Leserbrief: 800 Jahre Brig: Unendlich nachhaltig langweilig

In Anlehnung auf die uninteressante 800 Jahrfeier der Stadtgemeinde Brig und der eigentlichen Alternativen haben wir in Zusammenarbeit mit Betroffenen einen Leserbrief veröffentlicht:

800 Jahre Brig: Unendlich nachhaltig langweilig

2015 wird das Jahr der Jubiläen und Feste. Neben Kantonalen folgen auch lokale Jubilare wie die 800-Jahr-Feier von Brig.

1215 ist ein beachtlicher Jahrgang und soll laut Komitee „gebührend gefeiert“ werden. Wie dies im Detail aussieht, konnten wir Ende Dezember den Medien entnehmen: 64 Informationstafeln mit QR-Codes (das sind zweidimensionale Handy- Codes, die kaum genutzt werden), eine Kunstvolle (elektrische) Beleuchtung im Stockalperschloss, das jährlich stattfindende Alpenstadtfest mit Polo Hofer sowie eine Buchvernissage. Motto: Unendlich und Nachhaltig.

Nun betrifft und interessiert uns ein solch unkreatives, altbackenes Programm eher weniger, wäre da nicht bekannt, dass seit mehr als einem Jahr eine lokale Gruppe mit viel Einsatz und Aufwand eine andere, wohl passendere Idee für die 800-Jahr Feier plante. So wurde ganz im Stil des 13. Jahrhunderts ein Detailkonzept eines Mittelalterfests mit verschiedenen Anlässen und Ständen erarbeitet und der Projektleitung vorgetragen.

Diese Idee wurde nun plötzlich und überraschend mit der Veröffentlichung des jetzigen, „nachhaltigen“ Jubiläumprogramms im Dezember kurzum einfach abgesägt. Die Enttäuschung bei allen Mitorganisatoren ist gross, nicht zuletzt über die Art der Kommunikation der Stadtgemeinde und des Projektleiters. Der grosse Aufwand wurde weder verdankt noch entsprechend entlohnt. Die Begeisterung der Mitorganisatoren, die historische Kultur des Wallis mit einem Event neu zu beleben und einen passenden, zeitgemässen Rahmen zu geben, ist durch die indirekte Absage leider endgültig Geschichte.

Es sollen sich unsere Nachfahren in 100 Jahren nochmals darum kümmern. Das Wallis lässt sich dann sicher gerne durch zeitgemässe Kulturbelebung in historischer Qualität inspirieren. Beim diesjährigen Programm jedenfalls, hätte man aus unserer Sicht gänzlich darauf verzichten und damit einige Steuergelder einsparen können. Ganz nach dem Motto: Unendlich nachhaltig.

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Urversammlung Brig-Glis: Neues Polizeireglement, dieselben inhaltlichen Probleme

brig-glisAm 26. Mai stimmt die Stadtgemeinde Brig-Glis an der Urversammlung über ein neues Polizeireglement ab (Letzte Version 1995):

Inhaltlich ähnlich dem Polizeireglement von Visp und Naters finden sich, neben der bestehenden Videoüberwachung, wieder einige kritische Punkte in den Artikeln:

Artikel,Kurzinhalt (gekürzt),Argument dagegen

6.2,“Wegweisung: Polizei kann bestimmten Personen/Personengruppen die Teilnahme an Veranstaltungen verbieten“,“Ein vorsorgliches Teilnahmeverbot an öffentlichen Veranstaltungen gegen Personen oder Gruppen, welche nur möglicherweise in Zukunft eine Gesetzesübertretung begehen (in Zukunft! Wohlgemerkt), kann nicht einfach so ausgesprochen werden. Es verstösst gegen die Bundesverfassung Art. 22.2: ~~Jede Person hat das Recht Versammlungen zu organisieren und an Versammlungen Teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.“

7,“Polizeiliche Generalklausel: Gemeindepolizei trifft ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen…“,“Ermächtigungen ohne gesetzliche Grundlage haben nichts in einem Gesetzestext zu suchen. Ansonsten wären weiteren Punkte des Polizeireglements ja auch hinfällig und es dürfte einfach nur nach Ermessen gehandelt werden. Es steht im Widerspruch zur Bundesverfassung Art. 31 a: ~~Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.

8,“Es wird gebüsst, wer andere belästigt oder öffentliche Sicherheit gefährdet, ohne dass eine strafbare Handlung vorliegt.“,“Hier gibt’s wieder eine gewagte Aussage: ohne dass eine strafbare Handlung vorliegt. Es dürfen also Bussen verteilt werden, auch ohne Gesetzesübertritt? Belästigung und Gefährdung sind dabei sehr dehnbare Begriffe!“

12,“Es wird gebüsst, wer sich weigert, auf begründete Aufforderung hin einem Polizeibeamten seine Identität bekannt zu geben“,“Bei einer Weigerung wird direkt gebüsst? Es reicht doch völlig aus, die Person auf den Polizeiposten Mitzunehmen (wie im nachfolgenden Absatz auch erwähnt) um dort die Angaben zu prüfen. ~~Ich möchte gerne erneut bemerken, dass wir in der Schweiz KEINE Ausweispflicht haben“

14,“Es wird gebüsst, wer auf öffentlichem Grund, Plätzen und Strassen oder in Häusern um Geld oder andere Gaben bettelt oder für Geld ohne Bewilligung musiziert/singt“,“Im Gegensatz zum Natischer Polizeireglement, werden hier die Sternensinger, Fussball-Lottokarten, Gesang-Tombola VerkäuferInnen nicht ausgenommen. Trotzdem: Reine Polemik ohne irgendwelche effektive Problematik in der Stadt Brig“

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Siehe Auszug aus: https://www.brig-glis.ch/stadtinfo/files59/verwaltungsjahr_2013.pdf

Polizeireglement NEU Brig.pdf by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne

Weitere Informationen:
– 20140522 RZ-Online Stadtgemeinde Brig-Glis will Polizeireglement verschärfen
– 20140524 WalliserBote Kein Widerstand mehr?

UPDATE 20140526

Das neue Polizeireglement wurde, trotz Diskussion/Widerstand angenommen. Von den ca. 120 Anwesenden (laut Augenzeugen) wurden die meisten Punkte mit 3/4 Mehrheit akzeptiert. Kleine Anmerkung zum „Bettelverbot“: Dies fand ungewöhnliche Unterstützung, als eine Klosterfrau aufstand und sich über Bettler, die beim Kloster anklopfen, beschwerte.

20140527 WB Alle Vorlagen gutgeheissen
Weitere Informationen zum Update

– 20140526 RRO.ch Brig-Glis: Neues Polizeireglement verabschiedet
 20140527 WB Alle Vorlagen wurden angenommen