Sonderjustiz, Kollektivbestrafung und Beschneidung der Grundrechte für Sport-Fans? NEIN! Vernünftige Lösungen findet man nur mit den Fans, nicht gegen die Fans!
20131111 WB Gegen HooliganKonkordat by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne
Schlagwort-Archiv: Wallis
Stellungnahme zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“
Die Piratenpartei Wallis hat ihre Position zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ veröffentlicht. Die Initiative wird im Februar 2014 zur Abstimmung kommen:
20131028 Pressemitteilung Frauenrechte und Solidarität by Piratenpartei Wallis / Parti Pirate Valaisanne
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Videoüberwachung in Brig: Die Macht der Zahlen
oder traue keiner Statistik, die du nicht selbst…
Ein Dauerbrenner in der aktuellen Politlandschaft ist nach wie vor die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Als Hauptargument wird quasi unisono die steigende Kriminalität, allem voran der steigende Vandalismus aufgeführt.
So rechtfertigt auch Frau Sigrid Fischer-Willa, Stadträtin Brig (Ressort: Sicherheit und Bevölkerungsschutz), die geplanten Ausgaben von über 400‘000 CHF für Video-Installationen mit der ansteigenden Anzahl von Straftaten.
Jüngstes Beispiel: Am vergangenen OCOM-Anlass vom 14.03.2013 zum Thema „Sicherheit“ präsentierte Frau Fischer-Willa vor mehreren hundert Gästen eine Polizeistatistik, welche mit erdrückenden Zahlen der Jahre 2008 und 2009 einen immensen Anstieg der Sachschäden und Auseinandersetzungen auf Gemeindegrund beweisen.
Wallis: Konsequenz aus Budgetkürzung – Datenschutzkommission legt ihr Mandat nieder!
Wie Ursula Sury bereits mitgeteilt hat, muss die Behörde ihre Leistungen im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip 2013 massiv einschränken. Aufgrund dieses Budget-Kahlschlags des Kantonsparlaments ist nun zudem die komplette Datenschutzkommission zurückgetreten. Das Büro des Kantonsparlaments hat daraufhin eine Kommission eingesetzt, um die Situation zu überprüfen
Mitdiskutieren: Forum PPVS
Quellen und weitere Informationen:
- 20130115 Radio SRF1: Krach um Walliser Datenschutz
- 20130115 RRO.ch: Spardiktat des Kantonsparlaments wirft hohe Wellen
- 20130114 Communiqué Datenschutz- und Öffentlichkeitsbehörde
- 20130114 1815.ch: Datenschutz- und Öffentlichkeitsbehörde massiv eingeschränkt
- 20130114 rro.ch: Wallis: Budgetkürzungen mit Folgen
- 20130114 rz-online.ch: Neue Arbeitsweise für Datenschutz- und Öffentlichkeitsbehörde