Mai 2014 – Piratenpartei Sektion Wallis

GV der Piratenpartei Wallis: Wichtiger denn je!

Veröffentlicht am 17 Mai 2014 von dataCore

Die Generalversammlung bildet den Start in das dritte Jahr der Piraten im Wallis. Neben dem bisherigen Co-Präsidenten im Oberwallis Christian Schnidrig wurde für die Nachfolge von De Kalbermatten Jérémie Constantin als zweiter Co-Präsident gewählt. Weiter im Amt bestätigt wurden Melanie Hartmann als Aktuarin, Matthias Hurni als Schatzmeister und Christian Seematter und Valentin Abgottspon als Beisitzer.

Jüngste Entwicklungen, wie der Rücktritt der neu gewählten Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragten Frau Siegenthaler zeigen die Wichtigkeit einer Partei, die sich konsequent für Transparenz der Öffentlichen Behörden einsetzt. Dies entgegen etablierten Parteien, welche aktiv eine Öffnung zu verhindern versuchen und damit den Zugang zu öffentlichen Informationen und die Bildung einer eigenen Meinung verhindern möchten. 18 Pendenzen sind allein von unserer Seite bei der Behörde hängig. Teilweise bereits seit über einem Jahr. Themen wie Beispielsweise die grassierende Videoüberwachung, Datenerfassung unserer Hotelgäste, Projektfinanzierungen von Behörden oder der fahrlässige Umgang mit Personendaten bleiben unbearbeitet.

Auch National- und Ständeratswahlen werden ein Thema im nächsten Jahr sein. Die Segel sind gesetzt!

Communiqué:
– 20140516 Generalversammlung der Piraten Sektion Wallis

Weitere Links:
– 20140516 RRO.ch Piratenpartei: Wichtiger den je
– 20140516 RRO.ch Sitten: Joanne Siegenthaler wirft das Handtuch
– 20140516 1815.ch Datenschutzbeauftragte Siegenthaler legt Amt nieder
-20140517 1815.ch «Konsequent für Transparenz der öffentlichen Behörden»
-20140517 RZ-Online.ch GV der Piratenpartei Sektion Wallis

Urversammlung Brig-Glis: Neues Polizeireglement, dieselben inhaltlichen Probleme

Veröffentlicht am 14 Mai 2014 von dataCore

Am 26. Mai stimmt die Stadtgemeinde Brig-Glis an der Urversammlung über ein neues Polizeireglement ab (Letzte Version 1995):

Inhaltlich ähnlich dem Polizeireglement von Visp und Naters finden sich, neben der bestehenden Videoüberwachung, wieder einige kritische Punkte in den Artikeln:

Artikel,Kurzinhalt (gekürzt),Argument dagegen

6.2,“Wegweisung: Polizei kann bestimmten Personen/Personengruppen die Teilnahme an Veranstaltungen verbieten“,“Ein vorsorgliches Teilnahmeverbot an öffentlichen Veranstaltungen gegen Personen oder Gruppen, welche nur möglicherweise in Zukunft eine Gesetzesübertretung begehen (in Zukunft! Wohlgemerkt), kann nicht einfach so ausgesprochen werden. Es verstösst gegen die Bundesverfassung Art. 22.2: ~~Jede Person hat das Recht Versammlungen zu organisieren und an Versammlungen Teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.“

7,“Polizeiliche Generalklausel: Gemeindepolizei trifft ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen…“,“Ermächtigungen ohne gesetzliche Grundlage haben nichts in einem Gesetzestext zu suchen. Ansonsten wären weiteren Punkte des Polizeireglements ja auch hinfällig und es dürfte einfach nur nach Ermessen gehandelt werden. Es steht im Widerspruch zur Bundesverfassung Art. 31 a: ~~Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.„

8,“Es wird gebüsst, wer andere belästigt oder öffentliche Sicherheit gefährdet, ohne dass eine strafbare Handlung vorliegt.“,“Hier gibt’s wieder eine gewagte Aussage: ohne dass eine strafbare Handlung vorliegt. Es dürfen also Bussen verteilt werden, auch ohne Gesetzesübertritt? Belästigung und Gefährdung sind dabei sehr dehnbare Begriffe!“

12,“Es wird gebüsst, wer sich weigert, auf begründete Aufforderung hin einem Polizeibeamten seine Identität bekannt zu geben“,“Bei einer Weigerung wird direkt gebüsst? Es reicht doch völlig aus, die Person auf den Polizeiposten Mitzunehmen (wie im nachfolgenden Absatz auch erwähnt) um dort die Angaben zu prüfen. ~~Ich möchte gerne erneut bemerken, dass wir in der Schweiz KEINE Ausweispflicht haben“

14,“Es wird gebüsst, wer auf öffentlichem Grund, Plätzen und Strassen oder in Häusern um Geld oder andere Gaben bettelt oder für Geld ohne Bewilligung musiziert/singt“,“Im Gegensatz zum Natischer Polizeireglement, werden hier die Sternensinger, Fussball-Lottokarten, Gesang-Tombola VerkäuferInnen nicht ausgenommen. Trotzdem: Reine Polemik ohne irgendwelche effektive Problematik in der Stadt Brig“

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Siehe Auszug aus: https://www.brig-glis.ch/stadtinfo/files59/verwaltungsjahr_2013.pdf

Polizeireglement NEU Brig.pdf by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne

Weitere Informationen:
– 20140522 RZ-Online Stadtgemeinde Brig-Glis will Polizeireglement verschärfen
– 20140524 WalliserBote Kein Widerstand mehr?

UPDATE 20140526

Das neue Polizeireglement wurde, trotz Diskussion/Widerstand angenommen. Von den ca. 120 Anwesenden (laut Augenzeugen) wurden die meisten Punkte mit 3/4 Mehrheit akzeptiert. Kleine Anmerkung zum „Bettelverbot“: Dies fand ungewöhnliche Unterstützung, als eine Klosterfrau aufstand und sich über Bettler, die beim Kloster anklopfen, beschwerte.

Weitere Informationen zum Update