Fristenlösung: Selber entscheiden – statt bevormundet werden!

Satirische Variante des Werbeplakats
Satirische Variante Werbeplakats

Zum fünften Mal fand in Brig ein «Marsch fer z’ ungiboru Läbu» statt. Der Verein «Ja zum Leben» Oberwallis führt eine Kundgebung unter dem Deckmantel einer Prozession durch. Die Organisatoren dieses Marsches (es sind übrigens nur sehr wenige OrganisatorINNEN) geben vor, das «Unrecht der Abtreibung» in der Öffentlichkeit neu thematisieren zu wollen. Es geht tatsächlich jedoch darum, die Fristenlösung zu torpedieren und mit ihr einen Teil der Frauenrechte und der Selbstbestimmung, was Familienplanung angeht. Die Schweizer Bevölkerung hat die Fristenlösung 2002 mit überwältigenden 72.2% angenommen. Die katholisch-konservativen Kreise möchten hier das Rad gerne zurückdrehen bis ins letzte oder gar vorletzte Jahrhundert zurück.

Dank der Fristenlösung und einer guten Aufklärung was Sexualität, Hygiene, Verhütung etc. angeht, haben wir in der Schweiz rekordtiefe Abtreibungszahlen. Es sind aber gerade die Kreise um «Ja zum Leben», «IG Sorgfalt» oder katholikal-charismatische Gebetsgruppen, welche Aufklärungsunterricht in den Schulen behindern wollen und Verhütungsmittel verteufeln. Auch ist ihnen Sexualität ausserhalb der Ehe oder bei Personen des gleichen Geschlechtes ein Dorn im Auge.

Wir wollen kein solches reaktionäres Frauen-, Menschen- und Familienbild. Wir sind für den verantwortungsvollen Umgang mit Sexualität und für das Recht auf Familienplanung. Wir stehen ein für die demokratisch legitimierte Fristenlösung mit straffreiem Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche!

Es sind die selben reaktionären Kreise, welche hier im Oberwallis nicht im 21. Jahrhundert ankommen wollen, welche sich andernorts um den ultra-konservativen Bischof Vitus Huonder scharen und gegen Homosexuelle und deren Rechte bzw. Gleichberechtigung wettern.

Wir setzen gemeinsam ein Zeichen gegen diese öffentliche Verurteilung und Bevormundung! Das Wallis feiert 2015 seine 200-jährige Zugehörigkeit zur Schweiz. Wir feiern mit und stehen ein: Für ein modernes, offenes, tolerantes Wallis!

FlyerMarsch2015

Piratenpartei bereitet Referendum gegen neues Nachrichtendienstgesetz vor

Demo 2014 in Bern für das Recht auf Privatsphäre Foto: Oliver Straub/Twitter

Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschärfenden Minderheitsanträge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt. Von den Ratsmitgliedern unseres Kantons ist einzig Mathias Reynard gegen den Abbau der Grundrechte eingestanden. Das Resultat: Der Schweizerische Nachrichtendienst darf künftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgemässen Grundrechte und öffnen Tür und Tor zur Totalüberwachung aller. Die Piratenpartei wehrt sich gegen dieses der Schweiz unwürdige Gesetz und bereitet sich auf das Referendum vor.

Obwohl der definitive Entscheid durch den Ständerat erst in der nächsten Session erwartet wird, ist zu befürchten, dass sich am vorliegenden Gesetzesentwurf nichts verbessern wird. Es laufen bereits Gespräche mit verschiedenen Parteien und Interessengruppen, um in einer breiten Koalition unsere Bürgerrechte zu schützen und dem Volk das letzte Wort zu erteilen.

Jorgo Ananiadis, Vizepräsident Piratenpartei Schweiz: «Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig die unfassbaren Enthüllungen von Edward Snowden bewirkt haben. Innert wenigen Stunden beschloss der Nationalrat ein Schweizer Äquivalent zur NSA.»

Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen, dass die grossen Geheimdienste der Welt bereits seit Jahren die Bevölkerung vieler Länder systematisch bespitzeln. Trotzdem konnten Terroranschläge wie in Boston, Paris oder Kopenhagen nicht verhindert werden. Ihr Ziel haben diese Anschläge erreicht: Auch der schweizerische Rechtsstaat wankt und das gegenseitige Vertrauen zwischen Behörden und Volk ist angeschlagen. Anstatt dem Ruf nach mehr Scheinsicherheit zu folgen und dieses Vertrauen weiter auszuhöhlen, wäre es jetzt an der Zeit, unsere Grundrechte zu stärken, die Privatsphäre und unsere freiheitliche Lebensweise abzusichern.

Artikel im WB vom 18. März 2015
Artikel im WB vom 18. März 2015

Weitere Infos:

Leserbrief: 800 Jahre Brig: Unendlich nachhaltig langweilig

In Anlehnung auf die uninteressante 800 Jahrfeier der Stadtgemeinde Brig und der eigentlichen Alternativen haben wir in Zusammenarbeit mit Betroffenen einen Leserbrief veröffentlicht:

800 Jahre Brig: Unendlich nachhaltig langweilig

2015 wird das Jahr der Jubiläen und Feste. Neben Kantonalen folgen auch lokale Jubilare wie die 800-Jahr-Feier von Brig.

1215 ist ein beachtlicher Jahrgang und soll laut Komitee „gebührend gefeiert“ werden. Wie dies im Detail aussieht, konnten wir Ende Dezember den Medien entnehmen: 64 Informationstafeln mit QR-Codes (das sind zweidimensionale Handy- Codes, die kaum genutzt werden), eine Kunstvolle (elektrische) Beleuchtung im Stockalperschloss, das jährlich stattfindende Alpenstadtfest mit Polo Hofer sowie eine Buchvernissage. Motto: Unendlich und Nachhaltig.

Nun betrifft und interessiert uns ein solch unkreatives, altbackenes Programm eher weniger, wäre da nicht bekannt, dass seit mehr als einem Jahr eine lokale Gruppe mit viel Einsatz und Aufwand eine andere, wohl passendere Idee für die 800-Jahr Feier plante. So wurde ganz im Stil des 13. Jahrhunderts ein Detailkonzept eines Mittelalterfests mit verschiedenen Anlässen und Ständen erarbeitet und der Projektleitung vorgetragen.

Diese Idee wurde nun plötzlich und überraschend mit der Veröffentlichung des jetzigen, „nachhaltigen“ Jubiläumprogramms im Dezember kurzum einfach abgesägt. Die Enttäuschung bei allen Mitorganisatoren ist gross, nicht zuletzt über die Art der Kommunikation der Stadtgemeinde und des Projektleiters. Der grosse Aufwand wurde weder verdankt noch entsprechend entlohnt. Die Begeisterung der Mitorganisatoren, die historische Kultur des Wallis mit einem Event neu zu beleben und einen passenden, zeitgemässen Rahmen zu geben, ist durch die indirekte Absage leider endgültig Geschichte.

Es sollen sich unsere Nachfahren in 100 Jahren nochmals darum kümmern. Das Wallis lässt sich dann sicher gerne durch zeitgemässe Kulturbelebung in historischer Qualität inspirieren. Beim diesjährigen Programm jedenfalls, hätte man aus unserer Sicht gänzlich darauf verzichten und damit einige Steuergelder einsparen können. Ganz nach dem Motto: Unendlich nachhaltig.

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Wider dem Generalverdacht! Nein zur Kollektivbestrafung!

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Wie leider zu erwarten war, wurde das sogenannte „Hooligankonkordat“ nach längerer Verzögerung im letzten Jahr (12.11.2014) auch im Kanton Wallis angenommen. Damit akzeptiert der Grossrat eine unverhältnissmässige Beschneidung der Grundrechte und setzt alle Sport-Besucher unter Generalverdacht.

Gegen diesen Entscheid ergreifen wir, als Teil des überparteilichen Gremiums „Nein zur Kollektivbestrafung“ das Referendum!

Mit Inkrafttreten des Gesetztes starten wir die Unterschriftensammlung gegen den Generalverdacht! 3’000 Unterschriften sind das Minimum und hierfür 3 Monate Zeit.

Unsere Argumente inklusive Unterschriftbogen:

Unterschriftbogen & Argumentarium in Deutsch
Unterschriftbogen & Argumentarium in Französisch

Infos in den Medien:
– 20141113 RRO.ch:  Beitritt zum Hooligan-Konkordat
– 20141114 RRO.ch: Gegen Kollektivbestrafung und Sonderjustiz
– 20141114 1815.ch: Referendum gegen Hooligankonkordat
– 20141115 WB (S.6): Wider den Generalverdacht