Leserbrief: 800 Jahre Brig: Unendlich nachhaltig langweilig

In Anlehnung auf die uninteressante 800 Jahrfeier der Stadtgemeinde Brig und der eigentlichen Alternativen haben wir in Zusammenarbeit mit Betroffenen einen Leserbrief veröffentlicht:

800 Jahre Brig: Unendlich nachhaltig langweilig

2015 wird das Jahr der Jubiläen und Feste. Neben Kantonalen folgen auch lokale Jubilare wie die 800-Jahr-Feier von Brig.

1215 ist ein beachtlicher Jahrgang und soll laut Komitee „gebührend gefeiert“ werden. Wie dies im Detail aussieht, konnten wir Ende Dezember den Medien entnehmen: 64 Informationstafeln mit QR-Codes (das sind zweidimensionale Handy- Codes, die kaum genutzt werden), eine Kunstvolle (elektrische) Beleuchtung im Stockalperschloss, das jährlich stattfindende Alpenstadtfest mit Polo Hofer sowie eine Buchvernissage. Motto: Unendlich und Nachhaltig.

Nun betrifft und interessiert uns ein solch unkreatives, altbackenes Programm eher weniger, wäre da nicht bekannt, dass seit mehr als einem Jahr eine lokale Gruppe mit viel Einsatz und Aufwand eine andere, wohl passendere Idee für die 800-Jahr Feier plante. So wurde ganz im Stil des 13. Jahrhunderts ein Detailkonzept eines Mittelalterfests mit verschiedenen Anlässen und Ständen erarbeitet und der Projektleitung vorgetragen.

Diese Idee wurde nun plötzlich und überraschend mit der Veröffentlichung des jetzigen, „nachhaltigen“ Jubiläumprogramms im Dezember kurzum einfach abgesägt. Die Enttäuschung bei allen Mitorganisatoren ist gross, nicht zuletzt über die Art der Kommunikation der Stadtgemeinde und des Projektleiters. Der grosse Aufwand wurde weder verdankt noch entsprechend entlohnt. Die Begeisterung der Mitorganisatoren, die historische Kultur des Wallis mit einem Event neu zu beleben und einen passenden, zeitgemässen Rahmen zu geben, ist durch die indirekte Absage leider endgültig Geschichte.

Es sollen sich unsere Nachfahren in 100 Jahren nochmals darum kümmern. Das Wallis lässt sich dann sicher gerne durch zeitgemässe Kulturbelebung in historischer Qualität inspirieren. Beim diesjährigen Programm jedenfalls, hätte man aus unserer Sicht gänzlich darauf verzichten und damit einige Steuergelder einsparen können. Ganz nach dem Motto: Unendlich nachhaltig.

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Wider dem Generalverdacht! Nein zur Kollektivbestrafung!

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Wie leider zu erwarten war, wurde das sogenannte „Hooligankonkordat“ nach längerer Verzögerung im letzten Jahr (12.11.2014) auch im Kanton Wallis angenommen. Damit akzeptiert der Grossrat eine unverhältnissmässige Beschneidung der Grundrechte und setzt alle Sport-Besucher unter Generalverdacht.

Gegen diesen Entscheid ergreifen wir, als Teil des überparteilichen Gremiums „Nein zur Kollektivbestrafung“ das Referendum!

Mit Inkrafttreten des Gesetztes starten wir die Unterschriftensammlung gegen den Generalverdacht! 3’000 Unterschriften sind das Minimum und hierfür 3 Monate Zeit.

Unsere Argumente inklusive Unterschriftbogen:

Unterschriftbogen & Argumentarium in Deutsch
Unterschriftbogen & Argumentarium in Französisch

Infos in den Medien:
– 20141113 RRO.ch:  Beitritt zum Hooligan-Konkordat
– 20141114 RRO.ch: Gegen Kollektivbestrafung und Sonderjustiz
– 20141114 1815.ch: Referendum gegen Hooligankonkordat
– 20141115 WB (S.6): Wider den Generalverdacht

Wallis: Bussen für Radarwarner bei Facebook

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Der Wind hat sich gedreht. Personen, die auf Facebook vor Polizeikontrollen und Radar warnen, werden nun auch im Kanton Wallis gebüsst!

Dies obwohl es Anfang Mai vom Mediensprecher der Kantonspolizei Wallis noch wie folgt getönt hat: «Wir suchen nicht aktiv nach Personen, die Radarkontrollen in sozialen Netzwerken publizieren» (Siehe RZ oder 1815).

Gesetzlich liegt der Fall aber klar! Mit dem Massnahmenpaket „Via Sicura“ wurde am 1. Januar 2013 auf Bundesebene das Strassenverkehrsgesetz verschärft. Unter Artikel 98 Absatz 3a, heisst es nun: «Mit Busse wird bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt.». Dies ist, neben dem Einwand 2008 vom Bundesamt für Kommunikation, auch der Grund, wieso im Radio nicht mehr vor Radaranlagen gewarnt wird. Und diese gesetzliche Grundlage wird nun auch im Wallis angewandt. So berichteten uns einzelne User der Facebookgruppe Wallis, dass ihnen eine Busse von 300 CHF* auferlegt wurde (*Betrag variiert je nach richterlichem Beschluss).

Auf unsere Anfrage bestätigt uns die Stadtpolizei Brig-Glis:
«Es werden Personen zur Anzeige gebracht, welche bei Facebook vor Radarkontrollen warnen. Dabei wird kein Unterschied zwischen geschlossenen oder öffentlichen Gruppen gemacht, da im Fall von Facebook, trotz Gruppenstatus „Geschlossene Gruppe“, jede Person nach Einladung Zugang erhält. Aus Sicht der Stadtpolizei Brig-Glis nimmt die Nutzung solcher „Radarwarngruppen“ weiter zu, weswegen nun aktiv gegen die Verbreitung vorgegangen wird.»

Gesetzlich liegt die Situation also klar und wir empfehlen, künftig keine Meldungen dieser Art in den Radarmeldegruppen bei Facebook zu publizieren. Dennoch üben wir Kritik an der 2013 durch den Bund verschärften Gesetzgebung! Denn für uns ist ein Verbot niemals die Lösung und  Radarkontrollen sollen nicht die Staats- oder Gemeindekassen füllen, sondern für Sicherheit im Verkehr sorgen und hier kann auch eine Facebookgruppe, mit ihren Warnungen präventiv mithelfen.

Weitere Links:
– 20140521 RZ: Ist Facebook als Radarmelder strafbar?
– 20140513 20min: Vor Radar gewarnt – von Polizei vorgeladen
– 20140515 1815.ch: Markus Rieder: „Wir machen keine Jagdt auf Radarwarner“

 

Die Abstimmungsparolen der Walliser Piratenpartei: 1x Ja und 2x Nein

Wir haben unsere Parolen für die aktuelle Abstimmung an die lokalen Medien übermittelt und wie folgt veröffentlicht:

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Zwischenablage01
Ja zu Abschaffung der Pauschalbesteuerung:

Einzelparole vermeldet auf 1815.ch und RRO.ch


Nein zur Ecopop-Initiative:

Einzelparole vermeldet auf: 1815.ch und RRO.ch


Nein zu PAS1:

Einzelparole vermeldet auf 1815,ch


Stimmfreigabe zur Goldinitiative

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