Mit Christian Schnidrig, Matthias Hurni und Melanie Hartmann werden sich im Oberwallis 3 Vertreter der Piratenpartei für die Wahl zum neuen Verfassungsrat im Wallis zur Verfügung stellen:
Archiv der Kategorie: Neuigkeiten
WB-Stammtisch: Interview zum Nachrichtendienstgesetz
Sendung vom 09. September 2016
Unser Co-Präsident Christian Schnidrig diskutiert mit CVPO-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy im WB Stammtisch von WB-Redaktor David Biner über das neue Nachrichtendienstgesetz.
Interview zum Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetzt
Am 25. September 2016 stimmen wir über die Verschärfungen des Nachrichtendienstgesetzes ab. Zu diesem Thema wurde unser Co-Präsident Christian Schnidrig für ein Interview bei Radio Rottu Oberwallis eingeladen um unsere Argumente gegen diese Verschärfung darzubringen:

RRO Webseite: Schweiz: Kampf gegen Schnüffelstaat
Interview: Schnidrig Christian (Quelle: RRO)
Zermatt: Urversammlung für verschärftes Polizeireglement
Und die nächste Walliser Gemeinde lädt zum Verbotswahn und damit zum Kampf gegen die Freiheit ein: Zermatt will an der Urversammlung vom 01. Dezember 2015 auch ein übertriebenes Polizeireglement durchwinken! Neben den aus anderen Gemeinden bekannten und übertriebenen Forderungen finden sich im Entwurf folgende Punkte:
- Alkoholverbot im öffentlichen Raum ab 24:00 (Anmerkung: Bleibt es erlaubt, mit den amerikanischen ,braunen Papiertüten?)
- Ausgangsverbot für Jugendliche unter 16 Jahren ab 23:00 (Anmerkung: Im Ernst – geitznu?)
- Vermummungsverbot wegen „den Chaoten, die illegal Heliskiing betreiben“ (Anmerkung: Eine noch blödere Ausrede findet sich wohl nicht – Wir fragen uns, ob die Sturmhaube beim Skifahren bei minus 20 Grad auch verboten sind?)
Wir fordern die Ablehnung des Polizeireglements und gehen noch einen Schritt weiter: Es wäre Zeit für ein Verbot von Verboten! Für Freiheit und Selbstbestimmung statt Staatliche Verbots-Erziehungmassnahmen!
20151201 DRS Regionaljournal: Zermatt will Polizeireglement verschärfen
20151120 Walliserbote: Verschärftes Polizeireglement „Kein Alhohol mehr“
20151121 Blick.ch: Zermatt treibt Verbotswahn auf die Spitze
20150924 Entwurf Polizeireglement Einwohnergemeinde Zermatt
*UPDATE: 02.12.2015
An der gestrigen Urversammlung in Zermatt wurde das Alkoholverbot sowie das Ausgangsverbot aus dem Polizeireglement gestrichen! Die Bevölkerung sah somit auch ein, dass unnötige Verbote für nicht existente Probleme fehl am Platz sind. Die restlichen Punkte (inklusive Vermummungsverbot) des neuen Polizeireglements wurden von den 120 Anwesenden mit einer zwei Drittel Mehrheit angenommen.

