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Naters: Polizeireglement ohne unsere Änderungsanträge angenommen

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dislikefacebookbuttonTrotz reger Diskussion wurden an der gestrigen Urversammlung in Naters alle 5 Änderungsanträge eindeutig verworfen und das bisherige Polizeireglement bestätigt. An dieser Stelle ein grosser Dank an alle UnterstützerInnen und Beteiligte! „Es hat nicht sollen sein, aber Aufgeben, noch lange nicht!“

Medienecho:
– 20131128 1815.ch Polizeireglement verabschiedet
– 20131127 rro.ch Naters: Keine Änderung des Polizeireglements

Naters: Anträge für ein vernünftigeres Polizeigesetz eingereicht

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Naters WappenAn der kommenden Urversammlung in Naters (Urversammlung: Mittwoch, 27. November 2013 19:00 im Zentrum Missione) wird nochmals, aufgrund der Fusion mit Mund und Birgisch, über das 2011 eingeführte Polizeireglement abgestimmt. Dies nahmen wir letzte Woche zum Anlass, 5 Änderungsanträge fristgerecht einzureichen. Konkret möchten wir (Piraten und div. interessierte NatischerInnen) die folgenden Punkte komplett aus dem Polizeireglement entfernen:

  1. Art. 5:  „Generalklausel“ streichen
  2. Art. 6 b): „Wegweisung von Personen/Gruppen“ streichen
  3. Art. 11 a): „ID-Pflicht“ streichen
  4. Art. 15 a): Streichen des Passus „ohne dass eine strafbare Handlung vorliegt.“
  5. Kapitel C: Videoüberwachung: Komplett streichen

Unsere Argumente können auch im beigefügten PDF eingesehen werden. Am Mittwoch wird Schnidrig Christian an der Urversammlung die Argumente den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern nochmals präsentieren und einzeln zur Abstimmung bringen. Wir wünschen uns rege Beteiligung (Mitmachen können alle, welche ihre Papiere/Steuern in Naters/Mund/Birgisch haben) – daher
MACHT MIT! Für ein vernünftiges Polizeigesetz in Naters

20131120 Polizeireglement Modifiziert by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne

Interview im RRO mit Christian Schnidrig zum Thema: http://www.rro.ch/cms/naters-polizeireglement-auf-dem-pruefstand-67476