In der jüngsten Ausgabe des „Le Matin Dimanche“ vom 12. Januar 2014 schlägt der Staatsrat vor, die Mitsprache des Parlaments (Grosser Rat) in Sachen vergangener und künftiger Finanzierungsfragen einzuschränken, gar auszusetzen. Die Entscheidung über Finanzierungsfragen lägen somit direkt bei der Exekutive. Die Piratenpartei Wallis ist ab solchen „Vorschlägen“ geschockt und sieht einen klaren Widerspruch zur Verfassung und Gewaltentrennung von Exekutive und Legislative!
Konkret ist in Artikel 40 und 41 der Kantonsverfassung klar definiert, dass Ausgaben vom Grossen Rat entschieden werden. Umso erstaunlicher, dass der Staatsrat dem Grossen Rat nun eine solche Selbstzensur vorschlägt.
