Trotz reger Diskussion wurden an der gestrigen Urversammlung in Naters alle 5 Änderungsanträge eindeutig verworfen und das bisherige Polizeireglement bestätigt. An dieser Stelle ein grosser Dank an alle UnterstützerInnen und Beteiligte! „Es hat nicht sollen sein, aber Aufgeben, noch lange nicht!“
Medienecho:
– 20131128 1815.ch Polizeireglement verabschiedet
– 20131127 rro.ch Naters: Keine Änderung des Polizeireglements
An der kommenden Urversammlung in Naters (Urversammlung: Mittwoch, 27. November 2013 19:00 im Zentrum Missione) wird nochmals, aufgrund der Fusion mit Mund und Birgisch, über das 2011 eingeführte Polizeireglement abgestimmt. Dies nahmen wir letzte Woche zum Anlass, 5 Änderungsanträge fristgerecht einzureichen. Konkret möchten wir (Piraten und div. interessierte NatischerInnen) die folgenden Punkte komplett aus dem Polizeireglement entfernen:
Unsere Argumente können auch im beigefügten PDF eingesehen werden. Am Mittwoch wird Schnidrig Christian an der Urversammlung die Argumente den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern nochmals präsentieren und einzeln zur Abstimmung bringen. Wir wünschen uns rege Beteiligung (Mitmachen können alle, welche ihre Papiere/Steuern in Naters/Mund/Birgisch haben) – daher
MACHT MIT! Für ein vernünftiges Polizeigesetz in Naters
20131120 Polizeireglement Modifiziert by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne
Interview im RRO mit Christian Schnidrig zum Thema: http://www.rro.ch/cms/naters-polizeireglement-auf-dem-pruefstand-67476
In der heutigen Ausgabe des Walliserboten wird das Thema „Hotelgastdaten“ und deren 5-Jahre lange speichern aufgegriffen. Wir durften diesbezüglich auch prominent auf Seite 3 unsere Ansichen darlegen, welche von Frau Sury, der (noch) Datenschutzbeauftragten des Kantons Wallis geteilt wird. Sie erwähnt auch die Budgetkürzung ihrer Behörde und den daraus erfolgenden Stillstand bei diesen und weiteren Themen.
Unsere früheren Artikel:
– 20130704 PPVS Walliser Hotelgast-Daten landen bei der Polizei
– 20130719 PPVS Was mit den Hotelgast-Daten im Wallis passiert
Diskussion:
– PPVS Forum
20131125 WB Polizei kann fünf Jahre lang auf Walliser Gästedaten zugreifen by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne
Weitere Infos:
– 20130627 NZZ Vom Hotelbett in den Polizeicomputer
– 20130630 Tagesanzeiger Datenspionage im Ferienland Schweiz
– 20130630 SRF Polizei interessiert sich für Daten von Hotelgästen
– 20130630 1815.ch Walliser Hotelgast-Daten landen bei der Polizei
– 20130630 RRO.ch Wallis: Eingecheckt im Hotel – oder doch bei der Polizei?
Trotz Widerstand von diversen Seiten wurde am Mittwoch nun auch im Wallis das übertriebene „Hooligankonkordat“ mit 80 JA / 28 NEIN / 9 Enthaltungen angenommen:
20131111 WB Ein Alkoholverbot an Fast Allen Spielen Des FC Sitten by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne
Walliser Grossrat nimmt übertriebenes “Hooligankonkordat” an weiterlesen