Monat: November 2015

Referendum Nachrichtendienstgesetz! Jetzt unterschreiben!

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bundkameraNicht zuletzt aufgrund der Gräueltaten in Paris und der Macht- und Nutzlosigkeit der Nachrichtendienste (Trotz massiver Aufrüstung nach den Anschlägen bei „Charlie Hebdo“, blieb die unverschlüsselte SMS-Kommunikation der Terroristen von Paris weitgehend unentdeckt) müssen wir Besonnenheit zeigen und Freiheit vor vermeintliche Sicherheit stellen!

In der Schweiz bastelt das Parlament, mit neidischem Blick zur NSA nach Amerika, seit langem an einer Aufrüstung der Schweizer Nachrichtendienste. Frei nach dem Motto: „Was die NSA macht, wollen wir auch dürfen/können“! Nutzen und Verhältnismässigkeit bleiben dabei auf der Strecke.

Das Parlament hat diese Aufrüstung beschlossen – wir und andere Parteien/Organisationen finden aber, dass dieser massive Eingriff in die Freiheit der Bevölkerung durch die Bevölkerung bestimmt werden soll. D.h. Wir fordern ein Referendum!

Damit das Nachrichtendienstgesetzt vor das Volk kommen kann, benötigen wir 50’000 Unterschriften. 20’000 Unterschriften sind bereits gesammelt und uns bleiben noch 50 Tage bis zur Abgabe! Falls Du noch nicht unterschrieben hast, jetzt gleich den Unterschriftenbogen herunterladen:

Unterschriftbogen_herunterladen

Einfach den vorfrankierten Bogen ausdrucken, handschriftlich ausfüllen, zusammenkleben und sofort abschicken. Jede Unterschrift zählt! Sammle auch in Deinem persönlichen Umfeld weitere Unterschriften!

Hast Du Fragen? Möchtest Du mithelfen, weitere Unterschriften zu sammeln?
Hier findest Du die nötigen Informationen und Unterschriftenbögen:

 

Zermatt: Urversammlung für verschärftes Polizeireglement

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zermattUnd die nächste Walliser Gemeinde lädt zum Verbotswahn und damit zum Kampf gegen die Freiheit ein: Zermatt will an der Urversammlung vom 01. Dezember 2015 auch ein übertriebenes Polizeireglement durchwinken! Neben den aus anderen Gemeinden bekannten und übertriebenen Forderungen finden sich im Entwurf folgende Punkte:

  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum ab 24:00 (Anmerkung: Bleibt es erlaubt, mit den amerikanischen ,braunen Papiertüten?)
  • Ausgangsverbot für Jugendliche unter 16 Jahren ab 23:00 (Anmerkung: Im Ernst – geitznu?)
  • Vermummungsverbot wegen „den Chaoten, die illegal Heliskiing betreiben“ (Anmerkung: Eine noch blödere Ausrede findet sich wohl nicht – Wir fragen uns, ob die Sturmhaube beim Skifahren bei minus 20 Grad auch verboten sind?)

Wir fordern die Ablehnung des Polizeireglements und gehen noch einen Schritt weiter: Es wäre Zeit für ein Verbot von Verboten! Für Freiheit und Selbstbestimmung statt Staatliche Verbots-Erziehungmassnahmen!

20151201 DRS Regionaljournal: Zermatt will Polizeireglement verschärfen
20151120 Walliserbote: Verschärftes Polizeireglement „Kein Alhohol mehr“
20151121 Blick.ch: Zermatt treibt Verbotswahn auf die Spitze
20150924 Entwurf Polizeireglement Einwohnergemeinde Zermatt

*UPDATE: 02.12.2015
An der gestrigen Urversammlung in Zermatt wurde das Alkoholverbot sowie das Ausgangsverbot aus dem Polizeireglement gestrichen! Die Bevölkerung sah somit auch ein, dass unnötige Verbote für nicht existente Probleme fehl am Platz sind. Die restlichen Punkte (inklusive Vermummungsverbot) des neuen Polizeireglements wurden von den 120 Anwesenden mit einer zwei Drittel Mehrheit angenommen.

20151202 Walliserbote: Zermatt will kein Alkoholverbot

Parole: JA zu „Jede Stimme zählt“ / NEIN zum Budgetdekret

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Es sind zwei kantonale Abstimmungen am 28. November 2015 zu entscheiden welche wir wie folgt empfehlen:
  1. JA zur Volksinitiative „Jede Stimme zählt“
  2. NEIN zum PAS2: Ausgaben- und Schuldenbremse im Rahmen des Kantonsbudgets 2015

Parole: JA zu „Jede Stimme zählt“ / NEIN zum Budgetdekret weiterlesen→

Nach den Anschlägen in Paris die Freiheit wahren!

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Die Piratenpartei ist bestürzt über die Anschläge in Paris und verurteilt den abscheulichen Terror überall auf der Welt. Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Jetzt ist es wichtig, die Hintergründe der Taten zu ermitteln und mit der staatlichen Reaktion den Terror nicht zusätzlich zu verstärken.

parisattacks[1]Den Terroristen ist unsere Freiheit ein Dorn im Auge, unsere selbstbestimmte Lebensweise ein Gräuel. Sie wollen diese Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat beseitigen. Deshalb können wir dem Terror am besten entgegentreten, indem wir genau diese Werte hochhalten. Wenn wir jetzt Freiheiten einschränken, Grenzen schliessen, Grundrechte abbauen und die massenhafte Überwachung verstärken, denn spielen wir dem Terror in die Hände. Wir würden so den Terroristen die Arbeit abnehmen.

Die Piratenpartei fordert mehr Mittel für die klassische Polizeiarbeit, denn im Vorfeld von solchen Anschlägen begehen die Täter zwangsläufig Waffen- und Sprengstoffdelikte. Diese gilt es zu verfolgen. Nicht hilfreich ist eine pauschale Überwachung aller Bürger, die einen undurchschaubaren Datenberg erzeugt. Ebenso unbrauchbar ist ein Nachrichtendienst, der sich ständig im Kompetenzgerangel mit der Polizei befindet und der Informanten kultiviert statt gegen Vorbereitungshandlungen vorzugehen.

Zum Kampf gegen den Terror gehört auch, denjenigen Menschen, welche vor eben diesem Terror in ihrer Heimat fliehen, Unterschlupf zu bieten. Um Flüchtlinge und andere Menschen vor Radikalisierung zu bewahren muss ihnen eine Perspektive geboten werden. Dies erreicht man am besten mit Ausbildung, Arbeitsplätzen und Wohnungen statt mit abgelegenen Asylzentren.

/via PPS von Stefan Thöni