Mediencommuniqué Piratenpartei Sektion Wallis
20121218-Communiqué-Piratenpartei-Wallis by piratenpartei_vs
Mediencommuniqué Piratenpartei Sektion Wallis
Wallis: Der Walliser Grossrat reduziert letzten Mittwoch zum wiederholten Mal das Budget der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz. Sie legt damit die Umsetzung und Kontrolle des noch jungen, kantonalen Gesetzes über Information/Öffentlichkeit/Datenschutz und Archivierung (GIDA) auf Eis. Gewollt?
Die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger mit Videokameras erfreut sich bei vielen Walliser Gemeinden immer stärkerer Beliebtheit. Neustes Mitglied dieser Gruppe ist seit letzter Woche die Gemeinde Stalden. Damit das Datensammeln zumindest in geordneten Bahnen läuft, berät und kontrolliert dies die kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz.
Weiterer Auftrag dieser Behörde ist die Prüfung, Umsetzung, Aufsicht, Beratung und Kontrolle aller Behörden bei der Einhaltung des Öffentlichkeitsprinzips und Datenschutz.
Dieser Auftrag wurde im Wallis erst seit der Einführung des GIDA 2011 (Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung) überhaupt ermöglicht und geniesst nicht nur bei uns Piraten einen sehr hohen, positiven Stellenwert.
Am vergangenen Mittwoch aber kürzte der Grossrat zum zweiten Mal in zwei Jahren das komplette Vollkostenbudget der kantonalen Behörde um sage und schreibe 2/3 auf nur noch 100’000 Franken. Dieses Vollkostenbudget dient nicht nur der Entlohnung einer juristischen Stelle, sondern aller Aufwände inklusive Sitzungs- und Kommissionsgelder, Infrastruktur, Übersetzungsdienst und Sekretariat. De facto ist somit die Umsetzung des Gesetzes nicht mehr zu erfüllen!
Im „Hype“ um Videoüberwachung, der digitalen Entwicklung sowie der vorherrschenden Geheimhaltungspolitik unserer Behörden, sind wir Bürgerinnen und Bürger auf eine kantonale Beratungs- und Kontrollstelle angewiesen.
Dies sieht der Grossrat offensichtlich anders und investiert lieber das Vielfache in Beispielsweise Wanderwege und Bistumsspenden als in transparente Behörden und den Schutz unserer Privatsphäre!
Kann es sein, dass sich einige noch am veralteten, traditionellen Geheimhaltungsgrundsatz festbeissen und auf Verwaltungstransparenz und Informationsfreiheit allergisch reagieren? Oder ist einfach nicht bekannt, welchen Nutzen wir Walliser durch Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip erhalten?
Wir fordern Aufklärung und Umdenken!
Piratenpartei Sektion Wallis
– Communiqué als PDF
– Diskussion im Piratenforum
Quellen und weitere Informationen:
Medienreaktionen:
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