Piratenpartei bereitet Referendum gegen neues Nachrichtendienstgesetz vor

Demo 2014 in Bern für das Recht auf Privatsphäre Foto: Oliver Straub/Twitter

Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschärfenden Minderheitsanträge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt. Von den Ratsmitgliedern unseres Kantons ist einzig Mathias Reynard gegen den Abbau der Grundrechte eingestanden. Das Resultat: Der Schweizerische Nachrichtendienst darf künftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgemässen Grundrechte und öffnen Tür und Tor zur Totalüberwachung aller. Die Piratenpartei wehrt sich gegen dieses der Schweiz unwürdige Gesetz und bereitet sich auf das Referendum vor.

Obwohl der definitive Entscheid durch den Ständerat erst in der nächsten Session erwartet wird, ist zu befürchten, dass sich am vorliegenden Gesetzesentwurf nichts verbessern wird. Es laufen bereits Gespräche mit verschiedenen Parteien und Interessengruppen, um in einer breiten Koalition unsere Bürgerrechte zu schützen und dem Volk das letzte Wort zu erteilen.

Jorgo Ananiadis, Vizepräsident Piratenpartei Schweiz: «Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig die unfassbaren Enthüllungen von Edward Snowden bewirkt haben. Innert wenigen Stunden beschloss der Nationalrat ein Schweizer Äquivalent zur NSA.»

Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen, dass die grossen Geheimdienste der Welt bereits seit Jahren die Bevölkerung vieler Länder systematisch bespitzeln. Trotzdem konnten Terroranschläge wie in Boston, Paris oder Kopenhagen nicht verhindert werden. Ihr Ziel haben diese Anschläge erreicht: Auch der schweizerische Rechtsstaat wankt und das gegenseitige Vertrauen zwischen Behörden und Volk ist angeschlagen. Anstatt dem Ruf nach mehr Scheinsicherheit zu folgen und dieses Vertrauen weiter auszuhöhlen, wäre es jetzt an der Zeit, unsere Grundrechte zu stärken, die Privatsphäre und unsere freiheitliche Lebensweise abzusichern.

Artikel im WB vom 18. März 2015

Artikel im WB vom 18. März 2015

Weitere Infos:

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Leserbrief: 800 Jahre Brig: Unendlich nachhaltig langweilig

In Anlehnung auf die uninteressante 800 Jahrfeier der Stadtgemeinde Brig und der eigentlichen Alternativen haben wir in Zusammenarbeit mit Betroffenen einen Leserbrief veröffentlicht:

800 Jahre Brig: Unendlich nachhaltig langweilig

2015 wird das Jahr der Jubiläen und Feste. Neben Kantonalen folgen auch lokale Jubilare wie die 800-Jahr-Feier von Brig.

1215 ist ein beachtlicher Jahrgang und soll laut Komitee „gebührend gefeiert“ werden. Wie dies im Detail aussieht, konnten wir Ende Dezember den Medien entnehmen: 64 Informationstafeln mit QR-Codes (das sind zweidimensionale Handy- Codes, die kaum genutzt werden), eine Kunstvolle (elektrische) Beleuchtung im Stockalperschloss, das jährlich stattfindende Alpenstadtfest mit Polo Hofer sowie eine Buchvernissage. Motto: Unendlich und Nachhaltig.

Nun betrifft und interessiert uns ein solch unkreatives, altbackenes Programm eher weniger, wäre da nicht bekannt, dass seit mehr als einem Jahr eine lokale Gruppe mit viel Einsatz und Aufwand eine andere, wohl passendere Idee für die 800-Jahr Feier plante. So wurde ganz im Stil des 13. Jahrhunderts ein Detailkonzept eines Mittelalterfests mit verschiedenen Anlässen und Ständen erarbeitet und der Projektleitung vorgetragen.

Diese Idee wurde nun plötzlich und überraschend mit der Veröffentlichung des jetzigen, „nachhaltigen“ Jubiläumprogramms im Dezember kurzum einfach abgesägt. Die Enttäuschung bei allen Mitorganisatoren ist gross, nicht zuletzt über die Art der Kommunikation der Stadtgemeinde und des Projektleiters. Der grosse Aufwand wurde weder verdankt noch entsprechend entlohnt. Die Begeisterung der Mitorganisatoren, die historische Kultur des Wallis mit einem Event neu zu beleben und einen passenden, zeitgemässen Rahmen zu geben, ist durch die indirekte Absage leider endgültig Geschichte.

Es sollen sich unsere Nachfahren in 100 Jahren nochmals darum kümmern. Das Wallis lässt sich dann sicher gerne durch zeitgemässe Kulturbelebung in historischer Qualität inspirieren. Beim diesjährigen Programm jedenfalls, hätte man aus unserer Sicht gänzlich darauf verzichten und damit einige Steuergelder einsparen können. Ganz nach dem Motto: Unendlich nachhaltig.

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Wider dem Generalverdacht! Nein zur Kollektivbestrafung!

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Wie leider zu erwarten war, wurde das sogenannte „Hooligankonkordat“ nach längerer Verzögerung im letzten Jahr (12.11.2014) auch im Kanton Wallis angenommen. Damit akzeptiert der Grossrat eine unverhältnissmässige Beschneidung der Grundrechte und setzt alle Sport-Besucher unter Generalverdacht.

Gegen diesen Entscheid ergreifen wir, als Teil des überparteilichen Gremiums „Nein zur Kollektivbestrafung“ das Referendum!

Mit Inkrafttreten des Gesetztes starten wir die Unterschriftensammlung gegen den Generalverdacht! 3’000 Unterschriften sind das Minimum und hierfür 3 Monate Zeit.

Unsere Argumente inklusive Unterschriftbogen:

Unterschriftbogen & Argumentarium in Deutsch
Unterschriftbogen & Argumentarium in Französisch

Infos in den Medien:
– 20141113 RRO.ch:  Beitritt zum Hooligan-Konkordat
– 20141114 RRO.ch: Gegen Kollektivbestrafung und Sonderjustiz
– 20141114 1815.ch: Referendum gegen Hooligankonkordat
– 20141115 WB (S.6): Wider den Generalverdacht

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Wallis: Bussen für Radarwarner bei Facebook

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Der Wind hat sich gedreht. Personen, die auf Facebook vor Polizeikontrollen und Radar warnen, werden nun auch im Kanton Wallis gebüsst!

Dies obwohl es Anfang Mai vom Mediensprecher der Kantonspolizei Wallis noch wie folgt getönt hat: «Wir suchen nicht aktiv nach Personen, die Radarkontrollen in sozialen Netzwerken publizieren» (Siehe RZ oder 1815).

Gesetzlich liegt der Fall aber klar! Mit dem Massnahmenpaket „Via Sicura“ wurde am 1. Januar 2013 auf Bundesebene das Strassenverkehrsgesetz verschärft. Unter Artikel 98 Absatz 3a, heisst es nun: «Mit Busse wird bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt.». Dies ist, neben dem Einwand 2008 vom Bundesamt für Kommunikation, auch der Grund, wieso im Radio nicht mehr vor Radaranlagen gewarnt wird. Und diese gesetzliche Grundlage wird nun auch im Wallis angewandt. So berichteten uns einzelne User der Facebookgruppe Wallis, dass ihnen eine Busse von 300 CHF* auferlegt wurde (*Betrag variiert je nach richterlichem Beschluss).

Auf unsere Anfrage bestätigt uns die Stadtpolizei Brig-Glis:
«Es werden Personen zur Anzeige gebracht, welche bei Facebook vor Radarkontrollen warnen. Dabei wird kein Unterschied zwischen geschlossenen oder öffentlichen Gruppen gemacht, da im Fall von Facebook, trotz Gruppenstatus „Geschlossene Gruppe“, jede Person nach Einladung Zugang erhält. Aus Sicht der Stadtpolizei Brig-Glis nimmt die Nutzung solcher „Radarwarngruppen“ weiter zu, weswegen nun aktiv gegen die Verbreitung vorgegangen wird.»

Gesetzlich liegt die Situation also klar und wir empfehlen, künftig keine Meldungen dieser Art in den Radarmeldegruppen bei Facebook zu publizieren. Dennoch üben wir Kritik an der 2013 durch den Bund verschärften Gesetzgebung! Denn für uns ist ein Verbot niemals die Lösung und  Radarkontrollen sollen nicht die Staats- oder Gemeindekassen füllen, sondern für Sicherheit im Verkehr sorgen und hier kann auch eine Facebookgruppe, mit ihren Warnungen präventiv mithelfen.

Weitere Links:
– 20140521 RZ: Ist Facebook als Radarmelder strafbar?
– 20140513 20min: Vor Radar gewarnt – von Polizei vorgeladen
– 20140515 1815.ch: Markus Rieder: „Wir machen keine Jagdt auf Radarwarner“

 

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Die Abstimmungsparolen der Walliser Piratenpartei: 1x Ja und 2x Nein

Wir haben unsere Parolen für die aktuelle Abstimmung an die lokalen Medien übermittelt und wie folgt veröffentlicht:

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Ja zu Abschaffung der Pauschalbesteuerung:

Einzelparole vermeldet auf 1815.ch und RRO.ch


Nein zur Ecopop-Initiative:

Einzelparole vermeldet auf: 1815.ch und RRO.ch


Nein zu PAS1:

Einzelparole vermeldet auf 1815,ch


Stimmfreigabe zur Goldinitiative

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Gegen eine Aufweichung des Arztgeheimnisses im Walliser Strafvollzug

arztgeheimnisWir haben unsere Pressemitteilung gegen eine Aufweichung des Arztgeheimnisses im Walliser Strafvollzug an die lokalen Medien übermittelt. Sie wurde – bisher – von 1815.ch veröffentlicht:

Gegen die Aufweichung des Arztgeheimnisses im Strafvollzug

In der Novembersession behandelt der Grosse Rat ein Gesetz zur Aufweichung des Arztgeheimnisses im Strafvollzug. Die Walliser Ärztekammer warnt aber – mit gutem Grund –  vor diesem Gesetz:

Wenn Straftäter im Bewusstsein der Weitergabe aller ihrer Aussagen zum Therapeuten gehen, entsteht kein Vertrauensverhältnis mehr und der behandelnde Arzt erhält keine Informationen um eine allfällige Gefährdung überhaupt feststellen zu können. Das Ziel der Therapie wird ad absurdum geführt. Der behandelnde Vertrauensarzt und der Gutachter für die Justizinstanz dürfen zudem auf keinen Fall durch die gleiche Person repräsentiert werden, weil andernfalls eine wichtige Kontrollinstanz und damit ein Sicherungsmechanismus entfallen wird. Wenn jede noch so kleine Auffälligkeit protokolliert und übermittelt wird besteht nicht zuletzt die Gefahr, dass wirklich gefährliche Entwicklungen in einem bürokratischen Perpetuum Mobile unter den Tisch fallen werden.

Bereits heute kann der Vertrauensarzt bei Verdacht auf Gefahr die Behörden informieren und bei der Beurteilung besonders schwerer Fälle kann der Kantonsarzt zusammen mit der zuständigen Kommission den Vertrauensarzt sogar von der Schweigepflicht entbinden. Mit dem neuen Gesetz zur Aufweichung des Arztgeheimnisses im Strafvollzug erreichen wir tatsächlich keine Erhöhung sondern sogar eine Verminderung der Sicherheit der allgemeinen Bevölkerung. Wir hoffen, dass die Meinung von Fachleuten in der Novembersession angemessen Beachtung finden wird.

Walliser Sektion der Schweizer Piratenpartei

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Keine Sparakrobatik auf Kosten von Bildung und Betreuung: Nein zu PAS1!

Wir haben eine Pressemitteilung zum kürzlich verabschieden Sparprogramm PAS1 an die lokalen Medien übermittelt. Sie wurde – bisher – von 1815.ch veröffentlicht:

Bildung-Betreuung-falscher-Ort-zum-SparenPAS1: Sparpgrogramm auf Kosten unserer Zukunft

Der Walliser Grossrat hat mit dem sogenannten „PAS 1“ ein Sparprogramm angenommen, dass unser Bildungswesen langfristig massiv schädigt. Die Walliser Piratenpartei schliesst sich der Kritik des ZMLP (Zentralverband der Magistraten, Lehrerschaft und des Personals des Staates Wallis) an. Das darf nicht das Erbe unserer Generation werden!
Nur durch eine solide Vermittlung von Bildung und Wissen können alle Menschen in vollem Umfang am öffentlichen Leben und am demokratischen Prozess teilnehmen. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind.
Es darf daher nicht sein, dass der Grossrat den Rotstift als Erstes bei der Bildung ansetzt.

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Postfinance wird zur Datenkrake – jetzt wehren!


Bis zum 12. Oktober könnt ihr der Postfinance schriftlich mitteilen, dass ihr die Auswertung eurer Konto-Daten ablehnt um zu verhindern dass eure E-Finance Transaktionen gesammelt und ausgewertet werden um ein Schnäppchenportal aufzubauen. Schicke den folgenden Brief per Kontaktformular im E-Finance oder per Briefpost an PostFinance AG, Mingerstrasse 20, 3030 Bern:

Ausschluss von der Datenanalyse

Wie ich aus der Presse erfahren durfte, wird Postfinance in Bälde die Transaktionen ihrer Kunden detailliert erfassen, um aufgrund dieser Daten Angebote von Partnerfirmen zu offerieren. Wie ich ebenfalls aus der Presse erfahren musste, kann ich nur per explizitem Schreiben an die Postfinance rechtzeitig den Missbrauch und die Analyse meiner Daten verhindern, was ich hiermit tue.

Ich bin nicht damit einverstanden, dass meine Aktionen auf E-Finance von Mitte Oktober bis zur Lancierung der eigentlichen Partnerfirmenplattform aufgezeichnet werden und ich möchte, dass meine Bewegungen auch nach der Einführung der neuen Plattform nicht aufgezeichnet und nicht zu Werbezwecken verwendet werden.

Ich bin enttäuscht darüber, dass ich von diesem Projekt aus der Presse erfahre und nicht von meiner Bank. Die Vorgehensweise von Postfinance zur Einführung dieser Plattform unterläuft den gesetzlich verankerten Datenschutz.

Hat sich das Projekt-Management darüber Gedanken gemacht, wie viele Unternehmungen ein Kunde heutzutage kontaktieren müsste, wenn alle Firmen gemäss Vorbild Postfinance den Datenschutz von heute auf morgen nur noch dann gewähren würden, wenn der Kunde den Datenschutz schriftlich einfordert?

Die Tatsache, dass Sie statt einem möglichen freiwilligen Angebot eine verpflichtende Vertragsbedingung einführen, ist kundenfeindlich und verstösst gegen die Grundprinzipien des Datenschutzes. Mit der Vorgehensweise über versteckte Klauseln in allgemeinen Zugangsbedingungen, die Erfahrungsgemäss kaum gelesen werden, versuchen Sie ihre Kunden bewusst zu hintergehen. Von einem Finanzinstitut erwarte ich einen sorgfältigeren Umgang mit Kundendaten. Mein Vertrauen in Ihr Institut schwer angeschlagen.

Ich erwarte von Ihnen die Kenntnisnahme meines Schreibens und eine schriftliche Bestätigung, dass meine Wünsche wahr genommen werden, noch vor dem 14. Oktober 2014.

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Neuer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter des Kanton Wallis

Sebastien-Fanti

Sébastien Fanti wurde heute Morgen vom Grossen Rat als neuer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter des Kanton Wallis gewählt. Wir Piraten hatten bereits das Vergnügen und sind höchst erfreut, dass sich Herr Fanti als sehr fähiger und engagierter Anwalt für das Bürgerinteresse nach Transparenz und Öffentlichkeit einsetzten darf. Potenzial und Arbeit gibt es im Kanton Wallis diesbezüglich genug und so freuen wir uns auf unseren künftigen gläsernen Kanton!

In den Medien:

– 20140912 Canal 9:  Election du préposé à la protection des données et à la transparence
– 20140912 le Nouveliste: Sébastien Fanti élu préposé à la protection des données
– 20140912 RRO.ch: Sitten: Sébastien Fanti neuer Datenschutzbeauftragter

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Infohock: Wer BÜPF’t mich denn da?

Nach dem Willen des Bundesrats sollen Strafverfolgungsbehörden neu „Staatstrojaner“ einsetzten und unser aller Telefon und Internetverkehr über ein Jahr hinweg aufzeichnen dürfen. Im März 2014 hat der Ständerat als erstbehandelnder Rat der Revision des Bundesgesetztes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüPF) zugestimmt. In der jetzigen Herbstsession 2014 kommt das Geschäft in den Nationalrat.

maulwurf
  • Spionageprogramme auf dem heimischen Computer
  • Störsender für Smartphones/Handys
  • Systematische Überwachung der Bewegungen von Mobiltefelonbenutzern.
  • Totale Überwachung immer und überall

Das alles soll mit dem revidierten Bundesgesetz (BüPF) möglich sein. Wie weit dies schon ist und wie man sich dagegen wehren kann, erfährst du am Themenabend mit Christian Thommen, Vorstandsmitglied vom Verein grundrechte.ch

Freitag, 26. September 2014, 19:00 Uhr
Restaurant Simplon in Naters

Organisiert durch:

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