Zermatt: Urversammlung für verschärftes Polizeireglement

zermattUnd die nächste Walliser Gemeinde lädt zum Verbotswahn und damit zum Kampf gegen die Freiheit ein: Zermatt will an der Urversammlung vom 01. Dezember 2015 auch ein übertriebenes Polizeireglement durchwinken! Neben den aus anderen Gemeinden bekannten und übertriebenen Forderungen finden sich im Entwurf folgende Punkte:

  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum ab 24:00 (Anmerkung: Bleibt es erlaubt, mit den amerikanischen ,braunen Papiertüten?)
  • Ausgangsverbot für Jugendliche unter 16 Jahren ab 23:00 (Anmerkung: Im Ernst – geitznu?)
  • Vermummungsverbot wegen „den Chaoten, die illegal Heliskiing betreiben“ (Anmerkung: Eine noch blödere Ausrede findet sich wohl nicht – Wir fragen uns, ob die Sturmhaube beim Skifahren bei minus 20 Grad auch verboten sind?)

Wir fordern die Ablehnung des Polizeireglements und gehen noch einen Schritt weiter: Es wäre Zeit für ein Verbot von Verboten! Für Freiheit und Selbstbestimmung statt Staatliche Verbots-Erziehungmassnahmen!

20151201 DRS Regionaljournal: Zermatt will Polizeireglement verschärfen
20151120 Walliserbote: Verschärftes Polizeireglement „Kein Alhohol mehr“
20151121 Blick.ch: Zermatt treibt Verbotswahn auf die Spitze
20150924 Entwurf Polizeireglement Einwohnergemeinde Zermatt

*UPDATE: 02.12.2015
An der gestrigen Urversammlung in Zermatt wurde das Alkoholverbot sowie das Ausgangsverbot aus dem Polizeireglement gestrichen! Die Bevölkerung sah somit auch ein, dass unnötige Verbote für nicht existente Probleme fehl am Platz sind. Die restlichen Punkte (inklusive Vermummungsverbot) des neuen Polizeireglements wurden von den 120 Anwesenden mit einer zwei Drittel Mehrheit angenommen.

20151202 Walliserbote: Zermatt will kein Alkoholverbot

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Parole: JA zu „Jede Stimme zählt“ / NEIN zum Budgetdekret

Es sind zwei kantonale Abstimmungen am 28. November 2015 zu entscheiden welche wir wie folgt empfehlen:
  1. JA zur Volksinitiative „Jede Stimme zählt“
  2. NEIN zum PAS2: Ausgaben- und Schuldenbremse im Rahmen des Kantonsbudgets 2015

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Nach den Anschlägen in Paris die Freiheit wahren!

Die Piratenpartei ist bestürzt über die Anschläge in Paris und verurteilt den abscheulichen Terror überall auf der Welt. Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Jetzt ist es wichtig, die Hintergründe der Taten zu ermitteln und mit der staatlichen Reaktion den Terror nicht zusätzlich zu verstärken.

parisattacks[1]Den Terroristen ist unsere Freiheit ein Dorn im Auge, unsere selbstbestimmte Lebensweise ein Gräuel. Sie wollen diese Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat beseitigen. Deshalb können wir dem Terror am besten entgegentreten, indem wir genau diese Werte hochhalten. Wenn wir jetzt Freiheiten einschränken, Grenzen schliessen, Grundrechte abbauen und die massenhafte Überwachung verstärken, denn spielen wir dem Terror in die Hände. Wir würden so den Terroristen die Arbeit abnehmen.

Die Piratenpartei fordert mehr Mittel für die klassische Polizeiarbeit, denn im Vorfeld von solchen Anschlägen begehen die Täter zwangsläufig Waffen- und Sprengstoffdelikte. Diese gilt es zu verfolgen. Nicht hilfreich ist eine pauschale Überwachung aller Bürger, die einen undurchschaubaren Datenberg erzeugt. Ebenso unbrauchbar ist ein Nachrichtendienst, der sich ständig im Kompetenzgerangel mit der Polizei befindet und der Informanten kultiviert statt gegen Vorbereitungshandlungen vorzugehen.

Zum Kampf gegen den Terror gehört auch, denjenigen Menschen, welche vor eben diesem Terror in ihrer Heimat fliehen, Unterschlupf zu bieten. Um Flüchtlinge und andere Menschen vor Radikalisierung zu bewahren muss ihnen eine Perspektive geboten werden. Dies erreicht man am besten mit Ausbildung, Arbeitsplätzen und Wohnungen statt mit abgelegenen Asylzentren.

/via PPS von Stefan Thöni

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National- und Ständeratswahlen im Wallis – Howto!

Bis am Sonntag den 18.10.2015 wählen wir unsere RepräsentantInnen in den National- und Ständerat. Für das Wallis sind dies 8 National- und 2 Ständeratssitze. Aber wie muss ich wählen? Und welche Wahl soll ich treffen? Und hab ich danach meine Ruhe? Hier eine Anleitung:

  1. Wen wählen?

Die Qual der Wahl! Besonders da die Walliser Sektion der Piratenpartei sich nicht zur Wahl stellt! Vielleicht kennst du eine Person und deren politische Einstellung? Ansonsten empfehlen wir die Fragebogen von SmartVote oder Vimentis. Entscheide dich für den National- oder Ständerat Fragebogen (Die Fragen sind unterschiedlich) und wähle die kurze oder komplette Anzahl Fragen. Je mehr Fragen du beantwortest, desto genauer dein Resultat. Am Schluss siehst du alle Personen, welche am ehesten deinen politischen Ansichten entsprechen.

smartvote
https://www.smartvote.ch/
vimentishttps://www.vimentis.ch/wahlen/?wahl=36
Fragebogen für Nationalrat: Kurz (30 Fragen), Komplett (75 Fragen) Fragebogen für Nationalrat: Kurz (33 Fragen), Komplett (73 Fragen)
Fragebogen für Ständerat: Kurz (30 Fragen) / Komplett (75 Fragen) Fragebogen für Ständerat: Kurz (32 Fragen), Komplett (73 Fragen)
  1. Wie wählen?

Das Stimm-Couvert vorsichtig öffnen (Mit dem Streifen, damit du es wieder zurücksenden kannst) und den Inhalt sortieren. Danach in den 4 folgenden Schritten ausfüllen und bis spätestens eine Woche vor dem Wahlsonntag (18.10.2015) an die Gemeinde zurückschicken:

AbstimmungHowTo

  1. Stimmausweis: Unterschreiben und umgedreht (Adresse der Gemeinde nach vorne) wieder in das geöffnete Couvert stecken
  2. Wahlanleitung: Kannst du dir zu Gemüte führen. Es enthält weitere Infos zu den National- und Ständeratswahlen, danach ab in die Papiersammlung damit.
  3. Stimmzettel Nationalrat:
    Ein Stimmzettel mit 8 Namen ausfüllen/auswählen und diesen aus dem Heft heraustrennen. Danach ins graue kleine Couvert mit der Aufschrift „Nationalrat“ einpacken und in das geöffnete Couvert zum Stimmausweis legen.
  4. Stimmzettel Ständerat:
    Ein Stimmzettel mit maximal 2 unterschiedlichen Namen ausfüllen/auswählen und in den gelben kleinen Couvert mit der Aufschrift „Ständerat“ einpacken und in das geöffnete Couvert zum Stimmausweis und dem grauen kleinen Couvert vom „Nationalrat“ legen.

Wie fülle ich Punkt 3 und 4 konkret aus? Weiter gehts:

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Generalversammlung der Walliser Piratenpartei

Am Samstag, den 27. August fand im Saal Supersaxo in Sitten die Generalversammlung der Wallier Piratenpartei statt.Neben der Wahl des Unterwallisers Olivier Marc‌oz in den Beisitz des Vorstandes stand insbesondere die kommende National- und Ständeratswahl ganz oben auf der Tagesordnung. Eine erste Zählung ergab, dass die Mindestzahl an Unterschriften für die National- und Ständeratswahlen nicht erreicht wurde.

Die  Walliser Piratenpartei drückt allen ihren – dennoch zahlreichen –    Unterstützerinnen und Unterstützern ihr Bedauern darüber aus, sie    politisch nicht persönlch vertreten zu können, versichern ihnen aber    dass die Walliser Sektion der Piraten sich gegen die Revision des Kantonalen Polizeireglementes und des Nationalen Bundesnachrichten- und Überwachungsgesetzes (Büpf) wehren wird. Die laufenden Projekte  mit   Schulbetrieben, regionalen Kommissionen sowie der Dienststelle für Öffentlichkeit und Datenschutz werden mit umso mehr Elan  weiterverfolgt.

Das Komitee der Walliser Piratenpartei führt ins Feld dass eigene Versäumnisse zum einen, aber auch bürokratische Hindernisse zum anderen mitverantwortlich für das Nichterreichen der Mindestanzahl sind: So ist es im Kanton Wallis notwendig, dass die Gemeinden die gesammelten Unterschriften zuerst validieren müssen, bevor diese bei der Staatskanzlei deponiert werden können. In einigen anderen Kantonen ist es üblich, dass die Staatskanzlei sich selber um die Validierung der Unterschriften bemüht. Dies ist unbürokratischer und effizienter, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Dienststellen.

Wir suchen einen Schatzmeister und freuen uns über  Bewerbungen!
Der Vorstand ist grundsätzlich aufgeschlossen für eine  Erweiterung des Komitees und
ruft deshalb alle Interessierten dazu auf,  sich
unverbindlich in ein Mumblemeeting reinzuklinken:
diese finden jeden ersten Montag des Monats ab 20Uhr statt.

Unsere Pressemitteilung zur Generalversammlung und unserer Kandidatur bei den National- und Ständeratwahlen wurden auf 1815.ch und auf rro.ch publiziert.

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Generalversammlung der Walliser Piratenpartei am 29. August 2015 in Sion

Unsere Generalversammlung findet am Samstag, den 29.08.2015
ab 10:00 Uhr bis 12 Uhr im Saal Supersaxo in Sitten statt.

-im Anschluss-

Chill’n’Grill im Park/am See

SAMSUNG CSC

Wir freuen uns bereits darauf, uns im Anschluss an die Generalversammlung bei einem Barbecue und frischen Getränken mit euch auszutauschen und zu vernetzen.


Es ist kein Problem, nur an der GV oder nur an unserem Barbecue teilzunehmen. Eure Bekannten, und Verwandten – ob Piraten oder (noch) nicht – sind ebenfalls herzlich willkommen!

Bitte meldet euch hier zum Barbecue an:

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Mehr Polizeimacht? Beitrag im Walliserbote zum Polizeigesetz

20150706 Photo TitelseiteDer Walliserbote vom vergangen Samstag (04.07.2015) hat unsere Kritik an der Totalrevision des Walliser Polizeigesetzes treffend aufgegriffen! Alle kritischen Punkte haben wir in folgendem Artikel für euch zusammen gefasst: Vernehmlassung: Totalrevision des Gesetztes über die Kantonspolizei

 

20150704 Mehr Polizeimacht

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Vernehmlassung: Totalrevision des Gesetztes über die Kantonspolizei

Eine Totalrevision, des in die Jahre (1955) gekommenen kantonalen Polizeigesetz wird von uns sehr begrüsst. Im Grunde sind einige Punkte dieser revidierten Fassung sehr gut gelungen. So wurde der Gesetzestext gut strukturiert, stark vereinfacht und enthält einige wichtige Passus zum Schutz der von Massnahmen Betroffenen und auch der Polizeibeamten des Kantons Wallis. Zudem wird die Informationspflicht hoch gehalten und die Beschwerdeführung klar geregelt.

Im Weiteren begrüssen wir die klare Trennung zwischen Gemeinde- und Kantonspolizei und die damit präzisierte Aufgabenteilung. Auch in unserem Verständnis liegen die alltäglichen Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der Gemeindepolizei und die effektive Strafverfolgung sowie ausserordentliche, mittel- bis grössere Ereignisse in der Kompetenz der Kantonspolizei.

Dennoch gibt es aus unserer Sicht einige Punkte, welche präzisiert, angepasst oder gar ganz zu streichen sind. Diese werden hier als PDF erläutert.

Das Basisdokument des Kantons sind hier zu finden.

Vernehmlassung Kantonales Polizeireglement

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Parolen: Ja zur Stipendienintative und Präimplantationsdiagnosik, Nein zum Radio/Fernsehgesetz

Zwischenablage01JA zur Stipendieninitiative
Zitat Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Bildung und Chancengleichheit sind uns Piraten sehr wichtig. Ein Eckpunkt von Chancengleichheit in der Bildung ist der gleiche Zugang zu Ausbildungsbeiträgen für alle bedürftigen Studierenden. Nur die Stipendieninitative kann dies durch weitreichende Harmonisierung der 26 Stipendienwesen in der Schweiz erreichen, während der indirekte Gegenvorschlag ungenügend ist.” (mehr)

JA zur Präimplantationsdiagnostik
Die Piraten befürworten die Möglichkeit der Anwendung von Präimplantationsdiagnostik zur Erkennung schwerer Krankheiten. Sie pochen jedoch auf die rechtliche und tatsächliche Freiheit der  Eltern, dieses Mittel einzusetzen und gegebenenfalls ein Krankheitsrisiko einzugehen oder nicht. (mehr)

NEIN zum Radio- und Fernsehgesetz
Das Radio- und Fernsehgesetz ist aus Sicht der Piraten ein Anachronismus, der eine unfaire Mediensteuer einführt, statt dass die Aufgaben der SRG in einem veränderten technologischen Umfeld überdenkt werden. Zudem hält die Piratenpartei die Vorlage für verfassungswidrig. (mehr)

STIMMFREIGABE – zur Erbschaftssteuerinitiative
Für die Initiative sprechen das Argument der Chancengleichheit und dass damit nicht Arbeitsleistung, sondern eben leistungsloses Einkommen besteuert würde. Da sie keine falschen Anreize setzt, ist sie eine der liberalsten Steuern. Gegen die Initiative sprechen die bedenkliche Rechtsunsicherheit durch die enthaltene Rückwirkung, die Beschneidung der Steuerhoheit der Kantone, die Tendenz zur Erhöhung der Staatsquote sowie die Zweckbindung für die AHV. Besser wäre es gewesen, die Kantone über den Einsatz der Gelder bestimmen zu lassen.

Die Piratenpartei hat die nationalen Parolen an der Mitgliederversammlung am 21. März in Lausanne gefasst.

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Fristenlösung: Selber entscheiden – statt bevormundet werden!

Satirische Variante des Werbeplakats

Satirische Variante Werbeplakats

Zum fünften Mal fand in Brig ein «Marsch fer z’ ungiboru Läbu» statt. Der Verein «Ja zum Leben» Oberwallis führt eine Kundgebung unter dem Deckmantel einer Prozession durch. Die Organisatoren dieses Marsches (es sind übrigens nur sehr wenige OrganisatorINNEN) geben vor, das «Unrecht der Abtreibung» in der Öffentlichkeit neu thematisieren zu wollen. Es geht tatsächlich jedoch darum, die Fristenlösung zu torpedieren und mit ihr einen Teil der Frauenrechte und der Selbstbestimmung, was Familienplanung angeht. Die Schweizer Bevölkerung hat die Fristenlösung 2002 mit überwältigenden 72.2% angenommen. Die katholisch-konservativen Kreise möchten hier das Rad gerne zurückdrehen bis ins letzte oder gar vorletzte Jahrhundert zurück.

Dank der Fristenlösung und einer guten Aufklärung was Sexualität, Hygiene, Verhütung etc. angeht, haben wir in der Schweiz rekordtiefe Abtreibungszahlen. Es sind aber gerade die Kreise um «Ja zum Leben», «IG Sorgfalt» oder katholikal-charismatische Gebetsgruppen, welche Aufklärungsunterricht in den Schulen behindern wollen und Verhütungsmittel verteufeln. Auch ist ihnen Sexualität ausserhalb der Ehe oder bei Personen des gleichen Geschlechtes ein Dorn im Auge.

Wir wollen kein solches reaktionäres Frauen-, Menschen- und Familienbild. Wir sind für den verantwortungsvollen Umgang mit Sexualität und für das Recht auf Familienplanung. Wir stehen ein für die demokratisch legitimierte Fristenlösung mit straffreiem Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche!

Es sind die selben reaktionären Kreise, welche hier im Oberwallis nicht im 21. Jahrhundert ankommen wollen, welche sich andernorts um den ultra-konservativen Bischof Vitus Huonder scharen und gegen Homosexuelle und deren Rechte bzw. Gleichberechtigung wettern.

Wir setzen gemeinsam ein Zeichen gegen diese öffentliche Verurteilung und Bevormundung! Das Wallis feiert 2015 seine 200-jährige Zugehörigkeit zur Schweiz. Wir feiern mit und stehen ein: Für ein modernes, offenes, tolerantes Wallis!

FlyerMarsch2015

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