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Zermatt: Urversammlung für verschärftes Polizeireglement

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zermattUnd die nächste Walliser Gemeinde lädt zum Verbotswahn und damit zum Kampf gegen die Freiheit ein: Zermatt will an der Urversammlung vom 01. Dezember 2015 auch ein übertriebenes Polizeireglement durchwinken! Neben den aus anderen Gemeinden bekannten und übertriebenen Forderungen finden sich im Entwurf folgende Punkte:

  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum ab 24:00 (Anmerkung: Bleibt es erlaubt, mit den amerikanischen ,braunen Papiertüten?)
  • Ausgangsverbot für Jugendliche unter 16 Jahren ab 23:00 (Anmerkung: Im Ernst – geitznu?)
  • Vermummungsverbot wegen „den Chaoten, die illegal Heliskiing betreiben“ (Anmerkung: Eine noch blödere Ausrede findet sich wohl nicht – Wir fragen uns, ob die Sturmhaube beim Skifahren bei minus 20 Grad auch verboten sind?)

Wir fordern die Ablehnung des Polizeireglements und gehen noch einen Schritt weiter: Es wäre Zeit für ein Verbot von Verboten! Für Freiheit und Selbstbestimmung statt Staatliche Verbots-Erziehungmassnahmen!

20151201 DRS Regionaljournal: Zermatt will Polizeireglement verschärfen
20151120 Walliserbote: Verschärftes Polizeireglement „Kein Alhohol mehr“
20151121 Blick.ch: Zermatt treibt Verbotswahn auf die Spitze
20150924 Entwurf Polizeireglement Einwohnergemeinde Zermatt

*UPDATE: 02.12.2015
An der gestrigen Urversammlung in Zermatt wurde das Alkoholverbot sowie das Ausgangsverbot aus dem Polizeireglement gestrichen! Die Bevölkerung sah somit auch ein, dass unnötige Verbote für nicht existente Probleme fehl am Platz sind. Die restlichen Punkte (inklusive Vermummungsverbot) des neuen Polizeireglements wurden von den 120 Anwesenden mit einer zwei Drittel Mehrheit angenommen.

20151202 Walliserbote: Zermatt will kein Alkoholverbot

Parole: JA zu „Jede Stimme zählt“ / NEIN zum Budgetdekret

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Es sind zwei kantonale Abstimmungen am 28. November 2015 zu entscheiden welche wir wie folgt empfehlen:
  1. JA zur Volksinitiative „Jede Stimme zählt“
  2. NEIN zum PAS2: Ausgaben- und Schuldenbremse im Rahmen des Kantonsbudgets 2015

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Nach den Anschlägen in Paris die Freiheit wahren!

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Die Piratenpartei ist bestürzt über die Anschläge in Paris und verurteilt den abscheulichen Terror überall auf der Welt. Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Jetzt ist es wichtig, die Hintergründe der Taten zu ermitteln und mit der staatlichen Reaktion den Terror nicht zusätzlich zu verstärken.

parisattacks[1]Den Terroristen ist unsere Freiheit ein Dorn im Auge, unsere selbstbestimmte Lebensweise ein Gräuel. Sie wollen diese Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat beseitigen. Deshalb können wir dem Terror am besten entgegentreten, indem wir genau diese Werte hochhalten. Wenn wir jetzt Freiheiten einschränken, Grenzen schliessen, Grundrechte abbauen und die massenhafte Überwachung verstärken, denn spielen wir dem Terror in die Hände. Wir würden so den Terroristen die Arbeit abnehmen.

Die Piratenpartei fordert mehr Mittel für die klassische Polizeiarbeit, denn im Vorfeld von solchen Anschlägen begehen die Täter zwangsläufig Waffen- und Sprengstoffdelikte. Diese gilt es zu verfolgen. Nicht hilfreich ist eine pauschale Überwachung aller Bürger, die einen undurchschaubaren Datenberg erzeugt. Ebenso unbrauchbar ist ein Nachrichtendienst, der sich ständig im Kompetenzgerangel mit der Polizei befindet und der Informanten kultiviert statt gegen Vorbereitungshandlungen vorzugehen.

Zum Kampf gegen den Terror gehört auch, denjenigen Menschen, welche vor eben diesem Terror in ihrer Heimat fliehen, Unterschlupf zu bieten. Um Flüchtlinge und andere Menschen vor Radikalisierung zu bewahren muss ihnen eine Perspektive geboten werden. Dies erreicht man am besten mit Ausbildung, Arbeitsplätzen und Wohnungen statt mit abgelegenen Asylzentren.

/via PPS von Stefan Thöni

National- und Ständeratswahlen im Wallis – Howto!

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Bis am Sonntag den 18.10.2015 wählen wir unsere RepräsentantInnen in den National- und Ständerat. Für das Wallis sind dies 8 National- und 2 Ständeratssitze. Aber wie muss ich wählen? Und welche Wahl soll ich treffen? Und hab ich danach meine Ruhe? Hier eine Anleitung:

  1. Wen wählen?

Die Qual der Wahl! Besonders da die Walliser Sektion der Piratenpartei sich nicht zur Wahl stellt! Vielleicht kennst du eine Person und deren politische Einstellung? Ansonsten empfehlen wir die Fragebogen von SmartVote oder Vimentis. Entscheide dich für den National- oder Ständerat Fragebogen (Die Fragen sind unterschiedlich) und wähle die kurze oder komplette Anzahl Fragen. Je mehr Fragen du beantwortest, desto genauer dein Resultat. Am Schluss siehst du alle Personen, welche am ehesten deinen politischen Ansichten entsprechen.

smartvote
https://www.smartvote.ch/		 vimentishttps://www.vimentis.ch/wahlen/?wahl=36
Fragebogen für Nationalrat: Kurz (30 Fragen), Komplett (75 Fragen) Fragebogen für Nationalrat: Kurz (33 Fragen), Komplett (73 Fragen)
Fragebogen für Ständerat: Kurz (30 Fragen) / Komplett (75 Fragen) Fragebogen für Ständerat: Kurz (32 Fragen), Komplett (73 Fragen)

  1. Wie wählen?

Das Stimm-Couvert vorsichtig öffnen (Mit dem Streifen, damit du es wieder zurücksenden kannst) und den Inhalt sortieren. Danach in den 4 folgenden Schritten ausfüllen und bis spätestens eine Woche vor dem Wahlsonntag (18.10.2015) an die Gemeinde zurückschicken:

AbstimmungHowTo

  1. Stimmausweis: Unterschreiben und umgedreht (Adresse der Gemeinde nach vorne) wieder in das geöffnete Couvert stecken
  2. Wahlanleitung: Kannst du dir zu Gemüte führen. Es enthält weitere Infos zu den National- und Ständeratswahlen, danach ab in die Papiersammlung damit.
  3. Stimmzettel Nationalrat:
    Ein Stimmzettel mit 8 Namen ausfüllen/auswählen und diesen aus dem Heft heraustrennen. Danach ins graue kleine Couvert mit der Aufschrift „Nationalrat“ einpacken und in das geöffnete Couvert zum Stimmausweis legen.
  4. Stimmzettel Ständerat:
    Ein Stimmzettel mit maximal 2 unterschiedlichen Namen ausfüllen/auswählen und in den gelben kleinen Couvert mit der Aufschrift „Ständerat“ einpacken und in das geöffnete Couvert zum Stimmausweis und dem grauen kleinen Couvert vom „Nationalrat“ legen.

Wie fülle ich Punkt 3 und 4 konkret aus? Weiter gehts:

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