Unsere Pressemitteilung zum Kantonalen Gesetz für die Langzeitpflege wurde auf 1815.ch, rz-online.ch und im Walliser Bote veröffentlicht:

20140510 WB LangzeitpflegesteuerNein by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne

Nein zur Langzeitpflegesteuer:

Die Finanzierung der Langzeitpflege stellt unsere Gesellschaft vor eine ganz neue Herausforderung: die Kosten sind bereits jetzt hoch und ebenso im Steigen, wie die Lebenserwartung der Menschen. Um diese Kosten tragen zu können, soll eine Langzeitpflegesteuer per kantonalem Gesetz eingeführt werden.

Wir sprechen uns gegen eine Annahme des derzeit ausgearbeiteten Kantonalen Gesetzes zur Langzeitpflege aus. Wir halten die darin erhobene Langzeitpflegesteuer grundsätzlich für unsolidarisch, weil sie nur von betroffenen Personen und ihren Angehörigen entrichtet werden soll und damit pflegebedürftige Menschen und ihr Umfeld für etwas bestraft, das sie mit Sicherheit nicht mit böswilliger Absicht tun.

Die Organisation der Langzeitpflege stellt ein sehr komplexes Thema dar, in dem die Walliser Politik wild mit Zahlen um sich wirft: hinter all diesen Ziffern stehen Einzelschicksale und individuelle Lebenspläne. Pflegebedürftige mit einem Vermögen von bereits 100 000 CHF für die Langzeitpflege zu besteuern, halten wir für armutsfördernd und als eine schleichende Enterbung der Nachkommen durch den Staat. Darum emfehlen wir der Walliser Bevölkerung, sich gegen dieses Gesetz zu entscheiden um damit dafür zu sorgen, dass eine fairere Variante ausgearbeitet wird.