Der Walliser Bote hat am Samstag, 15. Juni einen Artikel zum Thema Online Streaming publiziert. Unser Co-Präsident Christian Schnidrig gab kompetent Auskunft über die gesetzliche Lage und unsere Positionen:
20130615_Ein Fleissig Volk Von Streamern_WB by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne
oder traue keiner Statistik, die du nicht selbst…
Ein Dauerbrenner in der aktuellen Politlandschaft ist nach wie vor die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Als Hauptargument wird quasi unisono die steigende Kriminalität, allem voran der steigende Vandalismus aufgeführt.
So rechtfertigt auch Frau Sigrid Fischer-Willa, Stadträtin Brig (Ressort: Sicherheit und Bevölkerungsschutz), die geplanten Ausgaben von über 400‘000 CHF für Video-Installationen mit der ansteigenden Anzahl von Straftaten.
Jüngstes Beispiel: Am vergangenen OCOM-Anlass vom 14.03.2013 zum Thema „Sicherheit“ präsentierte Frau Fischer-Willa vor mehreren hundert Gästen eine Polizeistatistik, welche mit erdrückenden Zahlen der Jahre 2008 und 2009 einen immensen Anstieg der Sachschäden und Auseinandersetzungen auf Gemeindegrund beweisen.
Der Bundesrat hat an einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Schweiz eine bessere gesetzliche Grundlage zur Internet-Überwachung erhalten soll. Wir wären keine Piraten, wenn wir diese Entwicklung nicht kritisch „Gegen-Überwachen“. Doch gab es wirklich irgend einen Aufreger? Wir meinen JA!
Der Bundesrat will mit der Gesetzesrevision erreichen, dass die Überwachungsmassnahmen der technischen Entwicklung angepasst wird. Die Revision beinhaltet nicht nur, wer welche Pflichten hat sondern beschäftigt sich auch mit der Vorratsdatenspeicherung und der Zulassung des Staatstrojaners (GovWare).
Die Vorratsdatenspeicherung soll von 6 auf 12 Monaten verlängert werden. Dies halten wir als einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte. Studien haben gezeigt, dass eine Vorratsdatenspeicherung keine Verbesserung der Aufklärungsquoten bringt. Auch gibt es keine Erhebung des Bundesamts für Statistik, die auf einen kausalen Zusammenhang zwischen Vorratsdaten und Ermittlungserfolg schliessen lassen. Wir sehen darin also keine Notwendigkeit.
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