Nationalrat – Piratenpartei Sektion Wallis

Bis am Sonntag den 18.10.2015 wählen wir unsere RepräsentantInnen in den National- und Ständerat. Für das Wallis sind dies 8 National- und 2 Ständeratssitze. Aber wie muss ich wählen? Und welche Wahl soll ich treffen? Und hab ich danach meine Ruhe? Hier eine Anleitung:

Wen wählen?

Die Qual der Wahl! Besonders da die Walliser Sektion der Piratenpartei sich nicht zur Wahl stellt! Vielleicht kennst du eine Person und deren politische Einstellung? Ansonsten empfehlen wir die Fragebogen von SmartVote oder Vimentis. Entscheide dich für den National- oder Ständerat Fragebogen (Die Fragen sind unterschiedlich) und wähle die kurze oder komplette Anzahl Fragen. Je mehr Fragen du beantwortest, desto genauer dein Resultat. Am Schluss siehst du alle Personen, welche am ehesten deinen politischen Ansichten entsprechen.

https://www.smartvote.ch/	https://www.vimentis.ch/wahlen/?wahl=36
Fragebogen für Nationalrat: Kurz (30 Fragen), Komplett (75 Fragen)	Fragebogen für Nationalrat: Kurz (33 Fragen), Komplett (73 Fragen)
Fragebogen für Ständerat: Kurz (30 Fragen) / Komplett (75 Fragen)	Fragebogen für Ständerat: Kurz (32 Fragen), Komplett (73 Fragen)

Wie wählen?

Das Stimm-Couvert vorsichtig öffnen (Mit dem Streifen, damit du es wieder zurücksenden kannst) und den Inhalt sortieren. Danach in den 4 folgenden Schritten ausfüllen und bis spätestens eine Woche vor dem Wahlsonntag (18.10.2015) an die Gemeinde zurückschicken:

Stimmausweis: Unterschreiben und umgedreht (Adresse der Gemeinde nach vorne) wieder in das geöffnete Couvert stecken
Wahlanleitung: Kannst du dir zu Gemüte führen. Es enthält weitere Infos zu den National- und Ständeratswahlen, danach ab in die Papiersammlung damit.
Stimmzettel Nationalrat:
Ein Stimmzettel mit 8 Namen ausfüllen/auswählen und diesen aus dem Heft heraustrennen. Danach ins graue kleine Couvert mit der Aufschrift „Nationalrat“ einpacken und in das geöffnete Couvert zum Stimmausweis legen.
Stimmzettel Ständerat:
Ein Stimmzettel mit maximal 2 unterschiedlichen Namen ausfüllen/auswählen und in den gelben kleinen Couvert mit der Aufschrift „Ständerat“ einpacken und in das geöffnete Couvert zum Stimmausweis und dem grauen kleinen Couvert vom „Nationalrat“ legen.

Wie fülle ich Punkt 3 und 4 konkret aus? Weiter gehts:

National- und Ständeratswahlen im Wallis – Howto! weiterlesen→

Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschärfenden Minderheitsanträge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt. Von den Ratsmitgliedern unseres Kantons ist einzig Mathias Reynard gegen den Abbau der Grundrechte eingestanden. Das Resultat: Der Schweizerische Nachrichtendienst darf künftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgemässen Grundrechte und öffnen Tür und Tor zur Totalüberwachung aller. Die Piratenpartei wehrt sich gegen dieses der Schweiz unwürdige Gesetz und bereitet sich auf das Referendum vor.

Obwohl der definitive Entscheid durch den Ständerat erst in der nächsten Session erwartet wird, ist zu befürchten, dass sich am vorliegenden Gesetzesentwurf nichts verbessern wird. Es laufen bereits Gespräche mit verschiedenen Parteien und Interessengruppen, um in einer breiten Koalition unsere Bürgerrechte zu schützen und dem Volk das letzte Wort zu erteilen.

Jorgo Ananiadis, Vizepräsident Piratenpartei Schweiz: «Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig die unfassbaren Enthüllungen von Edward Snowden bewirkt haben. Innert wenigen Stunden beschloss der Nationalrat ein Schweizer Äquivalent zur NSA.»

Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen, dass die grossen Geheimdienste der Welt bereits seit Jahren die Bevölkerung vieler Länder systematisch bespitzeln. Trotzdem konnten Terroranschläge wie in Boston, Paris oder Kopenhagen nicht verhindert werden. Ihr Ziel haben diese Anschläge erreicht: Auch der schweizerische Rechtsstaat wankt und das gegenseitige Vertrauen zwischen Behörden und Volk ist angeschlagen. Anstatt dem Ruf nach mehr Scheinsicherheit zu folgen und dieses Vertrauen weiter auszuhöhlen, wäre es jetzt an der Zeit, unsere Grundrechte zu stärken, die Privatsphäre und unsere freiheitliche Lebensweise abzusichern.

Weitere Infos:

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National- und Ständeratswahlen im Wallis – Howto!

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Piratenpartei bereitet Referendum gegen neues Nachrichtendienstgesetz vor