Was mit den Hotelgast-Daten im Wallis passiert

Wir haben bei der Kantonspolizei nachgefragt, was mit den Daten der Hotelgäste im Wallis genau passiert und haben nun folgende Kenntnisse erhalten: Die Daten werden für 5 Jahre aufbewahrt, danach werden sie automatisch vernichtet. Die Polizei hat Zugriff auf diese Daten, die Justiz auf Anfrage. Entscheidend darüber, ob ein Betrieb diese Daten erheben muss, ist […]

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Walliser Hotelgast-Daten landen bei der Polizei

Wie die NZZ am Sonntag veröffentlicht, landen die Daten aller Hotelgäste seit 2008 automatisch bei der Polizei. Betroffen sind 12 Kantone (neben dem Wallis auch Genf, Zürich, Tessin, Neuenburg, Jura, Freiburg, Nidwalden, Zug, Thurgau, Appenzell-Ausserrhoden und Glarus). Die Da ten werden scheinbar systematisch mit den Fahndungssystem Ripol (Schweiz) und SIS (Europa) abgeglichen. Wie die Daten erfasst/übertragen und […]

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NEIN zum Überwachungsstaat

Nicht nur durch Amerika (#PRISM) und Grossbritannien (#Tempora) wird im noch nie dagewesenen Stasi-Stiel Staatlich überwacht. Auch unser Bund plant selbst Überwachungsmöglichkeiten seiner Bevölkerung: Das neue Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt dem Bund z.B. Viren/Trojaner auf unsere Rechner und Mobiltelefone zu installieren, alle unsere Verbindungsdaten während 12 Monaten auf Vorrat […]

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Videoüberwachung in Brig: Die Macht der Zahlen

oder traue keiner Statistik, die du nicht selbst… Ein Dauerbrenner in der aktuellen Politlandschaft ist nach wie vor die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Als Hauptargument wird quasi unisono die steigende Kriminalität, allem voran der steigende Vandalismus aufgeführt. So rechtfertigt auch Frau Sigrid Fischer-Willa, Stadträtin Brig (Ressort: Sicherheit und Bevölkerungsschutz), die geplanten Ausgaben von über 400‘000 CHF […]

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Der Bundesrat, der Staatstrojaner, Überwachung und das Wallis

Der Bundesrat hat an einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Schweiz eine bessere gesetzliche Grundlage zur Internet-Überwachung erhalten soll. Wir wären keine Piraten, wenn wir diese Entwicklung nicht kritisch „Gegen-Überwachen“. Doch gab es wirklich irgend einen Aufreger? Wir meinen JA! Der Bundesrat will mit der Gesetzesrevision  erreichen, dass die Überwachungsmassnahmen der technischen Entwicklung angepasst wird. Die Revision […]

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Wallis: Konsequenz aus Budgetkürzung – Datenschutzkommission legt ihr Mandat nieder!

Wie Ursula Sury bereits mitgeteilt hat, muss die Behörde ihre Leistungen im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip 2013 massiv einschränken. Aufgrund dieses Budget-Kahlschlags des Kantonsparlaments ist nun zudem die komplette Datenschutzkommission zurückgetreten. Das Büro des Kantonsparlaments hat daraufhin eine Kommission eingesetzt, um die Situation zu überprüfen Mitdiskutieren: Forum PPVS Quellen und weitere Informationen: 20130115 Radio SRF1: Krach […]

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