Am 25. September 2016 stimmen wir über die Verschärfungen des Nachrichtendienstgesetzes ab. Zu diesem Thema wurde unser Co-Präsident Christian Schnidrig für ein Interview bei Radio Rottu Oberwallis eingeladen um unsere Argumente gegen diese Verschärfung darzubringen:
RRO Webseite: Schweiz: Kampf gegen Schnüffelstaat
Interview: Schnidrig Christian (Quelle: RRO)
Mit 55 000 gesammelten Unterschriften ist es Tatsache, dass sich breite Teile der Stimmberechtigten, entgegen dem vom Parlament beschlossenen Fahrplan, eine Aufklärung und Diskussion zum Büpf wünschen.
Dass sich ein breit abgestütztes Komitee dafür eingesetzt hat, ist an sich sehr erfreulich und zeigt, dass Politikern jeglicher Couleur und verschiedensten Verbänden die Privatsphäre ein Anliegen ist. Allerdings lag der Grund für den nötigen Endspurt beim Sammeln wesentlich darin, dass verschiedene Parteien dem anfangs zugesagten Unterstützungsumfang nicht nachgekommen sind. Offenbar spaltet das Thema gewisse Parteien und lässt sie zögern, sich tatsächlich zu engagieren.
Es wird im wahrscheinlichen Falle des Scheiterns zu überlegen sein, wie diesem Diskussions- und Aufklärungsbedarf doch noch Rechnung getragen werden kann.
Bis zur letzten Stunde haben die Kerngruppierungen das Anliegen zu retten versucht: Jetzt kann nur noch ein Wunder von Bern helfen.
Soeben haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt. 80% im Nationalrat wünschen sich vermeintliche Sicherheit durch einen Schnüffelstaat und bekämpfen damit unsere Freiheit.
Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz!
„Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit der masslosen Vorratsdatenspeicherung. Denn Vorratsdaten beinhalten die Lebensdaten jedes Bürgers, unsere Kommunikation, unsere Bewegungungen. Wo solche Daten gespeichert werden gibt es Lecks. Unzählige Fälle in den letzten Jahren haben dies bewiesen. Das Grundproblem liegt bei der Speicherung aller Daten auf Vorrat. Seit Snowden sollten dies alle begriffen haben.“ Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei
Was beinhaltet dieses Gesetz:
Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Hilf uns bei der Unterschriftensammlung fürs Referendum (Sammelbeginn 28.3. 50’000 Unterschriften in 3 Monaten): https://www.buepf.ch/
Die Piratenpartei freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bestätigen zu können. Die 67’000 Unterschriften wurden heute am 14. Januar in Bern deponiert.
Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen lassen und weiter unermüdlich Unterschriften gesammelt. Die Netzgemeinde unter dem Dach „nachrichtendienstgesetz.ch“ mit Piratenpartei Schweiz, Digitaler Gesellschaft, Choas Computer Club und grundrechte.ch haben 20% der Unterschriften beigetragen.
Verschiedene Politiker und Parteien haben sich anlässlich der letzten Anschläge mit Panikmache und weiteren unnützen Überwachungsmassnahmen gegen die gesamte Bevölkerung zu profilieren versucht. Dies hat die Piratenpartei darin bestärkt, sich noch entschlossener für Freiheit statt vermeintlicher Scheinsicherheit einzusetzen.
Obschon bekannt, dass gegen den Terrorismus Bildung und klassische Polizeiarbeit am effektivsten sind, machen viele weiterhin Werbung für die massenhafte Überwachung ohne Verdacht. Dabei gefährdet die Massenüberwachung, was sie vermeintlich Schützen will! Die Sicherheit und Demokratie unserer Gesellschaft.
Wir danken den Stimmbürgern für ihre Unterschrift gegen das Nachrichtendienstgesetz, die eine umfassende öffentliche Diskussion über das Thema ermöglicht. Dieses Gesetz ist nutzlos, ineffizient, bringt keine Sicherheit, aber kostet jeden Menschen im Land einen grossen Teil seiner Privatsphäre.
Die Piratenpartei wird sich auch im neuen Jahr gegen diese und andere Bedrohungen unserer Freiheiten und Grundrechte engagieren!
Weitere Informationen:
– Piratenpartei.ch: Die acht leeren Versprechungen des Nachrichtendienstgesetzes
– Netzpolitik.org: Neues Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte
Medien:
– 2016-01-14 Golem.de: Schweizer Bürger stimmen über Geheimdienstgesetz ab
– 2016-01-14 Blick.ch: Neues Nachrichtendienstgesetz dürfte vors Volk kommen
– 2016-01-14 RRO.ch: Wallis/Bern: Eine vermeintliche Scheinsicherheit?
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