den Stimmbürgern für ihre Unterschrift gegen das Nachrichtendienstgesetz, die eine umfassende öffentliche Diskussion über das Thema ermöglicht. Dieses Gesetz ist nutzlos, ineffizient, bringt keine Sicherheit, aber kostet jeden Menschen im Land einen grossen Teil seiner Privatsphäre.
Die Piratenpartei wird sich auch im neuen Jahr gegen diese und andere Bedrohungen unserer Freiheiten und Grundrechte engagieren!
Weitere Informationen:
– Piratenpartei.ch: Die acht leeren Versprechungen des Nachrichtendienstgesetzes
– Netzpolitik.org: Neues Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte
Medien:
– 2016-01-14 Golem.de: Schweizer Bürger stimmen über Geheimdienstgesetz ab
– 2016-01-14 Blick.ch: Neues Nachrichtendienstgesetz dürfte vors Volk kommen
– 2016-01-14 RRO.ch: Wallis/Bern: Eine vermeintliche Scheinsicherheit?
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